Jegliche Privatisierungsversuche im Pflegebereich müssen verhindert werden. Das fordert der Gewerkschaftsbund OGBL in einer Pressemitteilung am Montag. Der OGBL kritisiert dabei konkret das „Projet de loi“ 7753, das vom Familien- und Integrationsministerium hinterlegt wurde. Der Gesetzesentwurf beinhalte laut Gewerkschaft „konkrete Auslagerungsversuche“ des öffentlichen Unternehmens Servior. Das Outsourcing solle durch das Gesetzesprojekt „gesetzlich verankert“ werden.

„Es kann nicht sein, dass über das Gesetzesprojekt 7753 einem öffentlichen Unternehmen im Pflegebereich gesetzlich der Weg geebnet wird, um Aktivitäten zusammenzufassen und anschließend über kommerzielle, profitorientierte Unternehmen zu verwalten“, schreibt die Gewerkschaft. Man wisse, dass solche Tendenzen dazu führen würden, dass große Bereiche aus dem Anwendungsbereich des Kollektivvertrages des Sozialsektors herausgerissen würden und es somit zu konkreten Verschlechterungen der Arbeits- und Lohnbedingungen komme.

„Auch im Gesundheitswesen hat der privat-kommerzielle Profit nichts verloren“, betont der OGBL. Die Gewerkschaftler erinnern daran, dass „dezentrale ambulante Diagnostik- und Behandlungszentren“ ausschließlich von öffentlicher Hand verwaltet werden sollten. Nur auf diese Weise könnten ambulante Strukturen im allgemeinen Interesse der Bevölkerung stehen und die Qualität der Versorgung und die Sicherheit der Patienten sichergestellt werden.

OGBL plant noch weitere Aktionen

Um über das „Projet de loi“ zu diskutieren, trafen sich Vertreter des OGBL zuvor mit Mitgliedern der LSAP. Das teilt das Syndikat in seinem Presseschreiben mit. Die Partei habe im Zuge dessen versichert, „dass sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen wird, um das öffentliche Gesundheitssystem, das sich in der Corona-Krise bewährt hat, zu stärken.“ Der OGBL selbst plant weitere gewerkschaftliche Aktionen im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben.

Während des Treffens hätten sich die Gewerkschaft und die LSAP auch über weitere Themen ausgetauscht, schreibt der OGBL. Unter anderem sei über die Reform der Ausbildung der Gesundheitsberufe und die Kinderbetreuung der im Gesundheits- und Pflegewesen tätigen Arbeitnehmer gesprochen worden.

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