Joëlle Elvinger: „Ein Budget mit Weitblick“

Eugène Berger (DP) hatte den ersten Budgetbericht der DP/LSAP/„déi gréng“-Koalition geliefert. Die Abgeordnete Joëlle Elvinger (ebenfalls DP) schloss am Dienstag den Kreis.  Zwischendurch – und fast schon vergessen – präsentierten Henri Kox („déi greng“) sowie die beiden LSAP-Abgeordneten Franz Fayot und Claude Haagen das wichtigste Gesetzesprojekt des Jahres.

Die Koalition hatte 2013 ein schweres Erbe angetreten. Heute könne man optimistisch nach vorne blicken und ein Budget präsentieren, mit dem das Land für die Zukunft aufgestellt sei, erklärte Joëlle Elvinger. Die Arbeit der Koalition habe sich um die Beantwortung dieser Fragen gedreht: „Werden die Schwachen in der Gesellschaft ausreichend gefördert?“ und „Geht es in der Gesellschaft gerecht zu?“.

Eine Politik mit besonderem Blick auf die Kinder und Jugendlichen, „denn sie sind es, die am längsten mit unseren Entscheidungen von heute leben müssen“.  Bei den getroffenen Entscheidungen habe man auch „den Mut gehabt, Dinge infrage zu stellen.“  Es folgte der Verweis auf die sich erholende Weltwirtschaft. Ein positives Umfeld, das allerdings auch von Risiken (Nordkorea, Handelsbarrieren, US-Protektionismus) behaftet sei.

Die Hausaufgaben gemacht

„Hätte die Regierung beim Antritt Ende 2013 nicht ihre Hausaufgaben – inklusive ‚Zukunftspak‘ – gemacht, wäre die heutige Politik im Interesse der Menschen gar nicht möglich“, lobt sie die Regierung. Auch die mutige Steuerreform sei richtig gewesen. Natürlich koste es sie zunächst Geld. Das werde aber durch die Stärkung der Kaufkraft und zusätzliches Geld für Investitionen aufgefangen. „Die vorläufigen Zahlen des Jahres 2017 zeigen, dass die Regierung mit ihren Einschätzungen richtig lag und den Steuerausfall nicht unterschätzt hat“, hält sie den Kritikern vor. Die Staatsfinanzen seien auf dem Weg einer graduellen und signifikanten Verbesserung und 2021 werde man auch auf Ebene des Zentralstaats quasi das Gleichgewicht schaffen, ist Joëlle Elvinger überzeugt.

Bei all diesem Optimismus sieht die DP-Frau aber auch Gefahren. Zum einen seien dies    Beteiligungen des Staats an dem Krankenkassen- und an dem Pensionssystem, zum anderen die Personalkosten beim Staat. Zudem wünscht sich die Budget-Berichterstatterin  „mehr Details über die Herkunft der einzelnen Steuern“. Das würde die langfristigen Projektionen erleichtern.

Vier zentrale Zukunftsfragen

„Im Budget 2018 findet sich viel Zukunft“, so Joëlle Elvinger in ihrer Detailanalyse. Dabei dreht sich alles um vier zentrale Fragen:

1. Neue Formen des Zusammenlebens neben dem klassischen Familienmodell
2. Das Zusammenleben in einer zunehmend heterogener werdenden Gesellschaft
3. Die immer schnellere und massivere technologische Entwicklung
4. Der Einsatz im Kampf gegen den globalen Klimawandel

Mit der Feststellung, diese Regierung habe mit ihren politischen Ansätzen in diesen vier  Feldern die Weichen richtig gestellt, denn „die Jugend  braucht keine Versprechen, sie braucht Lösungen“, schließt Joëlle Elvinger ihren Bericht nach knapp 60 Minuten ab.

Am Mittwoch nimmt ab 9.00 Uhr noch einmal Finanzminister Pierre Gramegna (DP) Stellung zum Haushaltsentwurf. Anschließend haben die Abgeordneten das Wort. Der Abschluss der Generaldebatte und das Votum über den Haushaltsentwurf sind für die Sitzung am Donnerstagmorgen vorgesehen.

Die Kernzahlen

Gesamtstaat
Einnahmen: 25,400 Mrd. Euro
Ausgaben: 25,067 Mrd. Euro
Schulden: 13,2 Mrd. (2017: 12,9 Mrd.)
Schuldenquote: 22,7 % des BIP (2017, 23,5%)

Zentralstaat (Staatsbudget)

Einnahmen: 14,064 Mrd. Euro
Ausgaben: 15,029 Mrd. Euro

Wichtigste Neuerungen/Änderungen

• Einführung einer Steuerbonifikation für gewerblich genutzte Nullemissionsfahrzeuge
• Möglichkeit für verheiratete Paare, zwischen individueller, kollektiver oder individueller Besteuerung mit „réallocation“ zu wählen
• Ausweitung des „Pappecongé“ von 2 auf 10 Tage
• Verlängerung der Regelung über den Viertel-Steuersatz beim Verkauf von Bauterrains und Wohnungen um ein Jahr
• Änderungen am Regime der Dienstleistungsschecks (rückwirkend auf den 2. Oktober 2017)