LuxemburgSeit 2019 mussten 27 Mal Minderjährige in einem Erwachsenengefängnis untergebracht werden

Luxemburg / Seit 2019 mussten 27 Mal Minderjährige in einem Erwachsenengefängnis untergebracht werden
Wann die lange erwartete Gesetzgebung für Jugendschutz und Jugendstrafrecht in Kraft treten wird, steht noch in den Sternen Foto: Editpress-Archiv/Isabella Finzi

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Immer wieder werden in Luxemburg Jugendliche aus Platzmangel in Erwachsenenhaftanstalten gesteckt. Eine Praxis, die schon lange kritisiert wird. Die Antwort auf eine rezente parlamentarische Frage gibt Aufschluss, wie oft das in den vergangenen Jahren der Fall war.

Das Problem ist in Luxemburg seit langem bekannt, das Ausmaß jedoch weniger: Seit 2019 mussten in 27 Fällen Minderjährige in einem Gefängnis für Erwachsene untergebracht werden. Das antwortet Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) auf eine parlamentarische Frage des Piratenabgeordneten Marc Goergen. 2019 versprach Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“), dass sich Luxemburg ein Gesetz geben wolle, durch das verhindert werden soll, dass Minderjährige in Erwachsenengefängnisse gebracht werden. Nun, fast vier Jahre später, wurde das entsprechende Gesetz noch immer nicht gestimmt, kritisiert Goergen. Seither wurden allerdings mehr als nur eine Handvoll Minderjährige in Schrassig untergebracht: 2020 gab es einen Fall, 2021 acht, 2022 sogar elf und 2023 sieben. 2019, in dem Jahr der Gesetzesankündigung, musste hingegen kein Minderjähriger in einer Erwachsenenhaftanstalt untergebracht werden. Die Justizministerin erwähnt zudem, dass 2021 ein Minderjähriger zweimal inhaftiert wurde und deswegen auch zweimal in der Statistik auftaucht.

Auf die Frage hin, welchen zeitlichen Rahmen sich die Regierung für die neue Gesetzgebung für Jugendschutz und Jugendstrafrecht gegeben habe, meint die Ministerin lediglich, dass dessen Umsetzung nicht allein in der Hand der Regierung liege. Ziel sei es jedoch, die Arbeiten „so schnell wie möglich abzuschließen“. Das sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen worden.

Bericht des Europarates

Margue teilt zudem mit, dass „die Planung der neuen Jugendstrafanstalt (,Centre pénitentiaire pour mineurs‘) gut vorankommt“. Der Bau könne beginnen, sobald die neue Gesetzgebung in Kraft tritt. Die Dezentralisierung des „Centre socio-éducatif de l’Etat Schrassig“ (CSSE) habe bereits begonnen. So sei 2020 eine Wohngruppe in Burglinster gegründet worden. Ein weiteres Dezentralisierungsprojekt könne voraussichtlich bis 2026 umgesetzt werden.

Noch im September 2023 forderte das „Anti-Folter-Komitee“ des Europarates in einem rund 80-seitigen Report Luxemburg dazu auf, keine Minderjährigen mehr in Schrassig unterzubringen. Der Ausschuss zeigte sich „weiterhin besorgt darüber, dass mehrere seiner zum Teil seit langem ausgesprochenen Empfehlungen von den Behörden noch immer nicht umgesetzt wurden“. Die „materiellen Bedingungen“ seien „inakzeptabel und für Kinder ungeeignet, da sie nicht strikt von den erwachsenen Häftlingen getrennt werden“, hieß es. Und sowieso sei die Betreuung dort „unzureichend“, da die Betroffenen „sich selbst überlassen“ seien.

Kai
18. Januar 2024 - 10.47

Wer sich benimmt und Straftaten wie ein Erwachsener begeht soll auch wie und wo ein Erwachsener bestraft werden. 95% dieser Fälle werden sowieso meistens rückfällig und immer wieder in einer Haftanstalt landen. Jeder der sich benimmt wie ein zivilisierter Mensch es tut wird auch so behandelt.

liah1elin2
17. Januar 2024 - 13.00

@jung.luc.lux Ob die heutige Mehrheit was besseres daraus machen wird, muss sie beweisen und Priorität hat dieses Thema sicherlich nicht. Den meisten Menschen im Land ist doch egal, wo Jugendliche untergebracht werden, für sie sind neue Einrichtungen zu teuer und nutzlos. Ziel des Justizvollzugs ist immer die Reintegrierung in die Gesellschaft, diese Jugendlichen haben diese Chance, wieder Teil dieser zu werden.

Romain
16. Januar 2024 - 21.31

Wer wie ein Erwachsener Straftaten begeht soll auch so behandelt werden

fraulein smilla
16. Januar 2024 - 17.23

Ein Minderjaehriger muss par definition kein Kind mehr sein .

jung.luc.lux
16. Januar 2024 - 16.26

Soll nun das Nichtstun (seit 2019) von Gambia 2 / Sam Tanson) an der jetzigen Mehrheit hängen bleiben?