Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Senat in Madrid zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf er die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor.

Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll. „Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?“, fragte der Ministerpräsident.

Absetzung der Regionalregierung

Es geht in der Senatssitzung um den Verfassungsartikel 155, der die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen soll. Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.

Die Abstimmung im Senat wurde nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt.

Um 12 Uhr will das katalanische Parlament in Barcelona zusammentreten, um auf die Entscheidungen im Senat zu reagieren. Dabei ist auch eine Ausrufung der Unabhängigkeit möglich. Aber auch ein Votum für Neuwahlen wäre denkbar.

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