Nach Putins Angriff auf UkraineParlament verurteilt einstimmig russischen Einmarsch

Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes seien gescheitert, so Staatsminister Xavier Bettel; Stabilität und Sicherheit in Europa seien durch den russischen Angriff gefährdet. Erster Leidtragender sei die Zivilbevölkerung: Unschuldige müssten den Preis zahlen. Ein erstes Paket von Sanktionen seitens der EU sei beschlossen, so Bettel, weitere würden folgen. Der Staatsminister unterstrich die Solidarität des Landes mit dem ukrainischen Volk.

Er kündigte für kommenden Montag die Einberufung eines Energietisches an, um zu erwartenden Engpässen beziehungsweise Verteuerungen entgegenwirken zu können. Auch werde die Regierung jenen benachteiligten Haushalten helfen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden. 

Scharfe Worte fand Chefdiplomat Jean Asselborn. Der Außenminister verglich den 24. Februar 2022 in der Ukraine mit dem 10. Mai 1940 in Luxemburg, als deutsche Truppen in unser Land einfielen. Die Attacke auf die Ukraine sei ein Angriff auf den Weltfrieden, eine Schande für Russland. Putin habe sich vom Reformer und Demokraten zum unkontrollierten Kriegstreiber entwickelt. Noch sei die Strategie Russlands unklar; die EU werde kurzfristig mit einem zweiten Sanktionspaket reagieren, das u.a. in den Bereichen Finanzen, Energie, Transport, Exportkontrolle wirken werde. Putin, der zurzeit militärisch im Vorteil sei, solle die Demokratien nicht unterschätzen. Der Kampf für die Freiheit der Ukraine sei auch der Kampf für unsere Freiheit, so Asselborn.

20 bis 30 Luxemburger würden sich zurzeit in der Ukraine befinden, es sei noch unklar, ob diese Menschen rauswollen. Wichtig sei es, Korridore für Flüchtlinge zu schaffen. Es werde aktuell geschätzt, dass zwei bis drei Millionen Ukrainer ihr Land verlassen möchten. Luxemburg werde in der aktuellen Situation niemanden abweisen, so Asselborn.

Auch Verteidigungsminister François Bausch gab Details zur Invasion, die laut internen NATO-Informationen absehbar gewesen sei. Bausch verwies auf die Gefährdung „russlandfeindlicher“ Zivilisten in der Ukraine, darunter zahlreiche Flüchtlinge aus Belarus. Die euro-atlantische Sicherheit sei durch den Angriff gefährdet, die Angst greife auch in den baltischen Ländern um sich. Die NATO provoziere in der aktuellen Situation nicht, verdeutliche aber, wo sich rote Linien befinden, u.a. an den Grenzen der NATO-Staaten.

Zurzeit seien vier Luxemburger Soldaten in Litauen stationiert und diese würden vorerst dort bleiben. Eventuell würden mehr Truppen im Rahmen der NATO eingesetzt, so der Minister, auch wenn es aktuell keine Anzeichen für russische Angriffe auf weitere Staaten gebe. 

Vertreter aller Parteien sprachen ihre Bestürzung über den russischen Angriff und ihre Solidarität mit der Ukraine aus. So unterstrich Claude Wiseler (CSV), Putin stelle durch die Aktion 75 Jahre Frieden in Europa infrage. Massive Sanktionen seien nun notwendig, auch wenn diese Konsequenzen für Luxemburg haben werden. Auch Gusty Graas (DP) sprach sich für Solidarität mit der Ukraine aus. Yves Cruchten (LSAP), der sich persönlich schockiert gab, verwies auf etwa 1.000 Ukrainer, die in Luxemburg leben. Er rief Putin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und präsentierte eine Motion der Solidarität mit der Ukraine, die von allen Parlamentariern mitgetragen wurde.

Stéphanie Empain („déi gréng“) zeigte sich schockiert darüber, dass der ganzen Ukraine seitens Putin das Existenzrecht abgesprochen wird. Sie verwies auf die energiepolitische Sackgasse, die eine Abhängigkeit von russischem Gas und Kohle in Europa gebracht habe. 

ADR-Sprecher Fernand Kartheiser sieht in dem Angriff einen offenen Bruch des internationalen Rechts, forderte Sanktionen und humanitäre Hilfe. Auch Nathalie Oberweis („déi Lénk“) sieht in dem Angriff einen Vertrauensbruch, dessen Ziele noch unklar seien. Die Linke tritt ebenfalls für Sanktionen gegen Russland ein. 

Schließlich schlug Sven Clement in die gleiche Kerbe und warnte im Rahmen dieses „sinnlosen Krieges“ vor Falschmeldungen, die immer mit Kriegshandlungen einhergingen. 

Abschließend dankte der Staatsminister, berührt von der seltenen Einstimmigkeit des Parlaments, den Abgeordneten für ihre klare Position.