Die politischen Spannungen verschärfen sich wieder im Osten Europas. Wie vor einigen Monaten bereits sorgt eine ungewöhnlich hohe Ansammlung an russischen Truppen an der ukrainischen Ostgrenze nicht nur in Kiew, sondern auch in anderen europäischen Staaten für zunehmendes Unbehagen. Längst wird davor gewarnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin Pläne habe, in die Ukraine einzumarschieren. Kiews Verteidigungsminister Oleksi Resnikow ging am Freitag davon aus, dass dies Ende Januar der Fall sein werde. Auch US-Außenminister Antony Blinken will „Beweise“ für „erhebliche aggressive Schritte“ der Kremlführung gegen die einstige Kornkammer der Sowjetunion haben. Bei solchen Gewissheiten ist allerdings Vorsicht geboten, denn die Geschichte lehrt uns, dass so manch sichere „Beweise“ im Laufe von Konflikten gegenstandslos verpuffen können. Man erinnere sich an Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen.
Ebenso wenig sollten jedoch die Beteuerungen der Kremlführung für bare Münze genommen werden, ein Einmarsch in die Ukraine stehe nicht an. Damals gab Putin ebenfalls an, nicht zu wissen, von wo die „grünen Männchen“ herkamen, die 2014 schwer bewaffnet die Krim besetzten, die Russland anschließend annektierte.
Putins Säbelrasseln ist wohl darauf ausgelegt, die USA an den Verhandlungstisch zu bringen, um diesen zum einen das Versprechen – und dieses Mal in schriftlicher Form – abzuringen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. Zum anderen will Moskau, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, langfristige Sicherheitsgarantien für die Westgrenze Russlands. Grundsätzlich wäre es gut, wenn sich die USA und Russland, allerdings gemeinsam mit den EU-Staaten, an einen Tisch setzen würden, um ein umfassendes Sicherheitsabkommen für den Osten Europas auszuhandeln. In dessen Zuge ebenfalls der Konflikt im Donbass gelöst werden könnte. Doch es ist keine gute Idee, dies mit der Androhung einer Invasion der Ukraine herbeizwingen zu wollen. Vor allem, wenn es doch sehr unwahrscheinlich ist, dass diese Drohung auch umgesetzt wird. Denn die zu erwartenden Reaktionen, nicht nur in Form erheblicher Wirtschaftssanktionen, würden Russland enorm schaden.
Allerdings besteht weiterhin ein wesentliches Problem. Die Kremlführung geht wie zu Sowjetzeiten immer noch davon aus, dass sie von Nachbarstaaten ein gewisses Verhalten verlangen kann. Das mag im Falle des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko aus bekannten Gründen funktionieren. Doch haben die Ukrainer mit dem „Euromaidan“ 2013/14 gezeigt, dass sie eine Einmischung insbesondere aus Moskau nicht mehr wollen.
Ohnehin, welche Gegenleistungen hat Putin für seine Forderungen anzubieten? Welche langfristigen Sicherheitsgarantien kann er beispielsweise der Ukraine anbieten, wenn diese künftig auf eine Mitgliedschaft in der nordatlantischen Allianz verzichten soll? Die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch die Russische Föderation? Dieses Versprechen gab Moskau der Ukraine bereits im Budapester Memorandum im Jahr 1994, als Kiew, damals die drittgrößte Atommacht, im Gegenzug sein gesamtes Nukleararsenal an Russland abtrat. Putin hat sich jedoch mit der Annektierung der Krim und der Unterstützung der Rebellen im Donbass als unzuverlässiger Vertragspartner erwiesen. Er hat demnach nichts Bedeutendes anzubieten. Das muss dem Kremlherrn deutlich gemacht werden, sollte aber kein Hindernis sein, nach Lösungen für die sicherheitspolitischen Interessen aller in Europa zu suchen.
Werter Herr/Frau Kohn c, Sie haben vollkommen Recht! Danke, dass Sie mich auf diesen Fehler aufmerksam machen. Alle anderen Leser bitte ich um Nachsicht. Der Fehler wurde behoben. BG gk
Wieso haben unsere Soldaten vor dem Palais eigentlich keine so schönen Uniformen wie die Kreml-Miliz? Putin ist da taktisch-strategisch eindeutig im Vorteil.
Herr kemp ! Sie muessten, als t-journalist eigentlich wissen (auch im eifer ihres gefechtes gegen putin und die “kremlherren”) , dass sergej lawrow nicht verteidigungs- sondern aussenminister der russischen foederation ist !
Kaum sind die unsaeglichen nato schergen aus afghanistan rausgeflogen...schon basteln sie am naechsten konflikt in der ukraine.
@Wieder Mann, bravo. Ich bin auch einmal mit ihnen einverstanden. Der sozialistische Milliardär Putin,seines Zeichens Präsident auf Lebenszeit,der alle Regeln der Demokratie mit Füßen tritt,scheint sich zu langweilen. Erstaunlich,dass viele gut genährte Leute aus dem freien Westen so schnell die Seite wechseln.Aber vom Westen aus geht das ja.In einer Datscha in Sibirien sähe die Welt wohl anders aus und auch die Meinung.
@Klod/Uwe: Mich wundert es immer wieder trotz dem Zusammenfall der totalitären roten Arbeiter und Bauernstaaten im Osten ihre Anhänger noch immer mit den selben Sprüchen hausieren wie zur Zeiten des Kalten Krieges .Der Herausgeber des linken Magazins „Konkret „ Röhl brachte es auf den Punkt:“ Ich habe dreißig Jahre gebraucht zur Erkenntnis der Sozialismus ein grundlegender Fehler war.“ Röhl hat dazugelernt, manche lernen es nie.
Putins Säbelrasseln? Wie erbärmlich. Die welche die Ukraine in ein Chaos gestürzt haben geben sich mal wieder als die einzig wahren Demokraten aus? Die Russische Föderation befindet sich nach bisherigen Kenntnisstand auf ihrem Hoheitsgebiet und führt ein Militärmanöver aus. Und weiter? Was ist mit den 40000 Nato Soldaten beim Manöver Defender an der russischen Grenze? Die verteilen Care Pakete? Die Mumie aus Amiland ist wohl in den letzten Zügen und startet jetzt nochmal einen Versuch einen Krieg zu initiieren bevor er abgesägt wird? Das ist nämlich das was die Demokraten am besten können. Siehe den Friedensnobelpreisträger und Drohnenm. Obama. Dieses Spiel des sogenannten demokratischen Wertewesten‘s hat man doch schon lange durchschaut.