EU-SanktionenRussischer Oligarch fordert 14,6 Milliarden Euro von Luxemburger Regierung

Der russische Oligarch Michail Fridman beabsichtigt, die Luxemburger Regierung auf 14,6 Milliarden Euro Schadensersatz zu verklagen. Das berichtet Der Spiegel. Sollte Luxemburg sich weigern, diese Summe in Form einer „gütlichen Einigung“ als Entschädigung zu zahlen, werde er ein Schiedsgericht anrufen. Doch wie kommt es dazu?

Nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 setzte die EU unter anderem Michail Fridman auf die Sanktionsliste und ließ sein Vermögen einfrieren. Die EU begründete diese Entscheidung damit, dass eine Verbindung zwischen Fridman und Putin bestehe, und dass er Maßnahmen unterstütze, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohten.

Im April hat das EU-Gericht diese Sanktionen für nichtig erklärt (das Tageblatt berichtete). Trotz einer möglichen Nähe zu Putin seien die von der EU angegebenen Gründe zur Aufnahme auf die Sanktionsliste für den Zeitraum zwischen Ende Februar 2022 und Mitte März 2023 unzureichend belegt – Fridman habe also recht. Die genannte Summe von 14,6 Milliarden Euro stimme laut dem Oligarchen mit dem geschätzten Wert seines von der Regierung eingefrorenen Besitzes überein. Für seine Klage stützt er sich auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen Belgien, Luxemburg und der Sowjetunion aus dem Jahr 1989 – der Ära Gorbatschows. 

Diese heikle Situation entspringt laut reporter.lu der Existenz von mehr als 100 bilateralen Investitionsschutzabkommen, die Belgien und Luxemburg mit anderen Ländern abgeschlossen haben. Nicht nur das: Genau diese Abkommen werden jetzt von Oligarchen genutzt, um nicht nur von Luxemburg, sondern auch von der Ukraine Geld zu verlangen.

Die ukrainische Regierung hat zum Schutz der heimischen Wirtschaft im Juli 2023 die „Sense Bank“, und damit den größten Kreditgeber des Landes, verstaatlicht. Einer der größten Aktionäre dieses vor dem Krieg noch „Alfa Bank“ genannten Finanzinstitutes ist Michail Fridman. Fridman, genau wie die anderen Besitzer der Bank, zeigt sich mit der Verstaatlichung der ukrainischen Bank unzufrieden und greift deshalb auf einen der Investitionsschutzverträge zwischen der „Union économique belgo-luxembourgeoise“ (UEBL) und der Ukraine zurück. Im Gespräch mit reporter.lu erklärt Javier Garcia Olmedo von der Universität Luxemburg, dass dieses Abkommen Unternehmen die Möglichkeit bietet, die Ukraine via Luxemburg auf Schadenersatz zu verklagen – vorausgesetzt, die Unternehmen unterstehen der Kontrolle russischer Staatsangehöriger.