Das Tauziehen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten sorgt weiterhin für einen Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte. Auch am Montag zeichnete sich keine Bewegung bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und Demokraten um die Finanzierung der Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko ab. Der sogenannte Shutdown könnte sich nach Einschätzungen des Weißen Hauses bis ins neue Jahr hinziehen.
Trump pocht nach wie vor auf den Bau einer Mauer. Er mahnte am Montag erneut, eine solche Barriere sei unverzichtbar. In einem Tweet an Heiligabend teilte Trump mit, er habe einen Vertrag zum Bau von weiteren 115 Meilen (185 Kilometern) Mauer in Texas vergeben. „Wir bauen und renovieren schon viele Teile der Mauer, einige sind schon fertig“, twitterte der US-Präsident.
Trump rief die Demokraten erneut zum Einlenken im Streit um die Finanzierung der Mauer auf. „Demokraten müssen den Shutdown beenden und die Finanzierung abschließen“, schrieb er. „Milliarden von Dollar sowie Leben werden gerettet!“
Haushaltssperre seit dem Wochenende
Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.
Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.
Sollte der Shutdown länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen schließen könnten. Richtig zum Tragen kommen wird der Shutdown erst ab Mittwoch, weil zuvor, am Wochenende und den Weihnachtstagen, bei staatlichen Stellen nicht allzu viel passiert.
Positionen liegen weit auseinander
Das Weiße Haus stimmte die Bevölkerung bereits auf eine längere Hängepartie ein. Der Haushaltschef des Weißen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hatte am Sonntag gesagt, es sei gut möglich, dass der Shutdown bis ins neue Jahr dauern werde. Die Positionen der Unterhändler von Regierung und Demokraten lägen noch weit auseinander. Es sei nicht absehbar, dass die Dinge sehr schnell vorankämen in den nächsten Tagen.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Wochenende gesagt, wenn Trump den Shutdown beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. „Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer“, betonte Schumer.
Hinter den Kulissen laufen seit Tagen intensive Verhandlungen über Haushaltsmittel für eine Grenzsicherung, um den Regierungsstillstand zu beenden. Der Präsident hatte wegen des Shutdowns seinen Weihnachtsurlaub in Florida abgesagt. Er verbringt die Feiertage nun im Weißen Haus.
Lösung erst im neuen Jahr?
Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) kommen beide Kammern des US-Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – zu Sitzungen zusammen. Sie müssen ein Haushaltsgesetz beschließen, sobald sich die Unterhändler auf eine gemeinsame Vorlage einigen. Nach Einschätzung des Weißen Hauses könnte es aber gut sein, dass es erst nach der Zusammenkunft des neuen Kongresses zu Jahresbeginn eine Lösung gibt.
Ab Januar ändern sich die Kräfteverhältnisse dort. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner, die ihre Mehrheit dort bei der Kongresswahl im November etwas hatten ausbauen können. Im Repräsentantenhaus hatten dagegen die Demokraten die Mehrheit zurückerobert. Es soll am 3. Januar erstmals in neuer Besetzung zusammenkommen. In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung im Streit über den Haushalt und die Grenzsicherung noch schwieriger werden.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können