Die Reaktionen von Isabel Wiseler-Lima, Christophe Hansen (beide CSV), Charel Goerens (DP), Marc Angel (LSAP), Tilly Metz („déi gréng“) und Fernand Kartheiser (ADR) über die Ergebnisse der Europawahlen am Sonntag fallen unterschiedlich aus. Sehr zufrieden zeigen sich CSV, LSAP und ADR, während die DP zumindest „nicht enttäuscht“ ist – und die Grünen von einer Erleichterung sprechen.
Die sechs gewählten Luxemburger Kandidatinnen und Kandidaten zeigen sich beim Rundtischgespräch am Montagmorgen bei RTL aber in einer Hinsicht einig: Sie alle wollen ihr Mandat für das Europäische Parlament annehmen. Die Einigkeit währt jedoch nicht lange. Der Umgang mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu der die ADR stoßen wird – und zu der auch rechte Parteien wie Fratelli d’Italia und Vox gehören –, zeigt Risse zwischen der ADR und den anderen Parteien auf.
Fraktionen und Koalitionen
Die erste Priorität nach der Wahlnacht sei es nun, eine Koalition der breiten Mitte auf die Beine zu stellen, sagt Christophe Hansen. Die von Kommissionspräsidentin von der Leyen formulierten Konditionen „Pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat“ seien hierfür unerlässlich. Es gebe eine „Reihe von Parteien in der EKR, die diese Konditionen nicht erfüllen“, sagt Hansen. Charel Goerens kritisiert in dieser Hinsicht die ständig wechselnden Standpunkte der rechten Parteien in Europa. Politikerinnen wie Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) würden nicht das machen, was sie sagen. „Sind sie jetzt Pro Europa, oder nicht?“, fragt Goerens.
Fernand Kartheiser grenzt die ADR als Antwort von diesen Parteien ab: „Die ADR hat keine Probleme mit dem Rechtsstaat.“ Zu einem Rechtsstaat gehöre aber auch, dass man keine illegale Immigration dulden könne. Und bezüglich der Ukraine sei ein Politikwechsel erforderlich: „Wir können nicht dabei zuschauen, wie die Ukraine untergeht.“ Er sieht die Probleme in der EU bei den Verantwortlichen. Nun müsse Initiative ergriffen werden, um Europa besser dastehen zu lassen: „Wir können nicht weitermachen wie bisher.“
Auch die anderen Kandidaten betonen, was in ihren Augen in der kommenden Legislaturperiode wichtig ist. Marc Angel fordert ein „sozialeres und gerechteres Europa“. Die Union sei nicht nur ein Markt, sondern auch die Menschen müssten davon profitieren. Christophe Hansen stellt fest, dass die Europäische Union auf die verschiedenen Krisen der vergangenen Legislaturperiode nicht ausreichend gewappnet war – und fordert deswegen eine Erhöhung des EU-Budgets. „Die vergangenen fünf Jahre sind viele Ziele ausgesprochen, aber wenige umgesetzt worden“, sagt Hansen – was Tilly Metz nicht auf sich sitzen lässt: Durch den „Green Deal und die ökologische Transformation sind viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden“. Durch die gesetzlichen Regelungen sei viel passiert: für die Umwelt und für Unternehmen.
Posten und die EU-Kommission
Der „Green Deal“, das Konzept mit dem Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, beschäftigt alle Anwesenden. Fernand Kartheiser spricht von einer „falschen Politik“. Er fordert, die Menschen und Unternehmen nicht unnötig unter Druck zu setzen. Marc Angels Kritik bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung: Er sieht den Deal als verwässert an. Was Isabel Wiseler-Lima zu seiner Verteidigung einschreiten lässt: „Es ging darum, das durchzusetzen, was machbar ist.“ Die Kommission habe gute Arbeit geleistet, sagt die CSV-Politikerin.
Die Posten in eben dieser Kommission sind auch ein Thema, das die sechs zukünftigen Abgeordneten beschäftigt. Marc Angel setzt seine Hoffnungen in Nicolas Schmit und fordert einen wichtigen Posten für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten: Dieser habe von der Leyen den Rücken freigehalten und weise eine gute Bilanz auf. Charel Goerens sieht für Schmit hingegen keine Chancen, Kommissionspräsident zu werden. Und Hansen geht davon aus, EU-Kommissar zu werden: „Wir haben unsere Arbeit gemacht und durch die zwei Sitze der CSV sollte ich in die Kommission kommen.“
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