In dem Jahr beschloss das Parlament auf Vorschlag der CSV/LSAP-Regierung und gegen den Widerstand der Gewerkschaften, ähnlich wie dies in vielen anderen EU-Staaten zu der Zeit geschah, eine Reform, die eine Reihe von Verschlechterungen (wenn auch nicht in dem Maß, wie Bürger anderer Länder sie ertragen mussten) beinhaltet.

Besonders junge Menschen, die nach der Reform in den Arbeitsmarkt einstiegen, werden am Ende ihrer Laufbahn diese Verschlechterungen spüren. Dabei sollte die Reform gerade ihre Renten absichern – ein politisches Paradox demnach. Im selben Jahr 2012 hatte Finanzminister Luc Frieden (CSV) angekündigt, die Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung (nicht zu verwechseln mit dem Index, der eine Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung darstellt), das sog. „Ajustement“, für das Jahr 2013 zu streichen.  

Der „Rentenklau“ von 2013

Hintergrund waren die staatlichen Sparmaßnahmen im Anschluss an die Finanzkrise. Von einer Streichung des Renten-„Ajustement“ dürfe keine Rede sein, sagte damals OGBL-Präsident Jean-Claude Reding bei einer Protestkundgebung gegen die Reform und die Maßnahme. Die Kassen seien voll, von Schulden keine Spur. Der OGBL-Präsident sprach von einem Rentenklau auf Kosten der heutigen und zukünftigen Rentner. 

Trotz der Proteste blieb es bei der Austeritätsmaßnahme, die 2013 ausgesetzte Anpassung fehlt den Rentnern bis heute. Dies obwohl die Zahlen des nationalen Systems, besonders nach der Einführung des Einheitsstatuts vor elf Jahren, mit der die Defizite einiger Kassen ausgeglichen wurden, mehr als gesund sind.

Der „Fonds de compensation“, der die Rentenreserve verwaltet, verfügt aktuell über 22,18 Milliarden Reserven. Mit dieser Summe könnten die aktuell anfallenden Pensionen auch ohne einen Cent Einnahme während 4,81 Jahren weiter ausgezahlt werden. Neben den Beiträgen, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat (jeweils 8 Prozent des Lohns der Beschäftigten) in den Fonds einbezahlen, generiert dieser weitere Einnahmen durch Investitionen, etwa in Immobilien oder Aktien.  

Reserve für fast fünf Jahre

So konnte der „Fonds de compensation“ im Jahr 2019 sein bestes Ergebnis verbuchen: Die Reserven wuchsen um 14,24 Prozent, 2,62 zusätzliche Milliarden konnten mit den Investitionen erwirtschaftet werden. Trotz wiederholter Warnungen vor einer „Rentenmauer“, gegen die das Luxemburger System laut Prognosen hoher Beamte und unter anderem von Ex-Premier Juncker bereits vor Jahren gefahren sein sollte, bleiben die Reserven demnach außerordentlich hoch. Zum Vergleich: Die Rentenreserve in Deutschland beträgt drei Wochen, jene in Portugal gerade mal 14 Tage ... 

Die hohe Leistung des Fonds wird im Jahr 2020 ob der Corona-Bremse für die Wirtschaft selbstredend nicht zu halten sein. Bislang betrug der Verlust etwa bei den Sicav 1,9 Prozent, er ist also noch recht überschaubar. Die Kasse kam demnach, Stand heute, mit einem blauen Auge davon. Selbst wenn die Aktien potenzielle Verluste ausweisen sollten, hätte die Kasse die Möglichkeit, (günstige) Kredite aufzunehmen, um den Ausfall zu kompensieren, und könnte so ihre Beteiligungen halten, bis die Börsen sich irgendwann mittelfristig erholt haben.

Diese Vorgehensweise, sagt Carlos Pereira, Sozialexperte des OGBL und Vertreter der Arbeitnehmer in der CNAP („Caisse nationale de l’assurance pension“), würde die Rentenreserven schonen, die vom Fonds zudem stärker in Immobilien, etwa den (gewinnbringenden) nationalen Wohnungsbau, investiert werden sollten.

Allerdings könnte eine Klausel in dem Reformtext von 2012 dennoch zu Einbußen bei den Renten führen. Sollte nämlich die sog. „prime de répartition pure“, mit der die Einnahmen durch die Beiträge ins Verhältnis zu den Ausgaben gestellt wird, sich so entwickeln, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, wird laut Gesetz die Anpassung neu definiert und kann schlimmstenfalls die Auszahlung des „Ajustement“ ganz verhindern. Bisherige Voraussagen sehen die Ausgaben für das Krisenjahr 2019 zwischen 21,9 und 24,8 Prozent. Die 24 Prozent Einnahmen könnten demnach nicht ausreichen, um die Renten im Umlageverfahren zu garantieren, und die Anpassung würde wegfallen; die Rentner müssten ohne Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung auskommen.

Auswirkungen im Jahr 2022

Die „prime de répartition pure“ betrug 2018 insgesamt 21,80. 2019 könnte sie eventuell noch gerade so für die Anpassung 2021 reichen, für die Auszahlung 2022 sehen die Prognosen allerdings schlechter aus. Da die Autoren der Reform die Senkung der Rentenanpassung allerdings für ein langfristigeres strukturelles Manko an Einnahmen gegenüber den Ausgaben ins Gesetz eingeschrieben haben und keineswegs eine Krise wie die aktuelle im Blick hatten, verlangt der OGBL nun, dass diese Regelung ausgesetzt wird. Es dürfe nicht sein, dass gerade die Generation, die am meisten durch die Krise gelitten hat, auch noch finanziell aufgrund der Corona-Auswirkungen bestraft werde, so Pereira, der bereits ankündigte, die Gewerkschaft werde alles, was in ihrer Macht stehe, gegen eine Streichung oder Kürzung des „Ajustement“ unternehmen. Mittelfristig ist zudem die „Allocation de fin d’année“, die bei einer Berufslaufbahn von 40 Jahren rund 800 Euro jährlich beträgt (unabhängig vom Einkommen), gefährdet. 

Einkommensverluste für die Rentner seien unannehmbar, dies müssten auch die Parteien, die am Ursprung der Reform stehen, einsehen. Unter ihnen auch die LSAP, die zurzeit den Sozialminister stellt … 

Allgemein gesehen und um langfristigen Finanzierungsproblemen der Kasse zu begegnen, sieht der OGBL im Übrigen eine Beitragserhöhung eher als Mittel der Wahl als etwa eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder andere Verschlechterungen im Zusammenhang mit den Renten. Eine paritär finanzierte Erhöhung der Beiträge auf 30 Prozent sei, so Pereira, schon einmal Konsens im Wirtschafts- und Sozialrat gewesen …