Pensionierten-Tag des OGBLPrivatisierung der Renten verhindern

OGBL-Präsidentin Nora Back, der Präsident der Rentnerabteilung Henri Kremer, Nico Wennmacher, Präsident der Pensionierten des Landesverbandes (nun Teil des OGBL), Carlos Pereira (Sozialexperte des OGBL) sprachen zu den Pensionierten zu aktuellen Themen. Im Mittelpunkt stand das Referat von Jean-Claude Reding zur Rentenfrage.      

„Wir haben Jahrzehnte dafür gekämpft, dass unser Rentensystem es den Rentnern erlaubt, in Würde und ohne Angst vor Altersarmut leben zu können. Wir haben viel erreicht, aber wir wissen auch, dass es manchen Rentnern nicht gut geht und dass viele Rentner von den Preissteigerungen betroffen sind und immer mehr Rentner dem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Deshalb müssen wir unser Pensionssystem verbessern und nicht verschlechtern“, hieß es in der Einladung zu dem Tag. 

Nachdem die CSV-DP-Regierung, resp. ihre Sozialministerin Martine Deprez (CSV) bei mehreren Gelegenheiten betont hatte, steuerlich geförderte, private Zusatzversicherungen könnten eine Lösung der prognostizierten (hypothetischen) Finanzengpässe der Rentenkasse sein, reagierte der OGBL nun mit einer grundsätzlichen Stellungnahme, die von Jean-Claude Reding, ehemaliger OGBL-Präsident und aktueller Vize der Salariatskammer, präsentiert wurde. Er zeichnete  „Alternativen zu einer Sparpolitik auf Kosten heutiger und zukünftiger Rentner“ auf.

Das Thema Renten spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle, nach der Regierungsbildung schreckten Premier Frieden und Ministerin Deprez allerdings mit besorgniserregenden Aussagen auf, so Reding, der erstmal ausführlich den Ist-Zustand der Pensionen darlegte.

Luxemburg zählte im Dezember 2022 insgesamt 215.548 Rentner, von denen 148.608 eine persönliche Altersrente bezogen. Daneben gab es 17.434 Invalidenrenten, 41.660 Witwen- und Witwerrenten und 3.970 Waisenrenten. Die Gelder werden zur Hälfte an Einwohner des Landes und zur Hälfte an Rentner, die im Ausland leben, gezahlt.

Viele beziehen eine Rente, die sich auf Laufbahnen in mehreren Ländern bezieht. Betrachtet man aber die rein Luxemburger Pensionen, so liegt die durchschnittliche Altersrente bei 3.471 Euro, also knapp über dem qualifizierten Mindestlohn. Viele Renten, so Reding, liegen allerdings unter diesem und das Armutsrisiko der älteren Menschen in Luxemburg steige seit 2011 – schneller als in anderen Staaten der EU.

Einer Erhöhung der Mindestrente sei dringend notwendig und eine Kürzung des „Ajustement“, der Anpassung an die Gehälter, sei für den OGBL ausgeschlossen, da dies den Wert der Pensionen für aktuelle und künftige Generationen stark mindere. Genau dies solle aber ab 2027 geschehen. Statt die Beiträge leicht zu erhöhen, um negativen wirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen entgegenzuwirken, sei eine Abschaffung oder Kürzung des Ajustement, resp. eine Abschaffung der Jahresendzahlungen geplant.

Die Reserven der Pensionskasse betrügen, so Reding, 24 Milliarden Euro – genug Geld, um vier Jahre lang alle Renten auszahlen zu können. Sollte es wirklich zu Engpässen kommen, sollten diese Gelder genutzt werden, um sie zu überbrücken. Die Geldreserve, die vom „Fonds de compensation“ verwaltet wird, wäre laut OGBL übrigens besser im Wohnungsbau und der Förderung der Realwirtschaft eingesetzt, als bei den Börsen, wo es zurzeit platziert ist. 

Diskutiere man über künftige Reformen, so müsse aber auch die „schlechte Reform“ aus dem Jahre 2012 thematisiert werden. Die Aktiven, die ein Leben lang den Durchschnittslohn verdienten, hatten nach dieser Reform eine Rente, die um 13 Prozent niedriger war, als vor den Gesetzesänderungen. Damals sei die gestiegene Lebenserwartung der Menschen als Argument für die Verschlechterungen genutzt worden und es sei angeführt worden, die Einzelnen könnten ja länger arbeiten, um den Ausfall zu kompensieren. Viele Politiker seien auch heute noch der Meinung, es könne ja länger, etwa bis 67 oder 70 gearbeitet werden.

Es gebe bis dato keine Analyse zur Lebenserwartung der Menschen, in der Arbeitsbedingungen, sozialer Status, Funktion und unterschiedliche Berufsbilder berücksichtigt seien und so könne auch nichts Genaues über die Auswirkungen einer verlängerten Lebensarbeitszeit ausgesagt werden. Eine solche komme für den OGBL nicht infrage. 

Die von der Regierung angestrebte, steuerlich begünstigte Zusatzrentenversicherung stelle keine Antwort auf die Rentenfrage dar. Eine solche Versicherung müsse man sich erst einmal leisten können. Bei den aktuellen Wohnungspreisen sei es kaum möglich, zu sparen, Ausbildung und Studien der Kinder zu finanzieren und diese eventuell noch beim Ankauf einer Immobilie zu unterstützen, wie dies früher der Fall war. 

Auch wenn akzeptiert werde, dass man sich Gedanken über die langfristige Absicherung der Renten machen müsse, so dürfe die Lösung nicht in geminderten Leistungen oder späterem Renteneinstieg bestehen. Vielmehr könnten Beitragserhöhungen (für den OGBL kein Tabuthema) in Betracht gezogen werde. Auch andere Maßnahmen müssten in Betracht gezogen werden. Die Bezieher von Maximalrenten etwa (fünfmal der Mindestlohn) könnten durch eine Solidarabgabe helfen, das soziale Gleichgewicht zu unterstützen.

In diesem Sinne sei die Gewerkschaft bereit, zu diskutieren. Sozialer Rückschritt komme allerdings für den OGBL nicht infrage.