EU-Kommission„ReArm Europe“ soll 800 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben mobilisieren

Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel dauerte nur wenige Minuten. „Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit. Wie ernsthaft die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen, muss ich nicht erst erörtern. Oder wie verheerend die Folgen wären, die wir ertragen müssten, wenn diese Bedrohungen Wirklichkeit würden“, sagte Ursula von der Leyen. Und verwies in der Folge darauf, was seit dem Beginn des vollumfänglichen russischen Krieges gegen die Ukraine, vor allem aber jüngst seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump für die EU-Staaten zur Gewissheit geworden ist: Die Europäer müssen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen und wieder verstärkt in ihre Verteidigung investieren. Der Umstand, dass kurz zuvor in Washington entschieden wurde, die US-Militärhilfe für die Ukraine einstweilen einzustellen, war allerdings eher ein Zufall. Die neuen EU-Pläne stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang dazu, auch wenn dieser Schritt der Trump-Regierung in Europa befürchtet wurde.

Mit ihrem „ReArm Europe“-Plan stellt die EU-Kommission verschiedene finanzielle Möglichkeiten bereit, wie die EU-Staaten ihre Aufrüstungsvorhaben finanzieren können. Der Plan dürfte am kommenden Donnerstag beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, der sich neben der weiteren Unterstützung für die Ukraine ebenfalls mit dem Ausbau der europäischen Verteidigung befassen wird, diskutiert werden.

Von der Leyens Vorschlag besteht im Wesentlichen aus fünf Teilen. So sollen die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Allein dadurch könnten in den kommenden vier Jahren bis zu 650 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Um dies zu ermöglichen, soll im Stabilitätspakt die sogenannte „nationale Ausweichklausel“ aktiviert werden. Diese sieht vor, dass in einer Notlage die im Stabilitätspakt vorgesehene jährliche Defizitgrenze von drei Prozent des BIP überschritten werden kann, ohne dass es zu einem Verfahren kommt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass mit dem Krieg in der Ukraine sowie der gegenwärtigen internationalen Lage die Bedingungen dafür erfüllt sind, hieß es am Dienstag in Brüssel. Hohe Kommissionsmitarbeiter stellten jedoch klar, dass die Defizitgrenze nur für zusätzliche Verteidigungsausgaben überschritten werden dürfe.

Weiter will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten 150 Milliarden Euro an Krediten für Investitionen im Verteidigungsbereich bereitstellen. Die Summe will Brüssel „von jetzt an bis zu zehn Jahren“ an den Finanzmärkten aufnehmen. Dies werde ein „neues Instrument“ sein, sagte die Kommissionschefin. Prioritär sollen damit Ausgaben in den Bereichen „Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Flugkörper und Munitionsdrohnen sowie Drohnenabwehrsysteme, aber auch Cyberabwehr und militärische Mobilität“ finanziert werden. Es geht dabei um gemeinsame Beschaffungen, mit denen die Mitgliedstaaten ebenfalls die Ukraine unterstützen können. Dies gebe den EU-Staaten die Möglichkeit, „der Ukraine umgehend militärische Ausrüstung“ zur Verfügung zu stellen, so von der Leyen. Bisher gebe es noch keine Kriterien dafür, inwiefern europäische Rüstungsunternehmen bevorzugt werden sollen, hieß es von Kommissionsbeamten. Die 150 Milliarden Euro werden nicht nach einem Verteilerschlüssel vergeben, sondern auf Basis der Nachfrage vonseiten der EU-Staaten.

Als drittes Element sieht der Plan vor, dass die Mitgliedstaaten von der EU bewilligte Gelder aus dem Kohäsionsfonds umwidmen können. Zwar dürfen Mittel aus dem Fonds nicht für Verteidigungsausgaben genutzt werden. Doch könnten so Investitionen in sogenannte „Dual-use“-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die Infrastruktur, digitale Technologien und andere verteidigungsbezogene Projekte getätigt werden, erklärte eine hohe Kommissionsbeamtin.

Zudem schlägt die EU-Kommissionschefin vor, privates Kapital für Verteidigungsausgaben heranzuziehen. Zum einen soll dies durch den raschen Aufbau der Kapitalmarktunion geschehen, die Investitionen in der EU erleichtern soll. Das fünfte Element im Plan ist die Europäische Investitionsbank mit Sitz in Luxemburg, über die ebenfalls privates Kapital mobilisiert werden soll.

Der vorgeschlagene Plan könnte „sehr schnell umgesetzt werden“. Noch in den kommenden Wochen könnten die entsprechenden Gesetzestexte vorgelegt werden. Diese könnten dann von den EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit, gegebenenfalls auch der Zustimmung des EU-Parlaments, angenommen werden. Das bedeutet aber auch, dass Länder wie Ungarn oder die Slowakei nicht durch ein Veto den Aufrüstungsplan ausbremsen können. Beide Länder haben im Vorfeld des Sondergipfels am Donnerstag bereits angekündigt, dass sie keine weitere Unterstützung für die Ukraine mehr mittragen wollen.