EditorialPutin hat von den 27 nichts zu befürchten

Kirill Dmitrijev, ein Berater des russischen Machthabers Wladimir Putin, hat sich Medienberichten zufolge über den deutschen Kanzler Friedrich Merz lustig gemacht: „Lieber Merz, du spielst noch nicht einmal mit“, schrieb der Russe in Bezug auf die Verhandlungen über eine Beilegung des russischen Krieges in der Ukraine auf X. Das sagt nicht der russische Machthaber Wladimir Putin selbst oder vielleicht noch sein Außenminister Sergej Lawrow. Das sagt eine Figur aus Putins Personaltableau, die bis vor kurzem niemand in den europäischen Staatskanzleien kannte. Die Herablassung gilt allerdings nicht allein dem Regierungschef der größten Wirtschaftsmacht in der EU, sie trifft die gesamte Union.

Denn Europa sitzt bei den Ukraine-Verhandlungen bislang nur am Katzentisch, gemeinsam mit dem US-Außenminister Marco Rubio, der sich Mühe gibt, wenigstens den letzten Rest an Anstand zu wahren, den man von der US-Außenpolitik erhoffen könnte. Zwar werden die Europäer früher, vermutlich aber eher später zu den Beratungen hinzugezogen, etwa wenn es darum geht, Bedingungen für die Umsetzung einer Friedenslösung zu erfüllen. Bis dahin könnten jedoch bereits die wesentlichen Elemente zur Beilegung des Konflikts entschieden sein. Darüber mögen sich die Europäer nun ärgern, dass sie außen vor gelassen werden, über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Doch wie würde Donald Trump sagen: „Ihr habt im Moment nicht die Karten in der Hand.“

Das sehen auch Putin und seine Entourage so: Der Kreml braucht sich nicht vor den EU-Staaten zu fürchten. Lästig sind sie Moskau schon mit ihren Sanktionen und der militärischen Unterstützung für die Ukraine, die den Krieg für Russland sehr viel schwieriger macht. Doch sie sind für den Kreml keine existenzielle Bedrohung oder zumindest ein Akteur, an dem man auf keinen Fall vorbeikommen kann.

Das demonstrierte Putin noch dieser Tage, als er sagte: „Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit.“ Das sagt Putin nicht etwa in einem sorgsam inszenierten Rahmen, sondern nur so nebenbei, kurz vor einer Veranstaltung, an der er teilnimmt. Quasi eine Kriegsdrohung im Vorbeigehen. Der Kreml-Herrscher hat kein Problem damit, weitere Hunderttausende russische Männer in einem Krieg zu verheizen, nur um seinen Machtanspruch zu untermauern. Das wollen die EU-Staaten selbstverständlich nicht tun. Und das ist richtig so.

Doch was die Europäer ebenso wenig tun, ist, ihre ganze wirtschaftliche Macht zu bündeln und in die Waagschale zu werfen, mit der sie sich sehr wohl als ernstzunehmender Player in dieses Machtspiel einbringen würden. So könnten sie etwa ihre gesamte Verteidigungsindustrie in den Dienst des ukrainischen Abwehrkampfes stellen, so wie das die USA im Zweiten Weltkrieg für Europa inklusive der Sowjetunion getan haben, als es ebenfalls um „unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Werte“ ging, die es gegen einen totalitären Gegner zu verteidigen galt. Stattdessen hangeln sich die EU-Staaten von Sanktionspaket zu Sanktionspaket und eiern in unendlichen Diskussionen über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder für die Ukraine herum.

Schließlich können sich die 27 nicht einmal auf eine Person einigen, die sie bei den Ukraine-Verhandlungen vertritt. Mit dieser Aufgabe müsste eigentlich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit der Rückendeckung aller EU-Staaten betraut werden. Dem ist aber nicht so. Niemand sollte sich angesichts dessen darüber wundern, dass die Europäer sich mit dem Katzentisch begnügen müssen.