Als eine der derzeit größten Herausforderungen für Luxemburg sieht die OECD die hohe Inflationsrate. Und als einer der Faktoren, die ihr zufolge zu der hohen Preissteigerungsrate beitragen, bezeichnet sie das System der Indexierung – also den Mechanismus der automatischen Gehalts- und Rentenerhöhungen im Falle von erlebten Kaufkraftverlusten.
Der Index „könnte die Kontrolle über die steigenden Preise komplizierter machen“, warnte Mathias Cormann, Generalsekretär der OCDE, am Donnerstag. Mit anderen Worten: Wenn die Verbraucher in Zeiten von steigenden Preisen mehr Geld erhalten, könnte dies die Preissteigerungen noch weiter antreiben. Er plädiere daher für eine Reform des Index, um so „diese Effekte besser mit in Betracht zu ziehen“.
Des Weiteren sei der Index schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, so Cormann weiter. Immerhin hätten all die anderen Länder, mit der Ausnahme von Belgien, die zu den wichtigsten Handelspartnern Luxemburgs zählen, kein ähnliches System. Mit anderen Worten: Der Index riskiere Luxemburger Produkte und Dienstleistungen preislich teurer und so unattraktiver werden zu lassen als in den Nachbarländern. Das wiederum wäre schlecht für die künftige Entwicklung des Wohlstands.
Als erster der drei im Raum vertretenen Minister antwortete Franz Fayot. Der Wirtschaftsminister ergänzte, dass die OECD dem Großherzogtum rate, sich vom belgischen Index-System inspirieren zu lassen. Eine derartige Diskussion solle aber „nicht zu Zeiten des Sturms angefangen werden“, sagte er. Besser wäre später, mit einem kühlen Kopf. Fayot unterstrich, dass die letzten Monate gezeigt hätten, dass die Sozialpartner hierzulande fähig seien, miteinander zu reden. Dann unterstrich er die Wichtigkeit des sozialen Friedens. „Das ist ein Pluspunkt für die wirtschaftliche Attraktivität des Landes. (…) So etwas setzt man nicht einfach so aufs Spiel.“
Nach den Kommentaren des Ministers fügte Mathias Cormann zustimmend hinzu, dass es wohl besser wäre, auf „ruhigere Zeiten zu warten“, um eine Reform des Index anzugehen. Er sei aber dennoch der Meinung, dass es langfristig Sinn ergeben würde – im Gespräch mit den Sozialpartnern – über eine Reform zu reden. Vor allem, um die negativen Effekte des Index auf die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft abzuschwächen.
„Jetzt ist nicht der Moment“
Kurz und knapp widersprach ihm Minister Claude Turmes. Er hob hervor, dass das Index-System in Belgien vielleicht doch nicht so gut sei wie das luxemburgische System. Immerhin „gehen die Menschen in Belgien zu Demonstrationen auf die Straße“, während hierzulande der soziale Frieden gewahrt bleibt. „Auch das ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit“, so Turmes.
„Man muss da schon sehr vorsichtig sein“, so auch Franz Fayot weiter. „Es ist eine sehr komplizierte Diskussion.“ Wenn man bedenke, dass das Land mit einer Knappheit von Fachkräften zu kämpfen habe, könne man den Index auch als „Faktor der Wettbewerbsfähigkeit“ sehen. Zudem gebe es Studien von Statec, die zeigen, dass der Index langfristig, was Steigerungen von Preisen und Löhnen anbelangt, zu den gleichen Resultaten wie in anderen Ländern führe, so der Wirtschaftsminister. Der Index würde der Wettbewerbsfähigkeit des Landes demnach nicht schaden.
Weiter unterstrich Fayot, dass es in ganz Europa derzeit ein Kaufkraft-Problem gibt und dass der Index-Mechanismus als Lösung da „schon interessant ist“. Zudem herrsche in der Regierung Einigkeit, was dieses Thema angeht, bemerkte er.
Finanzministerin Yuriko Backes schloss sich dann auch den Überlegungen der beiden anderen Minister an. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte sie, doch auf den Index, wie auch auf den sozialen Frieden, sei man stolz. „Der Index ist Teil der Luxemburger DNA.“ Man muss mit den Sozialpartnern reden, aber „jetzt ist nicht der Moment“.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können