ParlamentOpposition fordert Demission von Familienministerin

In beiden Texten wurde eine externe Untersuchung der Vorfälle gefordert. Insbesondere sollten dabei die Arbeitsabläufe in den Häusern und die von Gesundheitsministerium und insbesondere vom Familienministerium beschlossenen Empfehlungen und Verordnungen untersucht werden.

Obwohl sich beide Motionen oberflächlich stark ähneln, konnte man sich im Parlament nicht auf einen einzigen Text einigen. Streitpunkt war insbesondere, ob Vertreter beider Ministerien an der Studie bzw. an deren Vorbereitung beteiligt werden sollten. So schlägt die Mehrheitsmotion vor, die externe unabhängige Untersuchung sollte in enger Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Experten und mit den beiden Ministerien stattfinden. Das Parlament, dem die Ergebnisse vorgelegt werden sollen, wäre jedoch nicht beteiligt.

Da werde der Bock zum Gärtner gemacht, so die Kritik der Opposition. Im Ausland wäre längst ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, um die Hintergründe der Vorfälle in den Senioreneinrichtungen zu beleuchten, so David Wagner („déi Lénk“). Die Präsenz von Gesundheits- und Familienministerium bei der Studie sei nicht annehmbar. Fred Keup (ADR) zufolge sei eine externe Analyse notwendig, um zu klären, ob die Regeln eingehalten und welche Prozeduren angewandt worden seien. Nur so könne ergründet werden, was dort schiefgelaufen sei. Die Mehrheitsparteien sprachen sich gegen derlei Analyse aus. Daher lehnten sie die Wolter-Motion ab.

Hauptziel seiner Motion sei es, eine unabhängige Studie einzuleiten, so Mars di Bartolomeo. Das gemeinsame Ziel müsste darin bestehen, Mängel zu erkennen. Auch wenn Meinungsverschiedenheiten im Parlament normal seien, müsste ein Konsens gefunden, um derlei tragische Fälle zu durchleuchten. Man unterstelle der Mehrheit, die Regierung sei an einer unabhängigen Studie nicht interessiert.

Obwohl nicht von Anbeginn klar ausgesprochen, schwebte während der teilweise hitzigen Debatte die Frage nach der politischen Zukunft von Familienministerin Corinne Cahen (DP) im Raum. Personalpolitische Konsequenzen hatte Wolter bereits vor einer Woche gefordert.

Zu keinem Zeitpunkt habe er Schuldzuweisungen geäußert, so Wolter gestern im Plenum.

Während zwei Stunden sei gestern Morgen im Parlamentsausschuss über eine mögliche Untersuchung diskutiert worden. Mit allen Mitteln habe jedoch die DP eine gemeinsame Motion des gesamten Parlaments verhindert. Alles werde unternommen, um Schuldzuweisungen zu verhindern. Die Opposition fordere eine wissenschaftliche Analyse und ein politisches Audit zu den politischen Entscheidungen der Regierung im letzten Jahr, vor allem im Familienministerium. Es werde jedoch alles getan, um das zu verhindern.

Bei derlei Untersuchung sollte die Chamber eingebunden werden, was in der Motion der Regierung nicht der Fall ist. Die Wolter-Motion wurde abgelehnt. Doch damit gab dieser sich nicht zufrieden. Und reichte gleich eine von der gesamten Opposition getragene Motion ein, in der Cahen zur Demission aufgefordert wird. Zu keinem Moment habe Cahen während der Corona-Krise Verantwortung übernommen, so Wolter. Es sei stets auf andere abgeschoben worden. Sie sei immer informiert gewesen, habe jedoch nicht kommuniziert. Willentlich habe sie der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten. Zuvor hatte Cahen in längeren Ausführungen an die Unmenge an Empfehlungen und Maßnahmen erinnert, die zum Schutz der Bewohner der Senioreneinrichtungen ergriffen worden waren.

Gilles Baum (DP) warf der CSV vor, Politik auf dem Buckel verstorbener Menschen zu führen. Nachdem die CSV-Fraktion den eigenen Präsidenten abgeschossen habe, versuche man dasselbe mit der Familienministerin. Da werde eine Nebelkerze gezündet.

Corine Cahen sei ihrer Verantwortung nicht gewachsen. Sie habe Desinteresse gezeigt, so Fernand Kartheiser (ADR). Sie habe die Menschen im Stich gelassen. Wer so viele Fehler begehe, habe keinen Platz in der Regierung.

Josée Lorsché („déi gréng“) stellte ihrerseits fest, die CSV fordere immer wieder den Rücktritt von weiblichen Regierungsmitgliedern. Zuerst war es Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“), dann Innenministerin Taina Bofferdeng (LSAP) und nun Corinne Cahen. Die Grünen stünden zu Cahen. Die Unterstützung der LSAP sprach Georges Engel aus.

Vizepremierminister Dan Kersch (LSAP) warf Wolter vor, im Trüben zu fischen. Dieser agiere als Chefankläger und Richter zugleich. Falls die Motion der CSV angenommen worden wäre, wäre die Demission wohl nicht gefordert worden, so Kersch. Jetzt werde die Demission gefordert, obwohl die Untersuchungsergebnisse nicht mal vorliegen würden. Die Regierung habe vollstes Vertrauen in Corinne Cahen.

Die Motion zu Cahens Rücktritt wurde verworfen.