RTL akzeptiert nun doch französischsprachige Spots zur Europawahl

Wegen der Weigerung von RTL Lëtzebuerg, Spots der Parteien für die Europawahlen am 26. Mai in einer anderen Sprache als Luxemburgisch auszustrahlen, ist das private Medienhaus in die Kritik geraten. Jetzt hat RTL die Weigerung aufgegeben.

Nach Rücksprache mit der unabhängigen Luxemburger Rundfunkaufsicht ALIA („Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“) hat RTL Lëtzebuerg am Donnerstag erklärt, ab sofort auch Wahl-Clips auf Französisch auszustrahlen.

EXTRA: ALIA

ALIA ist eine öffentliche Verwaltungseinrichtung und wurde am 1. Dezember 2013 begründet.

Sie überwacht den Inhalt der in Luxemburg zugelassenen Fernseh- und Radioprogramme.

Verstößt ein Programmelement gegen die Vorschriften über Programminhalt und Werbung, kann die Behörde eingreifen und Sanktionen verhängen.

Sie ist auch für die Überwachung der Klassifizierung von Filmen zuständig, die in Kinos gezeigt werden.

In einer Mitteilung vom Freitagmorgen (3.5.) begrüßt die ALIA die getroffene Einigung und betont, dass diese im Einklang mit den Bestimmungen stünden, die schon vor Beginn des Wahlkampfs vereinbart wurden: Darin seien keine Regeln bezüglich der verwendeten Sprachen enthalten.

Die Behörde hatte in einem Vermittlungsversuch die acht in Luxemburg beteiligten Parteien um ihre Stellungnahme gebeten: Sieben haben daraufhin erklärt, französischsprachige Wahlspots zu akzeptieren. Eine Partei, die namentlich nicht genannt wird, habe entsprechende Spots abgelehnt, allerdings ohne nähere Begründung.

Premierminister Xavier Bettel hat in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Linken zunächst betont, es sei „nicht die Aufgabe der Regierung, sich zu den Verhandlungen und dem Austausch eines unabhängigen Gremiums zu äußern“. Die ALIA ist eine öffentliche Verwaltungseinrichtung und wurde am 1. Dezember 2013 begründet.

Auch er betont, dass das Abkommen zwischen dem Staat und der CLT-UFA/RTL-Gruppe zur Ausstrahlung von Wahl-Werbespots keine Regelung hinsichtlich der genutzten Sprachen enthalte. Die Bedenken hinsichtlich der sprachlichen Vielfalt würden aber zukünftig berücksichtigt und bei den Neuverhandlung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Konzessionsvertrags einbezogen.

„déi Lénk“ sieht sich bestätigt: Man freue sich besonders, „über zwei Spots in französischer Sprache die Wählerinnen und Wähler informieren zu können, die kein Lëtzeburgisch sprechen aber trotzdem das europäische Wahlrecht haben“ – und die den „integrativen Schritt“ gemacht hätten, sich in Luxemburg und nicht in ihrem Ursprungsland in das Wählerregister eintragen zu lassen.