Dass die aktuelle Regierung das Verbraucherschutzministerium sowie den Ministertitel der Sozial- und Solidarwirtschaft wieder abgeschafft hat, sei kein Versäumnis, sondern eine bewusste Entscheidung gewesen. „Das ist eine klare Aussage“, meint Luxemburgs ehemalige Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Paulette Lenert (LSAP) im RTL-Interview am Montagmorgen. Sie habe den Eindruck, dass die Regierung eine „Business first“-Philosophie an den Tag lege, die möglicherweise auf Kosten der Arbeitnehmer und Konsumenten gehen werde. Zumindest erste Anzeichen dafür würden sich bereits zeigen.
Jahrelang haben LSAP und DP gemeinsam regiert, doch in all den Jahren habe Lenert diese Seite der DP nicht kennengelernt. Und auch die jetzige CSV würde sich von der früheren unterscheiden: Hier würde inzwischen „ein neuer, ganz liberaler Wind“ wehen. Lenert würde jedenfalls ihre alten Ressorts weiterhin mit Interesse verfolgen. Umso verwunderlicher mag es erscheinen, dass Lenert zwar acht Chamber-Kommissionen angehört, die der „Santé“ gehört allerdings nicht dazu.
Dies sei parteiintern besprochen worden und letztlich hätte man sich dazu entschieden, dass sie sich als ehemals zuständige Ministerin zurückhalten sollte, vor allem da auch noch von ihr angestoßene Projekte realisiert würden. Dazu würden beispielsweise die Schwerpunktlegung auf die Prävention im „Plan national de santé“ und das Gesetz für Ärztegesellschaften, das inzwischen auf dem Instanzenweg sei, gehören.
Zu dem Vorwurf (vor allem im Wahlkampf), dass die LSAP im Bereich der Gesundheitspolitik Dirigismus betrieben hätte, meint Lenert, dass es tatsächlich das eine oder andere Mal zu heftigen Diskussionen zwischen der LSAP und der DP gekommen sei. So habe die LSAP beispielsweise die Tabakpreise erhöhen wollen – ein Vorhaben, bei dem es überhaupt erst unter der nachgerückten ehemaligen Finanzministerin Yuriko Backes erste Fortschritte gegeben habe. Doch in anderen Punkten, etwa einem Rauchverbot an Bushaltestellen oder dem Verbot „aromatisierter Nikotin-Paffen“, hätte die DP ein politisches Veto eingelegt.
Wie soll es nun weitergehen? Nach dem Wahljahr ist vor dem Wahljahr. 2024 stehen nämlich einerseits die Europawahlen an, andererseits wird beim LSAP-Kongress auch eine neue Parteispitze gewählt. Die Politikerin lässt sich allerdings nicht in die Karten schauen, ob oder wofür sie kandidieren wird. Sie meint lediglich, dass sie offen sei, neue Aufgaben zu übernehmen, und nichts ausschließen wolle.
Madame Lenert, firwaat sidd Dir net Chefin vun der Fraktioun?
Keine Angst, smilla, die wird nach Brüssel abgesetzt dann ist Ruhe im Karton. Aber vorher muss Sie unterschreiben das Sie 30% von ihrem einkommen in die Partei Kasse der Sozen überweist.?
Paulette Lenert sollte ja Premier werden . Da hatten wir aber noch einmal Glueck gehabt .