EditorialRegierungsprogramm: Zu viel Kopf, zu wenig Herz

Editorial / Regierungsprogramm: Zu viel Kopf, zu wenig Herz
Dem Regierungsprogramm fehlt es unter anderem an Herzblut für Kultur und Verbraucherschutz Foto: freepik

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Wir reden zu viel und tun zu wenig! So lässt sich in Anlehnung an ein Zitat aus Charlie Chaplins Film „Der große Diktator“ die Regierungserklärung und die darauffolgende langatmige Debatte kommentieren. Passend wäre auch „Zu viele Noten, streich’ er einige weg, und es ist richtig“. Den Satz soll Österreichs Kaiser Joseph II. nach der Premiere von Mozarts „Entführung aus dem Serail“ gesagt haben. Es seien „grad’ so viel Noten, als nötig sind“, habe der Komponist geantwortet.

Die Regierungserklärung hat definitiv zu viele Noten. Auch Streichen hätte nicht wirklich zur ganzheitlichen Orchestrierung der für Luxemburg nötigen Zukunftsmusik beigetragen. Vor allem mangelt es an einigen wichtigen Akkorden. Zu viel Dissonanz, zu wenig Konsonanz. Es fehlen neben der Kultur besonders die Stimmen des Verbraucherschutzes.

Nicht grundlos hat das Tageblatt dieser Tage seine neue Serie über Verbraucher, ihren Schutz und ihre Rechte gestartet. Ja, auch da ist „etwas faul im Staate Luxemburg“. In der Vergangenheit liefen Verbraucher immer irgendwo mit, oft unter ferner liefen, also zweitrangig, nebensächlich. Erst 2018 bekamen die Konsumenten ein eigenes Ministerium. Zuständig war Paulette Lenert (LSAP). Doch Corona nahm der hauptberuflichen Gesundheitsministerin den Wind aus den Segeln. Sie musste sich um die Pandemie kümmern. Dabei kamen Konsumentenfragen zu kurz. Nach Besserung sieht es nun nicht aus.

Als über Ministerposten spekuliert und diskutiert wurde, saßen Kultur und Verbraucherschutz im stillen Kämmerlein. Dann hieß es, dass die Zuständigkeit für Konsumenten aufgeteilt würde. Zwischen Landwirtschaftsministerium und Justiz. Verbraucherschützer hatten ein schlechtes Gefühl, sahen Rückschritt statt Fortschritt. Letzten Informationen zufolge soll Martine Hansen, CSV-Landwirtschaftsministerin, nun doch den gesamten Verbraucherschutz unter ihren Fittichen haben. Nicht schlecht, aber auch nicht gut – genug. Vor allem nicht in der Darstellung nach außen. 

Hansen wird Landwirtschaftsministerin sein, so wie Lenert Gesundheitsministerin war. Verbraucherschutz wurde oft in ihrer Titelbezeichnung unterlassen. Das war nicht optimal. Es ist es jetzt noch weniger, weil man eigentlich aus dem Fehler der Vergangenheit hätte lernen und es besser machen können. 

Dass die Frieden-Bettel-Regierung Minister und Staatssekretäre hat einsparen wollen, ist nachvollziehbar. Dass das Verbraucherministerium nicht mehr raumfüllenden Klang im Ministeriums-Konzert bekommen hat, ist ein Unding. Denn in einer immer schnelllebigeren Zeit und besonders angesichts der Digitalisierung wachsen die Verbrauchersorgen. Letztendlich wäre ein klar definiertes und nach außen deutlich sichtbares Profil als Schutz der Konsumenten und ihrer Rechte ein nicht zu unterschätzendes Signal – vor allem als Zeichen, dass Politik des Bürgers Sorgen spürt und ernst nimmt.

„Wir denken zu viel und fühlen zu wenig“, so lautet der anfangs erwähnte Satz von Chaplin im Original. Eigentlich passt er zum politischen Weg, den die Luxemburger Regierung sich nun offensichtlich anschickt, zu gehen. Zu viel Kopf und viel zu wenig Gefühl – und zu wenig Aufbruchstimmung!

JJ
27. November 2023 - 11.54

Ich wollte ich müsste 6000€ Steuern nachzahlen. Wer in einem Steuerparadies viel Steuern zahlt hat auch ein entsprechendes Einkommen. Die Skandinavier zahlen die höchsten Steuern weltweit und sind die glücklichsten Menschen. Steuern, soweit sie nicht ins All geschossen werden , sind für das Allgemeinwohl.(sollten)

Franz de Bäcker
26. November 2023 - 17.11

6000€ Steuern macht wieviel in Fussballfeldern?

Ujheen
26. November 2023 - 12.15

@ mgoetz Meng Ried. All déi, déi Acance musse bezuelen oder nobezuelen, verdénge sécher net alleschlecht. Ech hunn nach ni Avance misse bezuelen a kréien ëmmer masseg erem ??

mgoetz
26. November 2023 - 9.11

Wer 6000 Euro Steuern im Jahr nachzahlen muss, nachdem er seine ‚regulären‘ Steuern gezahlt hat, kann ja eigentlich gar nicht so wenig Einkommen haben? Die Frage ist nur, was erwartet JJ sich von der neuen Regierung?

@JJ
25. November 2023 - 12.55

Ich denke doch das "The Revenant" vieles gerechter machen wird. Ich gehöre zu der Gruppe, die nicht so viel Einkommen haben, aber genug um jedes Jahr 6000€ Steuer nachbezahlen müssen für alles Gratis was meist die Rot Grünen eingeführt haben. Hab keine Lust mehr Teslas und E Bikes sowie Lastenfahrräder mit zu finanzieren für Menschen die dies selbst finanzieren könnten, und mit diesen Ersparnissen X mal im Jar mit dem Flugzeug nach Honolulu oder sonst wo hin fliegen. Das hab ich mir jetzt nicht erdacht, eines dieser Beispiele wohnt gleich nebenan.

JJ
25. November 2023 - 9.43

"Ich würde nie einem Verein beitreten der jemanden wie mich als Mitglied annehmen würde." Diesen Satz von Marx ( Graucho nicht Karl )kann Frieden vielleicht auch bald für sich in Anspruch nehmen. "The Revenant" wird uns noch viel beschäftigen.