In dem Jahr beschloss das Parlament auf Vorschlag der CSV/LSAP-Regierung und gegen den Widerstand der Gewerkschaften, ähnlich wie dies in vielen anderen EU-Staaten zu der Zeit geschah, eine Reform, die eine Reihe von Verschlechterungen (wenn auch nicht in dem Maß, wie Bürger anderer Länder sie ertragen mussten) beinhaltet.
Besonders junge Menschen, die nach der Reform in den Arbeitsmarkt einstiegen, werden am Ende ihrer Laufbahn diese Verschlechterungen spüren. Dabei sollte die Reform gerade ihre Renten absichern – ein politisches Paradox demnach. Im selben Jahr 2012 hatte Finanzminister Luc Frieden (CSV) angekündigt, die Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung (nicht zu verwechseln mit dem Index, der eine Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung darstellt), das sog. „Ajustement“, für das Jahr 2013 zu streichen.
Der „Rentenklau“ von 2013
Hintergrund waren die staatlichen Sparmaßnahmen im Anschluss an die Finanzkrise. Von einer Streichung des Renten-„Ajustement“ dürfe keine Rede sein, sagte damals OGBL-Präsident Jean-Claude Reding bei einer Protestkundgebung gegen die Reform und die Maßnahme. Die Kassen seien voll, von Schulden keine Spur. Der OGBL-Präsident sprach von einem Rentenklau auf Kosten der heutigen und zukünftigen Rentner.
Trotz der Proteste blieb es bei der Austeritätsmaßnahme, die 2013 ausgesetzte Anpassung fehlt den Rentnern bis heute. Dies obwohl die Zahlen des nationalen Systems, besonders nach der Einführung des Einheitsstatuts vor elf Jahren, mit der die Defizite einiger Kassen ausgeglichen wurden, mehr als gesund sind.
Der „Fonds de compensation“, der die Rentenreserve verwaltet, verfügt aktuell über 22,18 Milliarden Reserven. Mit dieser Summe könnten die aktuell anfallenden Pensionen auch ohne einen Cent Einnahme während 4,81 Jahren weiter ausgezahlt werden. Neben den Beiträgen, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat (jeweils 8 Prozent des Lohns der Beschäftigten) in den Fonds einbezahlen, generiert dieser weitere Einnahmen durch Investitionen, etwa in Immobilien oder Aktien.
Reserve für fast fünf Jahre
So konnte der „Fonds de compensation“ im Jahr 2019 sein bestes Ergebnis verbuchen: Die Reserven wuchsen um 14,24 Prozent, 2,62 zusätzliche Milliarden konnten mit den Investitionen erwirtschaftet werden. Trotz wiederholter Warnungen vor einer „Rentenmauer“, gegen die das Luxemburger System laut Prognosen hoher Beamte und unter anderem von Ex-Premier Juncker bereits vor Jahren gefahren sein sollte, bleiben die Reserven demnach außerordentlich hoch. Zum Vergleich: Die Rentenreserve in Deutschland beträgt drei Wochen, jene in Portugal gerade mal 14 Tage …
Die hohe Leistung des Fonds wird im Jahr 2020 ob der Corona-Bremse für die Wirtschaft selbstredend nicht zu halten sein. Bislang betrug der Verlust etwa bei den Sicav 1,9 Prozent, er ist also noch recht überschaubar. Die Kasse kam demnach, Stand heute, mit einem blauen Auge davon. Selbst wenn die Aktien potenzielle Verluste ausweisen sollten, hätte die Kasse die Möglichkeit, (günstige) Kredite aufzunehmen, um den Ausfall zu kompensieren, und könnte so ihre Beteiligungen halten, bis die Börsen sich irgendwann mittelfristig erholt haben.
Diese Vorgehensweise, sagt Carlos Pereira, Sozialexperte des OGBL und Vertreter der Arbeitnehmer in der CNAP („Caisse nationale de l’assurance pension“), würde die Rentenreserven schonen, die vom Fonds zudem stärker in Immobilien, etwa den (gewinnbringenden) nationalen Wohnungsbau, investiert werden sollten.
Allerdings könnte eine Klausel in dem Reformtext von 2012 dennoch zu Einbußen bei den Renten führen. Sollte nämlich die sog. „prime de répartition pure“, mit der die Einnahmen durch die Beiträge ins Verhältnis zu den Ausgaben gestellt wird, sich so entwickeln, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, wird laut Gesetz die Anpassung neu definiert und kann schlimmstenfalls die Auszahlung des „Ajustement“ ganz verhindern. Bisherige Voraussagen sehen die Ausgaben für das Krisenjahr 2019 zwischen 21,9 und 24,8 Prozent. Die 24 Prozent Einnahmen könnten demnach nicht ausreichen, um die Renten im Umlageverfahren zu garantieren, und die Anpassung würde wegfallen; die Rentner müssten ohne Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung auskommen.
Auswirkungen im Jahr 2022
Die „prime de répartition pure“ betrug 2018 insgesamt 21,80. 2019 könnte sie eventuell noch gerade so für die Anpassung 2021 reichen, für die Auszahlung 2022 sehen die Prognosen allerdings schlechter aus. Da die Autoren der Reform die Senkung der Rentenanpassung allerdings für ein langfristigeres strukturelles Manko an Einnahmen gegenüber den Ausgaben ins Gesetz eingeschrieben haben und keineswegs eine Krise wie die aktuelle im Blick hatten, verlangt der OGBL nun, dass diese Regelung ausgesetzt wird. Es dürfe nicht sein, dass gerade die Generation, die am meisten durch die Krise gelitten hat, auch noch finanziell aufgrund der Corona-Auswirkungen bestraft werde, so Pereira, der bereits ankündigte, die Gewerkschaft werde alles, was in ihrer Macht stehe, gegen eine Streichung oder Kürzung des „Ajustement“ unternehmen. Mittelfristig ist zudem die „Allocation de fin d’année“, die bei einer Berufslaufbahn von 40 Jahren rund 800 Euro jährlich beträgt (unabhängig vom Einkommen), gefährdet.
Einkommensverluste für die Rentner seien unannehmbar, dies müssten auch die Parteien, die am Ursprung der Reform stehen, einsehen. Unter ihnen auch die LSAP, die zurzeit den Sozialminister stellt …
Allgemein gesehen und um langfristigen Finanzierungsproblemen der Kasse zu begegnen, sieht der OGBL im Übrigen eine Beitragserhöhung eher als Mittel der Wahl als etwa eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder andere Verschlechterungen im Zusammenhang mit den Renten. Eine paritär finanzierte Erhöhung der Beiträge auf 30 Prozent sei, so Pereira, schon einmal Konsens im Wirtschafts- und Sozialrat gewesen …
Daat wär een décken Hummer, ësou geet daat ower nëtt, deen Dummnickel deen séch futti geschaft huet,deen soll dann nach mat beisteieren vir all déi Lidderhaanessen an Faulenzer,wou sin mir ukomm. Eng Regierung voller Nullekackerten. Lamentabel.
AH NEEN MAER HUN EIS JOEREN LAANG KREPEIERT AN VILL GESCHAFFT AN ELO WELLEN SE UN EIS RENTEN GOEN DAAT LOOSEN ECH NET ZOU DAAT GET ENG DEMOSTRATIOUN HUELT ET VUN AERCH REGIERUNG DAER VERDINGT JO GENUCH AN LOOST EIS KLENG RENTEN ROUEG MERCI
@ Victor : Ech machen iech eng Propose, Gitt an den Venezuela, do kennt dir aer Dreem realisei'eren !
@Aender : Ihre Überlegung ist nicht ganz richtig. Früher konnten die Arbeiter so viele Beitragsjahre aufweisen, weil die Überstunden für die Anwartschaft mitgerechnet wurden. Heute werden nur noch Kalendermonate angerechnet, egal ob die Leute 160 Stunden gearbeitet haben, oder 240.
@Nomi "@ Victor : Eegentum ass Eegentum, an deen kann domadder machen waat heen wellt !" Schonn eng Kéier eppes vu Leerstandsabgabe héieren? Grondsteier ass och nach vum Gauleiter festgesat ginn, déi kënnt och nach eng Kéier op de Leescht. "Dir wellt de Besetzer enteegenen," Wouhir, e soll just net meckeren wann d'Steieren ze héicht sinn. Eng taxe d'habitation wou all Persoun 50m2 ze gutt huet a wann déi iwwerschratt ginn, da gëtt et ebe méi deier.
@Victor. Das erledigt sich von selbst wenn man als älteres Semester auf Hilfe angewiesen ist. Kenne 2 Witwen. Renten auf dem untersten Niveau, konnten im eigenen Hause "überleben" bis es mit dem Treppensteigen usw. nicht mehr ging. Danach Haus verkauft um das Altersheim finanzieren zu können. Wie gesagt, 3 Zimmer und ein Bad stehen nun nicht mehr komplett leer, aber eine ordentliche Depression ist nun im Altersheim eingekehrt.
Victor,dèe an engem groussen Haus wunnen wat se selver mat vill Plo a spueren a selver vill schaffen, dir wellt dann do eran ouni e Fanger ze rèeren, schafft selver eppes a Plot iech wèe Generatioun virdrun durch dèe der konnt am Floribus op Wuessen,oder mengt der zu dèèr dèimoleger Zeit hätten Leit eppes geschenkt kritt,der kennt jo a Russland auswanderen do ginn Leit entègent wann se net dèe richteg Parteikart hunn.
Leet äre Kapp a Rou, 2023 sinn Wahlen, da gëtt daat e Wahlkampfthema, vun deenen déi daat Gestzt 2012 gestëmmt hunn. Déi dann erëmm mat aller Machtgier, wëllen un d'Ruder, an d'Regierung, an aus der Oppositioun eraus wëllen kommen. Natierlech gëtt ëtt och e Wahlkampfthema vun all deenen aneren Parteiën. De Wiehler muß just tëschend den Zeilen liesen, waat esou an der Wahlprogramme steht. Well wann d'Wahlen gelaaf sinn an de Wiehlerwëllen, wéi ëmmer nëtt befolegt gëtt, kënnt de Saatz erëm: " Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern "
Ech losse gär eppes vu menger Pensioun hänken, wann d´Geld dann fir verstännig Budgeten gebraucht get. Z.B. eng Prime fir mengem Noper sein E-Bike dat stolz nieft engem DB SUV an engem DB Cabrio hänkt seit hien et huet?
@Victo Iech geet et jo awer nach gudd? Mir alleguer hun eis Heiser gebaut,eis neicht gegonnt,vun Vakanz keng Spur an dann solle mir am Alter alles opgin well et Leit gin dei enger Mansard wunnen!Ech mengen domader sin dei Aal net averstaanen. Dann verschenkt aert Haus,wann dir iwerhaapt eent hut,daat as mir esou laang ewei breet!?
@Jangeli/ Dir hutt absolut recht. D'Geld gëtt gräpweis zur Fënster eraus gehéit/verschenkt an an topech an iwerflësseg Projet'en investéiert. Milliounen gin an de Sand gesaat. Awer vir déi Âl a Pensionnéiert wär néischt do!
@ Victor : Eegentum ass Eegentum, an deen kann domadder machen waat heen wellt ! Dir wellt de Besetzer enteegenen, Kommunismus aus den beschten Zeiten !
@Robinet "was bleibt ihr noch nicht viel, oder der Partner stirbt sie will im Haus bleiben" Sie finden das OK, wenn alleinstehende Personen eine Haus/Riesenwohnung bewohnen wo 3-4 Zimmer leer stehen, während andere Familien bei den Eltern auf dem Speicher wohnen? Bloss weil sie "das so gewohnt sind"? Ich denke wir brauchen dringen eine Taxe d'Habitation.
@Aender, wenn ich mit 65 in Rente gehe,statt mit 57 sitze ich 8 Jahre auf einem Stuhl der für einen Schulabgänger vorgesehen wäre.
Wenn dies der Fall werden sollte, dann müsste die komplette Regierung sofort zurück treten, das wäre eine Diskriminierung der Rentner die ihr Leben lang hart geschuftet haben und zum heutigen Wohlstand beigetragen haben, die Politiker wären gut beraten etwas sparsamer und vernüntiger mit dem Geld umzugehen, was nicht von ihnen erwirtschaftet wurde. Dies deutet immer mehr auf ein Spalten der Gesellschaft in nächster Zukunft.Kein Wunder dass Bürgerkriege unter der Bevölkerung weltweit sich entfalten werden.
Die Reichen signen sich und die kleinen Renten stehen da mit dem Finger im Mund, fängt schon an mit alleinstehende Rentner im Alter, der Alte holt sich eine Neue und die Frau war zu Hause hat die Kinder anständig erzogen nicht zu blärenden Monster, was bleibt ihr noch nicht viel, oder der Partner stirbt sie will im Haus bleiben hat viel weniger dann zu Verfügung als der Mann der seine Pension behält eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, warum sind die Frauen weniger wert
@Grober "Bei den Pensionen ist es wie bei den Gehältern. Pension ist nicht gleich Pension. " Pension und Rente sind 2 verschiedene Dinge. "Fragen sie mal einen Rentner der als Arbeiter in der Privatindustrie gearbeitet hat ob es ihm passen würde wenn die “Pension” niedriger ausfallen sollte." Glauben Sie etwa Manager aus der Privatindustrie würden nicht meckern wenn ihre 150000€ Rente gekürzt würde?
Es klingt pervers, ein Land finanziert mit Unsummen militärische Projekte im In- und Ausland , hypothekiert die Zukunft jüngerer Generationen beim letzten EU Gipfel , häuft Schulden an und beklatscht sich selber der gelungen Politik und Solidarität. Der Begriff solidarischen Handelns in der Politik begreift wohl nicht , adäquate Renten für alle Bürger , bezahlbare Altersversorgung , ....
Die Jungen können heute mit 57 Jahren, und 40 Beitragsjahren in Rente gehen. Wo ist das Problem um länger zu arbeiten ? Viele von den Älteren sind auch mit 57 Jahre in Rente gegangen, hatten allerdings, bedingt durch die 48 Stundenwoche, Sonntags-/Feiertagsarbeit Nachschicht sowie Überstunden, bis zu 50 Beitragsjahre auf ihrem Konto. Schlussfolgereung die Jungen müssten theoretisch mindestens bis zum 65 Lebensjahr arbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.
Bei den Pensionen ist es wie bei den Gehältern. Pension ist nicht gleich Pension. Fragen sie mal einen Rentner der als Arbeiter in der Privatindustrie gearbeitet hat ob es ihm passen würde wenn die "Pension" niedriger ausfallen sollte. Nicht alle Pensionisten waren Direktoren oder Staatsbedienstete aus höheren Graden. Fragen sie mal alle Rentner die in Altersheimen sitzen wieviel am Ende der monatlichen Abrechnung noch bleibt, bei manchen langt es nicht mal um neue Unterwäsche zu kaufen. Hätte nicht gedacht, dass ein Altersheim dermassen unsere Gesellschaft wiederspiegelt.
Verlängerung der Lebensarbeitszeit!? Wenn die Alten länger arbeiten müssen sind das Arbeitsplätze die für die Jungen nicht zur Verfügung stehen. Dann wäre doch eine Beitragserhöhung der bessere Weg.