Sexuelle Gesundheit & Gleichberechtigung„Planning familial“ lobt Regierungsprogramm

Sexuelle Gesundheit & Gleichberechtigung / „Planning familial“ lobt Regierungsprogramm
„Planning familial“ setzt sich für sexuelle Gesundheit und Bildung ein Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Die Organisation „Planning familial“ lobt den Koalitionsvertrag von CSV und DP für seine Anerkennung von genderbasierter Gewalt und die Fortschritte im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche.

Ainhoa Achutegui, Präsidentin des „Planning familial“, sieht das Programm von CSV und DP „ganz positiv“ – vorausgesetzt natürlich, die Regierung setzte auch um, was sie schreibt. „Es sind sehr viele gute Sachen dabei, die auch in der Kontinuität sind, von dem, was wir schon lange verlangen.“ Dazu gehören beispielsweise das Verbot eines Jungfräulichkeitsnachweises, für das sich die Organisation schon lange einsetzt.

Ainhoa Achutegui, Präsidentin des „Planning familial“
Ainhoa Achutegui, Präsidentin des „Planning familial“ Foto: Editpress/Julien Garroy

Vor allem im Bereich der genderbasierten Gewalt finden sich laut Achutegui einige interessante Passagen und gute Ideen im Regierungsprogramm. Dazu gehört die Planung eines nationalen Aufnahmezentrums für die Opfer von sexualisierter Gewalt. „Das fordern wir schon seit Jahren“, sagt Achutegui. Außerdem sei interessant, dass der Sachverhalt des Femizids – die Tötung von weiblichen Personen durch männliche Personen, weil sie weiblich sind – explizit Eingang in den Text der Koalitionäre gefunden habe. In der Passage im Vertrag heißt es übersetzt: „Durch die kürzlich erfolgte Einführung eines erschwerenden Umstands für Verbrechen und Vergehen, die aufgrund eines Motivs begangen werden, das auf einem oder mehreren der in Artikel 454 des Strafgesetzbuchs genannten Merkmale beruht, kann der Frauenmord verfolgt werden. Die Regierung wird die Anwendung dieses Gesetzes evaluieren.“ Die ehemalige Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) hatte in der vergangenen Legislatur das Strafgesetzbuch angepasst und den erschwerenden Umstand für Hassverbrechen eingeführt, also Straftaten, die aus Hass gegen die Religion oder das Geschlecht einer Person geschehen.

Auch im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche sieht Achutegui Fortschritte. Die Abschaffung der drei Reflexionstage zwischen Rechtsberatung und dem medizinischen Eingriff der Abtreibung sei „sehr, sehr gut“. Die Wartezeit sei absurd, vor allem im Vergleich zu anderen medizinischen Eingriffen, wo es das nicht gebe, so Achutegui. Damit wird eine Hauptforderung des „Planning familial“ von der Koalition umgesetzt. Nichtsdestotrotz fehle beim Thema Schwangerschaftsabbrüche aber noch der ein oder andere Punkt. „Frauen dürfen nicht gehindert werden, wenn sie zum Schwangerschaftsabbruch gehen“ – sei es durch „Reinreden“ oder durch physische Behinderung auf der Straße. So etwas stehe nicht im Vertrag. „Die vorherige Justizministerin hatte ein Ohr für diese Themen. Jetzt wissen wir nicht, kommt das oder kommt das nicht? Das wäre wichtig, bevor diese ganzen Pro-Life-Leute hier anfangen“, sagt Achutegui.

„Wir sind absolut gegen Leihmutterschaft“, so die Präsidentin des „Planning familial“. Dass die Regierung sich in ihrem Programm ebenfalls so deutlich gegen die sogenannte „Schwangerschaft für andere“ („Gestation pour autrui“, GPA) positioniere, begrüße man sehr. Auch „sehr, sehr interessant“ sei, dass im Sekundarschulunterricht die „sexuelle und affektive Gesundheit einen eigenen Platz im Bereich Leben und Gesellschaft bekommt“ – neben Themen der Nachhaltigkeit und der Staatsbürgerkunde. „Wir als Planning können nicht alle Schülerinnen und Schüler erreichen.“ Es fehle an Ressourcen und Zeit, so Achutegui. „Wir denken, dass die sexuelle und emotionale Erziehung in allen Altersgruppen gemacht werden müsste, nicht nur einmal im Leben.“

Neben vielen lobenden Worten gibt es aber auch Kritik. Seit April sind alle Verhütungsmittel in Luxemburg gratis. „Wir fragen uns: Wo sind die Kondome? Die sollten auch gratis sein.“ Die kostenlose Vergabe von Kondomen sollte wieder ins Spiel gebracht werden, sagt Achutegui, auch weil sie der einzige Schutz vor sexuellen Infektionskrankheiten seien.

Zur Organisation

„Planning familial“ ist eine feministische Organisation mit Standorten in Luxemburg-Stadt, Esch und Ettelbrück, die sich nach eigenen Angaben dafür einsetzt, „die Autonomie des Einzelnen in seinen Entscheidungen über Sexualität und Fortpflanzung zu fördern, indem der Zugang zu Informationen, Bildung und Gesundheitsdiensten gewährleistet wird und alle Formen von Diskriminierung und Gewalt bekämpft werden“.