Sa., 29. Februar 2020

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  1. BillieTH /

    La convention est en effet pas contraignante, ne crée pas des droits juridiques pour des migrants. Cela a été confirmé (avec des nuances) au parlement belge par plusieurs experts. Par contre tous le monde qui réflechit un peu sait très bien qu’un jour l’une ou l’autre ONG ou avocat un peu plus activiste essayera de l’invoquer devant un tribunal. Et on a aucun garantie que un jour un tribunal ne cèdera pas. On sais bien que le monde juridique ne protègera pas la population contre la migration. Trop dangereux donc à signer.

    • GuyT /

      Natürlich wird er Pakt rechtliche Auswirkungen haben! Wer dies behauptet hat nicht verstanden (oder will verheimlichen) wie Internationales Recht funktionniert. Viele eminente Völkerrechtler wie Prof. Matthias Herdegen warnen eindrücklich davor, den Pakt ohne Nachbesserung zu unterschreiben. Wer sich die Mühe macht und sich durch den Text durchliest erkennt , neben sicherlich positoven Aspekten vieles was nicht klar ist. Vor allem werden die Verpflichtungen der Aufnahmeländer extrem erweitert. Nicht umsonst wurde tunlichst vermieden, den Bürgern Zeit zu lassen um sich zu informieren. Die Bedenken zu dem Pakt in die braune Ecke zu schieben ist das Mittel der Wahl ,um die Diskussion abzuwürgen. Der Pakt ist ein extremer PullFaktor die mit Brain Drain die Entwicklungsländer schädigen.
      Zudem geht der Pakt in keinster Weise auf das Hauptmigrationsproblem ein: die unkontrollierte Geburtenexplosion in vielen Gegenden.
      Gesagt sei auch, dass von den 194 UN Staaten sind nur 19 lupenreine Demokratien von denen jetzt 10 dagegenstimmen , alle anderen sind unvollständige Demokratien oder gar reine Diktaturen (laut Demokratie Index) die sich eh zu nix verpflichtet fühlen.

      • KTG /

        “Matthias Herdegen”
        Ich kannte den Mann vor dem Internet-Kommentar von “GuyT” nicht und habe ihn mal kurz durch Google gejagt.
        Der gute Herr hat die Unantastbarkeit der Menschenwürde relativiert, das sollte ihn eigentlich völlig disqualifizieren für jegliche Diskussion über Migrationsfragen.

        “Der Pakt ist ein extremer PullFaktor die mit Brain Drain die Entwicklungsländer schädigen.”
        Mal wieder Buzzwords ohne Ende benutzt, das sollte dann auch den Chef aus dem Internet-Posting-Sweatshop zufriedenstellen, so hat er das ja verlangt, oder?

        “Gesagt sei auch, dass von den 194 UN Staaten sind nur 19 lupenreine Demokratien von denen jetzt 10 dagegenstimmen ”
        Hahahahaha…. die USA gleiten gerade mit Vollgas in ein diktatorisches Regime ab. Israel unterdrückt die arabische Minderheit im eigenen Land, Australien hat eine höchst rassistische Immigrationspolitik (mitsamt Konzentrationslagern für Boatpeople) und von der Gruppe Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Lettland und Österreich kann man auch nicht gerade viel Gutes behaupten, zumal ja in AUT ebenfalls die Faschisten auf dem Vormarsch sind.

        • GuyT /

          Da blamieren sie sich aber heftig, wenn sie Herdegen nicht Ernst nehmen. Seine Bücher sind Referenzen an den Fakultäten; wer Völkerrecht studiert, kennt den Juristen. Ihre Vorwürfe sint lächerlich(mal eben schnell gegooglet.)
          Brain Drain & Pullfactor bringt das Migrationsproblem knapp auf den Punkt.
          Wenn sie die USA als Diktatur bezeichnen wollen , nur zu.

  2. Jacques Zeyen /

    Es wird darum gehen die faulen Äpfel schnell auszusortieren und nach hause zu schicken bevor in der zivilisierten Welt der Ausnahmezustand ausgerufen werden muss. Das ist das Hauptargument der braunen Hassprediger.Man sollte ihnen zuvorkommen. Kein Thema war bisher auch der Schutz vor importierten “unbekannten” Seuchen.Werden die Migranten in Quarantäne gesetzt bevor sie einreisen dürfen? Eher nicht,schon aus Zeit und Platzmangel. Hat die Politik darauf eine Antwort? Wenn ich die Panik bei der Vogel-oder Schweinegrippe anspreche,möchte ich nicht wissen was im Falle einer Pandemie durch einen unbekannten Erreger aus den Tropen los wäre. Auf die Gefahr hin,dass das Thema homophob angehaucht ist,die Frage muss gestellt werden.Denn wie Herr Wiseler bemerkt hat,wir haben auch Rechte,nicht nur Pflichten.

    • Cornichon /

      Wiseler hat gesagt, die Flüchtlinge haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Da gibt es einen Unterschied.

      Ansonsten eine gute Diskussion. Mir wäre allerdings lieber wenn die freien Demokratien wie USA und Europa mehr Platz zur Verfügung hätten, deshalb wünsche ich mir eine Demokratisierung von den Herkunfsländern. Insbesondere die nordafrikanischen Länder und der mittlere Osten.

  3. Grober J-P. /

    Was steht denn nun drin? 35 Minuten für Erklärungen, recht wenig Zeit! Was ist ein illegaler Migrant? Hat mir noch keiner richtig erklären können.

    • KTG /

      Nochmals, Menschen sind nicht illegal. Der Begriff “illegaler Immigrant” ist kompletter und fremdenfeindlicher Unsinn. Wer ihn benutzt, fällt auf die Propaganda rechtsextremer Gruppen rein und adoptiert deren Sprachgebrauch.

      • René Charles /

        Richtig.
        Kein Mensch ist illegal.
        Kann sich aber ‘ausgesucht’ haben in Illegalität
        zu sein und illegales zu seinem ‘Vorteil’ zu tun.
        Ob Migrant oder ‘Otto-Normalbürger’.
        (Schlechtes Deutsch hat mit politischer Auffassung
        nichts zu tun)

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