EditorialRegierungsprogramm: Zu viel Kopf, zu wenig Herz

Wir reden zu viel und tun zu wenig! So lässt sich in Anlehnung an ein Zitat aus Charlie Chaplins Film „Der große Diktator“ die Regierungserklärung und die darauffolgende langatmige Debatte kommentieren. Passend wäre auch „Zu viele Noten, streich’ er einige weg, und es ist richtig“. Den Satz soll Österreichs Kaiser Joseph II. nach der Premiere von Mozarts „Entführung aus dem Serail“ gesagt haben. Es seien „grad’ so viel Noten, als nötig sind“, habe der Komponist geantwortet.

Die Regierungserklärung hat definitiv zu viele Noten. Auch Streichen hätte nicht wirklich zur ganzheitlichen Orchestrierung der für Luxemburg nötigen Zukunftsmusik beigetragen. Vor allem mangelt es an einigen wichtigen Akkorden. Zu viel Dissonanz, zu wenig Konsonanz. Es fehlen neben der Kultur besonders die Stimmen des Verbraucherschutzes.

Nicht grundlos hat das Tageblatt dieser Tage seine neue Serie über Verbraucher, ihren Schutz und ihre Rechte gestartet. Ja, auch da ist „etwas faul im Staate Luxemburg“. In der Vergangenheit liefen Verbraucher immer irgendwo mit, oft unter ferner liefen, also zweitrangig, nebensächlich. Erst 2018 bekamen die Konsumenten ein eigenes Ministerium. Zuständig war Paulette Lenert (LSAP). Doch Corona nahm der hauptberuflichen Gesundheitsministerin den Wind aus den Segeln. Sie musste sich um die Pandemie kümmern. Dabei kamen Konsumentenfragen zu kurz. Nach Besserung sieht es nun nicht aus.

Als über Ministerposten spekuliert und diskutiert wurde, saßen Kultur und Verbraucherschutz im stillen Kämmerlein. Dann hieß es, dass die Zuständigkeit für Konsumenten aufgeteilt würde. Zwischen Landwirtschaftsministerium und Justiz. Verbraucherschützer hatten ein schlechtes Gefühl, sahen Rückschritt statt Fortschritt. Letzten Informationen zufolge soll Martine Hansen, CSV-Landwirtschaftsministerin, nun doch den gesamten Verbraucherschutz unter ihren Fittichen haben. Nicht schlecht, aber auch nicht gut – genug. Vor allem nicht in der Darstellung nach außen. 

Hansen wird Landwirtschaftsministerin sein, so wie Lenert Gesundheitsministerin war. Verbraucherschutz wurde oft in ihrer Titelbezeichnung unterlassen. Das war nicht optimal. Es ist es jetzt noch weniger, weil man eigentlich aus dem Fehler der Vergangenheit hätte lernen und es besser machen können. 

Dass die Frieden-Bettel-Regierung Minister und Staatssekretäre hat einsparen wollen, ist nachvollziehbar. Dass das Verbraucherministerium nicht mehr raumfüllenden Klang im Ministeriums-Konzert bekommen hat, ist ein Unding. Denn in einer immer schnelllebigeren Zeit und besonders angesichts der Digitalisierung wachsen die Verbrauchersorgen. Letztendlich wäre ein klar definiertes und nach außen deutlich sichtbares Profil als Schutz der Konsumenten und ihrer Rechte ein nicht zu unterschätzendes Signal – vor allem als Zeichen, dass Politik des Bürgers Sorgen spürt und ernst nimmt.

„Wir denken zu viel und fühlen zu wenig“, so lautet der anfangs erwähnte Satz von Chaplin im Original. Eigentlich passt er zum politischen Weg, den die Luxemburger Regierung sich nun offensichtlich anschickt, zu gehen. Zu viel Kopf und viel zu wenig Gefühl – und zu wenig Aufbruchstimmung!