/ „School-Leaks“-Prozess: Gericht bestätigt Freispruch für Luxemburger Lehrer
Die Ereignisse, die den sogenannten „School-Leaks“-Prozess auslösten, passierten im März 2015. Damals kursierten die Testfragen der nationalen Schulleistungstests vor dem Examen unter Eltern. Betroffen war der Lernzyklus 4.2 der Grundschulen.
Vier Sekundarlehrerinnen aus dem Echternacher Lyzeum wurden daraufhin suspendiert. Drei von ihnen und der Lebensgefährte einer der Lehrerinnen mussten sich im September 2016 trotz administrativer Disziplinarstrafen vor Gericht verantworten.
Prozess wurde vor einem Jahr ausgesetzt
Nach den ersten beiden Verhandlungstagen wurde der Prozess bis Januar 2017 ausgesetzt. Anschließend wurden an insgesamt vier Prozesstagen Zeugen gehört, darunter auch Bildungsminister Claude Meisch, dessen Aussagen in zweiter Instanz von der Anklage als rein informativ eingestuft wurden.
Für alle vier Angeklagten hatte der öffentliche Ankläger in erster Instanz sechs Monate Haft gefordert. Sie wurden jedoch freigesprochen, weil das Gericht keine Verletzung des Berufsgeheimnisses erkennen konnte. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.
In der zweiten Instanz ruderte die Generalstaatsanwaltschaft etwas zurück – und verzichtete auf die Forderung nach Haftstrafen. Stattdessen forderten die Ankläger für die vier Beschuldigten jeweils eine Geldstrafe von 3.000 Euro bis 10.000 Euro, zusätzlich zu den Prozedurkosten. Am Dienstag wurde das Urteil der ersten Instanz bestätigt und alle vier Angeklagten freigesprochen.
Von Carlo Kass
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Lustig, Meisch und sein Ministerium, die.in dieser Affäre klar jene sind, welche den Fehler begangem haben, wollten die hängen, welche auf die katastrophalen Zustände unter Meisch Leitung hindeuteten und wie immer und alles was dieser Chaot anfasst, ging es schieff, nun muss der Staat, sprich wir alle, die kosten für Meischs privatkrieg tragen…. Danke für nichts. Aber es ist Wahljahr und Meisch muss, entgegen jedem Menschenverstand und Vernunft bis zum Ende im Amt bleiben….