Die Staatsanwaltschaft von Mailand hat ihre Ermittlungen gegen den Lega-Chef Matteo Salvini wegen internationaler Korruption erweitert. Untersucht wird, ob sich der Verdacht auf russische Geldzuweisungen für den EU-Wahlkampf der rechtskonservativen Partei bestätigt. Derweil versuchen der Vizepremier und Innenminister sowie die Lega, den Fall in beiden Kammern des Parlaments herunterzuspielen. Die Lega ist wiederholt in Finanzaffären verstrickt.
Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner, Florenz
Der stellvertretende Staatsanwalt von Mailand, Fabio De Pasquale, sowie die Staatsanwälte Sergio Spadaro und Gaetano Ruta haben die Ermittlungen gegen den Vizepremier, Innenminister und Chef der rechtskonservativen Lega, Matteo Salvini, auf den Anklagepunkt „internationale Korruption“ erweitert. Bereits seit Mitte Februar ermittelten die Justizorgane gegen die Regierungspartei in Sachen illegaler Wahlkampffinanzierung zur Europawahl. Ein Anfangsverdacht war gegeben, nachdem die politische Wochenzeitschrift L’Espresso von einem Treffen zwischen hochrangigen Lega-Politikern und Salvini-Vertrauten mit drei russischen Geschäftsleuten im Moskauer Hotel Metropol berichtete.
65 Millionen Euro aus Moskau für die Lega
Inzwischen hatten mehrere Medien, darunter die US-amerikanische Medienplattform BuzzFeed, Gesprächsprotokolle des geheimen Treffens veröffentlicht. Danach setzten die beteiligten dem Kreml nahestehenden Russen auf einen „Wandel in Europa“, der von der Lega und mit ihr verbündeten Parteien ausgehen solle. Matteo Salvini hatte auf Wahlveranstaltungen Mitte Mai dieses Jahres eine Koalition der rechten Parteien Italiens, Frankreichs, Österreichs, Deutschlands und Ungarns angekündigt, die intensive Beziehungen in Richtung Russland unterhalten wolle.
Die nun offensichtlich aufgedeckte Wahlkampfspende solle ein Lohn Moskaus für diese Annäherung sein, heißt es.
Von 65 Millionen Euro ist die Rede, die am Rande eines Erdölgeschäftes zwischen der italienischen Eni und russischen Firmen in die Kassen der Lega gespült werden sollten. Ob sie je dort angekommen sind, ist bislang nicht einmal der Staatsanwaltschaft bekannt und Gegenstand der intensiven Ermittlungen.
Doch ist der Fall nicht der erste, in dem die einst separatistische Partei Norditaliens in Erklärungsnot gerät. Ein Gericht in Genua hat die Lega verurteilt, 49 Millionen Euro Wahlkampfrückerstattung, die die Partei ungerechtfertigt kassiert hatte, an die Staatskasse zurückzuzahlen. Bislang sind auch diese Gelder nicht wieder aufgetaucht. Hartnäckig hält sich der Verdacht, dass sie auf Schwarzkonten in Luxemburg geführt werden.
Parlamentarisches Versteckspiel
Parteichef Salvini streitet dies ebenso vehement ab wie die Behauptung, Wahlhilfe aus Russland bekommen zu haben. Wie immer, wenn er in die Enge getrieben wird, reagiert der Vizepremier aggressiv und angriffslustig: „Weder eine Flasche Wodka noch ein Fass Öl“ werde man in seinem Haus finden, erklärte Salvini unsachlich.
Derweil die Staatsanwaltschaft gegen Salvini und seinen Vertrauten Gianluca Savoini, Ex-Spitzenmitarbeiter in der Lega-Führung und Präsident der Gesellschaft „Lombardei-Russland“, ermittelt, entwickelt die Lega heftige Aktivitäten auf parlamentarischer Ebene. Ein von der Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebrachter Gesetzentwurf soll „Auslandsfinanzierung von Parteien“ künftig nicht mehr als Straftatbestand ansehen.
Im Senat stellte der Abgeordnete der Demokratischen Partei Dario Parrini den Antrag, Salvini möge sich vor der oberen Kammer des Parlaments zu den Vorwürfen erklären. Senatspräsidentin Maria Casellati (Forza Italia) lehnte den Antrag ab mit der Begründung, es handele sich doch „bloß um journalistischen Tratsch“.
Hingegen erklärte Koalitionspartner M5S, die Bewegung habe gegen eine Kommission, die die Finanzen aller Parteien kontrolliere, nichts einzuwenden. Sollten sich die fünf Sterne in der Angelegenheit deutlicher von Salvini distanzieren, könnte dies zu neuem Sprengstoff für die ohnehin instabile Regierung werden. Ob Russiagate Salvini in seiner politischen Karriere dann schadet, wird sich erweisen.
Die rechte Schwester LePen hat sich ja auch schon mit Putin ablichten lassen. Ob das ein guter Schachzug war ist zu bezweifeln. Vielleicht hat Putin ihr einige Ratschläge gegeben wie man mit Geld umgeht das einem nicht gehört. Der milliardenschwere "Zar" hat sich ja auch eine tolle Hütte gebaut und die ist nicht von einem Präsidentengehalt bezahlt worden. Also Salvini,aufspringen bevor die Karavane vorübergezogen ist.