Parlament / Opposition fordert Demission von Familienministerin
Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter
Eine externe Studie soll den Ursachen der erhöhten Sterblichkeit in Altenheimen auf die Spur kommen. Im Fokus stehen dabei die rezenten Cluster in Senioreneinrichtungen. Dazu lagen gleich zwei Motionen zur Abstimmung. Die eine wurde von Michel Wolter (CSV) vorgelegt, die zweite im Namen der Mehrheitsparteien von Mars di Bartolomeo.
In beiden Texten wurde eine externe Untersuchung der Vorfälle gefordert. Insbesondere sollten dabei die Arbeitsabläufe in den Häusern und die von Gesundheitsministerium und insbesondere vom Familienministerium beschlossenen Empfehlungen und Verordnungen untersucht werden.
Obwohl sich beide Motionen oberflächlich stark ähneln, konnte man sich im Parlament nicht auf einen einzigen Text einigen. Streitpunkt war insbesondere, ob Vertreter beider Ministerien an der Studie bzw. an deren Vorbereitung beteiligt werden sollten. So schlägt die Mehrheitsmotion vor, die externe unabhängige Untersuchung sollte in enger Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Experten und mit den beiden Ministerien stattfinden. Das Parlament, dem die Ergebnisse vorgelegt werden sollen, wäre jedoch nicht beteiligt.
Da werde der Bock zum Gärtner gemacht, so die Kritik der Opposition. Im Ausland wäre längst ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, um die Hintergründe der Vorfälle in den Senioreneinrichtungen zu beleuchten, so David Wagner („déi Lénk“). Die Präsenz von Gesundheits- und Familienministerium bei der Studie sei nicht annehmbar. Fred Keup (ADR) zufolge sei eine externe Analyse notwendig, um zu klären, ob die Regeln eingehalten und welche Prozeduren angewandt worden seien. Nur so könne ergründet werden, was dort schiefgelaufen sei. Die Mehrheitsparteien sprachen sich gegen derlei Analyse aus. Daher lehnten sie die Wolter-Motion ab.
Hauptziel seiner Motion sei es, eine unabhängige Studie einzuleiten, so Mars di Bartolomeo. Das gemeinsame Ziel müsste darin bestehen, Mängel zu erkennen. Auch wenn Meinungsverschiedenheiten im Parlament normal seien, müsste ein Konsens gefunden, um derlei tragische Fälle zu durchleuchten. Man unterstelle der Mehrheit, die Regierung sei an einer unabhängigen Studie nicht interessiert.
Obwohl nicht von Anbeginn klar ausgesprochen, schwebte während der teilweise hitzigen Debatte die Frage nach der politischen Zukunft von Familienministerin Corinne Cahen (DP) im Raum. Personalpolitische Konsequenzen hatte Wolter bereits vor einer Woche gefordert.
Zu keinem Zeitpunkt habe er Schuldzuweisungen geäußert, so Wolter gestern im Plenum.
Während zwei Stunden sei gestern Morgen im Parlamentsausschuss über eine mögliche Untersuchung diskutiert worden. Mit allen Mitteln habe jedoch die DP eine gemeinsame Motion des gesamten Parlaments verhindert. Alles werde unternommen, um Schuldzuweisungen zu verhindern. Die Opposition fordere eine wissenschaftliche Analyse und ein politisches Audit zu den politischen Entscheidungen der Regierung im letzten Jahr, vor allem im Familienministerium. Es werde jedoch alles getan, um das zu verhindern.
Bei derlei Untersuchung sollte die Chamber eingebunden werden, was in der Motion der Regierung nicht der Fall ist. Die Wolter-Motion wurde abgelehnt. Doch damit gab dieser sich nicht zufrieden. Und reichte gleich eine von der gesamten Opposition getragene Motion ein, in der Cahen zur Demission aufgefordert wird. Zu keinem Moment habe Cahen während der Corona-Krise Verantwortung übernommen, so Wolter. Es sei stets auf andere abgeschoben worden. Sie sei immer informiert gewesen, habe jedoch nicht kommuniziert. Willentlich habe sie der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten. Zuvor hatte Cahen in längeren Ausführungen an die Unmenge an Empfehlungen und Maßnahmen erinnert, die zum Schutz der Bewohner der Senioreneinrichtungen ergriffen worden waren.
Gilles Baum (DP) warf der CSV vor, Politik auf dem Buckel verstorbener Menschen zu führen. Nachdem die CSV-Fraktion den eigenen Präsidenten abgeschossen habe, versuche man dasselbe mit der Familienministerin. Da werde eine Nebelkerze gezündet.
Corine Cahen sei ihrer Verantwortung nicht gewachsen. Sie habe Desinteresse gezeigt, so Fernand Kartheiser (ADR). Sie habe die Menschen im Stich gelassen. Wer so viele Fehler begehe, habe keinen Platz in der Regierung.
Josée Lorsché („déi gréng“) stellte ihrerseits fest, die CSV fordere immer wieder den Rücktritt von weiblichen Regierungsmitgliedern. Zuerst war es Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“), dann Innenministerin Taina Bofferdeng (LSAP) und nun Corinne Cahen. Die Grünen stünden zu Cahen. Die Unterstützung der LSAP sprach Georges Engel aus.
Vizepremierminister Dan Kersch (LSAP) warf Wolter vor, im Trüben zu fischen. Dieser agiere als Chefankläger und Richter zugleich. Falls die Motion der CSV angenommen worden wäre, wäre die Demission wohl nicht gefordert worden, so Kersch. Jetzt werde die Demission gefordert, obwohl die Untersuchungsergebnisse nicht mal vorliegen würden. Die Regierung habe vollstes Vertrauen in Corinne Cahen.
Die Motion zu Cahens Rücktritt wurde verworfen.
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Et géif mëch interesséieren weivill Deputéiert der Meenung vun der Oppositioun sinn an sëch leider mussen un en sakrosanten Fraktiounszwang (ganz demokratesch iwregens) haalen. Nach ewell zimlech bedenklech, mais et ginn Politiker weltweit déi iwer Leichen ginn.
Et géif mëch interesséieren weivill Deputéiert der Meenung vun der Oppositioun sinn an sëch leider mussen un en sakrosanten Fraktiounszwang (ganz demokratesch iwregens) haalen. Nach ewell zimlech bedenklech, mais et ginn Politiker weltweit déi iwer Leichen ginn.
Ett ass jo schon de clou, datt et net direkt vun alleng geet, mat souvill menscheliewen um gewessen !
Wivill affairen Cahen muss t ´ land nach mattman, an di fra gett emmer nees systematesch vu Bettel & co protégéiert? Hire Schongbuttik, Ethikkommissioun, hir Appartementer op air and b… an lo Massestierwen vun onsen onschellegen Bomien, Bopien, Tattaen, Monnien… ??? Inadmissible als ministesch, déi dem Land muss dengen!
Madamm Cahen, démissionnéiert! Kennt dir iech nach an de spigel kucken? Gesitt dir do net honnerten Doudeger?
Eent ass secher:CSV hätt besser roueg ze sin.Wann dei Partei un der Regierung wier,dann ging et net besser,mais eischter mei schlecht goen.
Ausserdeem:Seit Mme Lenert net mei un eischter Front ass,leeft souwisou neischt mei an eiser Politik.
Et ass einfach keen kompetenten do.
Mais CSV soll ophalen am Dreck ze wullen,well sie hun genug virun der eegener Dier ze kieren.Dem Här Wolter ass souwisou net nozelauschteren…einfach nemmen een taktlosen a frechen Mensch.
Demissioun fuerderen geet net duer. Do sollt de Parquet ageschalt ginn, a kucken wéi eng Konsequenzen den draus zitt. Entweder ass Madamm Cahen net am Feeler, an et gëtt weider no „dem“ schëllegen gesicht, oder se ass schold un dem trauregem Skandal, an se muss dofir riicht stoen. Et muss ophalen dass ons Politiker maachen kennen wat se wëllen.
Die CSV erinnert einen an einen schwerverletzten Hund. Der beißt auch sinnlos um sich herum, bevor er eingeht.
@Jemp: Sinnlos ist eine Partei die die Fehler seiner Vertreter entschuldigt.Sinnlos ein Politiker der seine Konsequenzen aus seinem fehlerhaften Verhalten , dem seiner Verwaltung er vorsteht , nicht zieht. „Nagel, Semedo,Cahen….dat seet alles iwwert den bloen Zaitgeescht“. Könige,Königinnen wollt ihr ewig regieren!
Pro-aktiv fir déi Leit wou Sie an der Verantwortung stung wor d’Madame CAHEN definitif nett.
37 % doudeger ze rodange!!! Iwwert 1/3 pensionnären ! !! Dat sinn 37 liewen !!! A 37 särg an der morgue. 37 famillen an trauer. 37 eidel zemmeren… ma t’ministesch huet neischt dermat ze dinn, nee nee…nemmen net, t’ass neischt hir schold…
De Fra hat dezeit eo se sech em de Sache sollt Bekemmeren huere Schongbutterck angeraumt dat geht vier
Et ass e Skandal dass 31 erwuessen Fraen a Maenner dei Deels vum Vollek geweelt guefen mussen den Heuptlingen sech beugen a machen wat se firgegaukelt kruten. Sinn verschidden Membren zefeig oder ferten Se fir hir Meenung auszedrecken? Wann Se net wellen Sech oeffentlrch bekennen sollen Se sech per Procuration stemmen lossen, Dat faelt net esou op.
Ich bin zwar überhaupt kein Anhänger von Frau Cahen aber interessanter ist ob diese Menschen auch wirklich an Corona verstorben sind und wurde dies auch Gerichtsmedizinisch festgestellt ?
Über Berichte, dass Autopsien vorgenommen wurden haben wir nichts gelesen oder gehört.
An engem Land wou d‘ Bierger d‘ Sooën hun , ass et un hinnen engem Minister de Laufpass ze gin . Op keenen Fall un deenen déi neischt am Land ze sooen hun.
De Mischi jätzt an d’lauschert keen op hien. Wann een de Wieler sou iwer d’Ouere gehaen huet fir Buergermeeschter ze ginn, huet een all Ursaach sech kleng ze halen. Wien am Glashaus sëtzt soll nët mat Steng ëm sech puchen!
@Prolet: Auch wenn Herr Wolter im Glashaus sitzt, Frau Cahen schien doch eher die letzten Monate in der Versenkung . Was mich an dieser Affäre stört, schockiert ,Frau Cahen zu Beginn ihrer Ministerlaufbahn es in kurzer Zeit schaffte ein traditionelles Lied gesungen zu speziellem Anlass in Vianden auf den Verbotsindex zusetzen und hier wo es um Menschenleben ging denselben Eifer, dieselbe Deontologie , die Sorgfaltpflicht vermissen lässt .