Ombudsmann für Kinderrechte„Pandemie hat enormen Einfluss auf Alltag der Kinder“

Diese Woche steht unter dem Zeichen der Kinderrechte. Deshalb hat der Ombudsmann für Kinder und Jugendliche (OKaJu), Charel Schmit, am Dienstag dem Parlamentspräsidenten Fernand Etgen (DP) den Jahresbericht der Kinderrechte übergeben. Seit der Einführung des neuen Gesetzes im Jahr 2020 wird dieser Bericht nicht mehr an die Regierung, sondern an das Parlament übermittelt. Neu sind auch gesteigerte Mittel für den OKaJu. Dadurch war es der Organisation möglich, mehrere neue Mitarbeiter einzustellen.

Der diesjährige Bericht ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Block ist ein thematischer Bericht über die Auswirkungen der Pandemie auf die Rechte der Kinder. Der zweite Teil handelt von den Aktivitäten des OKaJu, dessen Arbeiten und Empfehlungen. Charel Schmit sagt, dass die Pandemie von einem Tag auf den anderen einen enormen Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen hatte. Er bezeichnet die Pandemie als „einen einschneidenden Moment, der viele unsichtbare Wunden hinterlässt, womit sich eine ganze Generation auseinandersetzen muss“. Die ganze Gesellschaft sei nun gefordert, die ganze Solidarität zurückzugeben, welche Kinder und Jugendliche gegenüber den anderen Generationen in der Pandemie hatten.

Der OKaJu hat sich eine Methode (CRIA – „Child Rights Impact Assessment“) gegeben, um den Einfluss von Covid-19 auf die Kinderrechte zu analysieren. Für den Bericht hat die Organisation viele Interviews gemacht, Informationen angefragt, Studien durchforstet. „Die Politik braucht Werkzeuge, um die Entwicklung des Wohlbefindens der Kinder in den nächsten Jahren verfolgen zu können, ansonsten führen wir die bisherige Navigation auf Sicht weiter, die es stellenweise gibt“, so Schmit.

Ines Kurschat, Pressesprecherin des OKaJu, sagt, dass zwischen März 2020 und Oktober 2021 insgesamt 71 Anfragen in Bezug auf Covid-19 an den Ombudsmann gerichtet wurden. Das waren mehrheitlich Eltern, aber auch Akteure des Sozialsektors oder Bildungssystems. Im Zentrum der Anfragen standen die sanitären Maßnahmen und das Besuchsrecht. Der OKaJu hat auch mehrere kollektive E-Mails von Organisationen und Bewegungen in Bezug auf die Pandemie bekommen.

„Die Partizipation der Kinder in Artikel 12 der Kinderrechtskonvention ist ein sehr wichtiges Element“, betont Kurschat. Sie verweist auf verschiedene Lücken beim Krisenmanagement der Regierung. Diese Lücken seien unter anderem von der Menschenrechtskommission hervorgehoben worden, weil verschiedene Maßnahmen wissenschaftlich nicht immer untermauert gewesen seien. Die Maßnahmen hatten demnach relativ starke Auswirkungen auf den Alltag von Kindern und Jugendlichen. „Im Lockdown wurden die jungen Menschen kaum bis gar nicht informiert.“ Die Krisenkommunikation habe sich an die Erwachsenen gerichtet. Im Frühjahr 2021 habe sich dies ein wenig verbessert durch die „Childrens conference“, wo man partizipative Ansätze erkennen konnte.

Deshalb empfiehlt der OKaJu, die Partizipation der Kinder auf lokaler und nationaler Ebene zu stärken. Die Initiative des Jugendtisches im März 2021 zur mentalen Gesundheit hat der OKaJu sehr begrüßt. Doch auch die Kommunikation der Regierung sollte kindgerecht sein. Hier habe die Regierung inzwischen dazugelernt, sagt Kurschat. Bei Gesetzesinitiativen, wie zum Beispiel dem Covid-Gesetz, sollte von Anfang an hinterfragt werden, was dies für Kinder und Jugendliche bedeutet.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Bericht ist jener der Gesundheit, welche in Artikel 24 der Kinderrechtskonvention verankert ist. Zahlen besagen, dass sich rund 14.000 Menschen unter 18 Jahren bis Mitte September 2021 mit dem Coronavirus infiziert haben. Seit Januar 2021 steigt ihr Anteil bei den Infektionen um rund ein Drittel. In Luxemburg wurden rund hundert Kinder wegen Covid-19 in Krankenhäusern behandelt. Darunter gab es laut OKaJu rund zehn Fälle von multiplem Organversagen, MIC-S („Multisystem Inflammatory Syndrome in Children“) und zehn weitere Fälle von Long Covid. Zum letzten Punkt befinde sich eine Studie des CHL in der Bearbeitung.

Zum Thema Impfen bei Kindern und Jugendlichen sagt Kurschat, dass es wichtig ist, sich Gedanken über die Einwilligung der jungen Menschen zu machen. „Es ist nicht exklusiv die Rolle der Eltern, zu entscheiden, ob sich die Kinder impfen lassen sollen oder nicht.“ Ein Kind habe das Recht, sich impfen zu lassen, wenn es in seinem Interesse ist. „Sobald Kinder selber einsichtsfähig sind, dies ist in der Regel ab 12 bis 14 Jahren der Fall, dann ist es wichtig, sie an der Impf-Entscheidung teilhaben zu lassen.“ Dazu brauchen sie allerdings auch angepasste Informationen. Solche, die über Facebook bezogen werden, rechnet der OKaJu nicht dazu. Kurschat hebt hervor, dass keineswegs Druck auf die Kinder ausgeübt werden darf, weder für noch gegen eine Impfung.

Die mentale Gesundheit bezeichnet Ines Kurschat als das große Sorgenkind bei den jungen Menschen während der Pandemie. In verschiedenen Studien, wie beispielsweise Covid-Kids I von der Uni.lu, wurde festgestellt, dass die Lebenszufriedenheit von Kindern und Jugendlichen gegenüber jener vor der Pandemie deutlich abgenommen hat. Als häufige Pathologien werden Angstkrisen, Depressionen, Essstörungen oder auch Zwangsstörungen aufgezählt. Laut Kinder- und Jugendtelefon wurden deutlich mehr Anrufe zum Thema Selbstmord geführt. Aus den Psychiatrien kam die Information, dass es zudem mehr Suizidversuche bei jungen Menschen gab.

Im Lockdown habe es viele Einschnitte beim Freizeitgeschehen, wie beispielsweise dem Sport gegeben, Aktivitäten der Kinder und Jugendlichen haben sich demnach verlagert, sagt Kurschat. Demzufolge waren die jungen Menschen deutlich mehr im Internet unterwegs. „Sie hatten Homeschooling im Netz, streamten mehr Serien und spielten mehr Computerspiele“, so die Pressesprecherin. Der OKaJu empfiehlt im Zusammenhang mit der mentalen Gesundheit, dass die Angebote für Psychotherapien und Behandlungen in Psychiatrien weiterentwickelt werden sollen. Zudem sollten die Kosten für Psychotherapien bei Kindern und Jugendlichen von der Krankenkasse übernommen werden.

Das Recht auf Bildung ist in den Artikeln 28 und 29 der Kinderrechtskonvention verankert. 2020 waren die Schulen zehn Wochen lang geschlossen. 2021 waren sie zwei Wochen zu. Es gab eine Zeit lang alternierenden Unterricht und der Katalog der sanitären Maßnahmen war groß. Zahlen, die dem OKaJu vorliegen, besagen, dass zwischen April 2020 und Oktober 2021 rund 93.000 strikte Quarantänen in den Bildungseinrichtungen ausgerufen wurden. Das sind jene Quarantänen, wo die Kinder zu Hause bleiben müssen. Davon betroffen waren rund 40.000 Kinder. Letztere Zahl sei kleiner als erstere, weil manche Kinder mehr als eine Quarantäne durchlaufen mussten, erklärt Ines Kurschat. Weniger strikte Quarantänen wurden für 100.000 Kinder ausgesprochen. Davon waren 41.000 Kinder betroffen.

Der OKaJu spricht sich dafür aus, die Schulen so lange wie möglich offenzulassen. Die sanitären Maßnahmen sollten laut der Organisation im Laufe der Pandemie regelmäßig angepasst werden in Bezug auf das Ziel, welches sie verfolgen, und sollten auch stets auf ihre Angemessenheit geprüft werden.