Koalitionsverhandlungen„Phase der Entscheidungen“ ist angebrochen: Vertrag soll bis Ende nächster Woche stehen 

Auf Schloss Senningen hat die nächste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und DP begonnen. Am ersten Verhandlungstag nach den Ferien zeigte sich „Formateur“ Luc Frieden zufrieden mit dem Voranschreiten der Gespräche zwischen den Delegationen seiner Partei und dem Wunschpartner DP. „Wenn wir in diesem Rhythmus weitermachen, können wir die Koalitionsverhandlungen bis Ende nächster Woche abschließen“, sagt Frieden in einem kurzen Statement vor der Presse am Montagnachmittag.

Die Atmosphäre zwischen den Vertretern der beiden Parteien sei geprägt von „respektvoller Kompromissbereitschaft“. Er sehe keine großen Divergenzen, nur verschiedene Sensibilitäten. Man sei sich bei allen Zielen einig, Diskussionen gebe es nur bei den Modalitäten, den Wegen, mit denen man die gemeinsamen Ziele erreichen möchte. So seien CSV und DP beide dafür, die Kaufkraft zu stärken und mehr zu bauen. Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es nun um die Frage nach dem Wie. Wie dieses „Wie“ aussehen könnte, das will Frieden an diesem Montag nicht verraten.

Stattdessen gibt der „Formateur“ ein Update: Die Verhandlungen seien nun in die „dritte Phase“ eingetreten. Nach einer Phase des Zuhörens, in der man unterschiedliche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure nach Senningen eingeladen hatte, und einer Phase der Arbeitsgruppen sei nun die „Phase der Entscheidungen“ angebrochen. Die zwölf Arbeitsgruppen hätten ihre Arbeit in den unterschiedlichen Themenbereichen von Wohnungsbau über Steuern bis Europa abgeschlossen und ihre Dokumente an die große Runde übermittelt. Diese Dokumente bilden die Grundlage für den Koalitionsvertrag. „Ich bin extrem zufrieden mit der Vorarbeit“, sagt Frieden. Manche Themen wie z.B. Steuerpolitik müssen nun auf dem Niveau der großen Runde diskutiert werden. Ziel von „Formateur“ Frieden bleibt aber weiterhin, „dass beide Parteien so viel wie möglich aus ihren jeweiligen Wahlprogrammen im Koalitionsvertrag wiederfinden“.

Die Frage nach den Staatsfinanzen, genauer: nach der Transparenz bei den Staatsfinanzen, die Luxemburgs Parlamentarier in den vergangenen Wochen umtrieb, beantwortet Frieden gewohnt knapp: „Alle Dokumente, die wir präsentiert bekommen haben, werden im Anhang des Koalitionsvertrags veröffentlicht werden.“ Der Zustand der Finanzen Luxemburgs beschäftigte in den Tagen nach der Wahl sowohl die Koalitionspartner CSV und DP als auch viele Abgeordnete der frisch gewählten Chamber. Der LSAP-Politiker Mars Di Bartolomeo hat sich in einem Brief an Chamber-Präsident Michel Wolter (CSV) gewandt und Zugang zu den Informationen gefordert, die auch den Koalitionspartnern in spe zugetragen wurden. „Formateur“ Frieden hatte zuvor zusammen mit den Verhandlungsdelegationen von CSV und DP Experten aus dem Finanzministerium nach Schloss Senningen geladen. Die Zahlen, die in diesem Zusammenhang präsentiert wurden, sollen sich jedoch deutlich von jenen unterschieden haben, die den Abgeordneten der Chamber im Juli vorgelegt worden seien.

Auch die gegenwärtige Flüchtlingskrise in Luxemburg beschäftigt die beiden Delegationen von CSV und DP in ihren Gesprächen. „Selbstverständlich sind solche großen geopolitischen Fragen teil der Verhandlungen“, so Frieden. Die neue Regierung werde nach Lösungen in einem europäischen Kontext suchen. Zu weiteren inhaltlichen Aussagen, möglichen Ministerien oder gar der Vergabe von Posten lässt sich Frieden weiterhin nicht hinreißen. Als „Formateur“ denke er natürlich darüber nach, wer in Frage kommen könnte. „In meinem Kopf gibt es Ideen“, so Frieden, aber es sei wichtig, zuerst die Diskussion über Inhalte abzuschließen, bevor man sich über Personal unterhalte. Eine neue Regierung sei immer ein Neuanfang – mit neuer Energie. Auch zur Zahl der Ministerien will sich Frieden nicht äußern. „Ich weiß nur, dass es nicht mehr werden als vorher.“ 

Weitere hartnäckige Nachfragen blockte Frieden ab: „Bis Freitag nächster Woche sind es nur zwei Wochen, da werden Sie sich noch ein bisschen gedulden müssen.“ Mit diesen Worten verschwindet Frieden zurück in den Verhandlungssaal, wo die Gespräche an diesem Montagabend noch fortgesetzt werden. Auch am Dienstag und Mittwoch werden sich die Delegationen von CSV und DP in Senningen treffen, um in großer Runde über den Koalitionsvertrag zu verhandeln. „Formateur“ Frieden wird am Mittwoch dem Großherzog einen Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungen präsentieren. Am Donnerstag pausieren die Gespräche zwischen CSV und DP, Noch-Premier und DP-Delegationsleiter Xavier Bettel reist an diesem Tag zu der vom französischen Präsidenten organisierten „Conférence humanitaire pour Gaza“.