Rifkin: Zwischen Chance und Risiko

Nach dem öffentlichen Hearing am 26. Oktober und der Präsentation der Zwischenbilanz der Arbeitsgruppen vergangene Woche im „Grand Théâtre“ bemühten sich die Abgeordneten am Donnerstag darum, erste Schlussfolgerungen aus dem Rifkin-Bericht über die dritte industrielle Revolution zu ziehen.

In einem Punkt waren sich die Redner aller Fraktionen einig: Die dritte industrielle Revolution wird kommen, egal ob wir – die Politik und die Gesellschaft – das wollen oder nicht. Nun geht es darum, den Prozess zu steuern, damit in der Gesellschaft niemand außen vor gelassen wird.

Fragen um die soziale Ausgestaltung der Welt von morgen seien bislang in der Diskussion etwas zu kurz gekommen, hieß es in der Debatte immer wieder. Beim Thema Datenschutz gebe es in einer zunehmend digitalisierten Welt auch noch Klärungsbedarf. Und letztendlich gehe es um eine gerechte Umverteilung des erschafften Mehrwerts.

Bankgebühren als Weckruf

Die zentrale Frage, um die sich letztlich alles dreht, ist dabei die, ob und wie die luxemburgische Wirtschaft wachsen soll. Und da scheint es schwierig, einen Königsweg zu finden. Claude Wiseler (CSV) bedauerte gleich zu Beginn seiner Rede, dass das Parlament nicht schon viel früher in die Diskussionen eingebunden wurde.

Positiv sei immerhin, dass Rifkin sich mittlerweile zurückgezogen habe, denn „die moralischen und ethischen Fragen muss die Politik beantworten“. Die CSV sei bereit, den Weg der dritten industriellen Revolution mit zu beschreiten, aber nur dann, wenn diese beiden Elemente darin enthalten sind.

„Das Rifkin-Modell ist kein Masterplan für das Luxemburg von morgen“, meinte Franz Fayot (LSAP). Vielmehr sei es ein Programm, das eine Reihe von Pisten rund um verschiedene Leuchtturmprojekte aufzeichne. Laut Fayot ist die gesellschaftliche Dimension der Schlüssel für die digitale Transition. An dem Punkt konnte er seine Sorge nicht verstecken, dass sich neben der sozialen auch eine digitale Schere auftun könnte.

Die rezente Petition der ULC wegen hoher Bankgebühren für manuelle Bankoperationen sei für ihn „wie ein Weckruf gewesen“, sagte Fayot. Außerdem zeigte er sich leicht schockiert darüber, dass bei der Veranstaltung im „Grand Théâtre“ deutlich wurde, dass der Rifkin-Prozess selbst an Studenten weitgehend vorüberzieht. Die Technologie dürfe aber kein Selbstläufer werden, warnte er.

Gesellschaftliche Spaltung

Die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung sieht auch Viviane Loschetter („déi gréng“). Die Antwort liegt für sie in einer Bildungsoffensive. „Bildung, Bildung, Bildung“ sei sicherlich nicht falsch, man solle sich aber nichts vormachen, merkte Marc Spautz (CSV) dazu an. Es werde in Zukunft immer mehr Menschen geben, die den Anschluss verlieren und keinen Job mehr finden.

Marc Baum („déi Lénk“) konnte der Rifkin-Vision überhaupt nichts Positives abgewinnen. Vor allem die „Shared Economy“ sei eine Katastrophe, eine weitere Steigerung des Kapitalismus-Modells. „Immer mehr Menschen werden immer weniger besitzen“, warnte er. Taina Bofferding (LSAP) meinte, die Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen sei eine der größten Gefahren.