Vergangenen Dienstag waren Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und sein österreichischer Kollege Alexander Schallenberg wenig diplomatisch aneinander geraten. Natürlich ging es um Migration. Asselborn hatte Österreichs Regierung und besonders Kanzler Sebastian Kurz in einem Gespräch mit der deutschen Tageszeitung Die Welt die „Qualität“ abgesprochen, „Europäer“ zu sein, weil diese es ablehnten, sogar Menschen aus Afghanistan, die ihr Leben riskieren, in Europa aufzunehmen. Schallenberg ließ per Aussendung wissen, was er von dem Interview mit der Welt hält: Asselborns Aussagen seien „billiger Populismus“, hallte es prompt aus Wien zurück nach Luxemburg.
Später am selben Tag folgte das Treffen der EU-Innenminister, bei dem sich Österreichs harte Linie bei der Flüchtlingsaufnahme aus Afghanistan nahezu ohne Widerstand durch andere EU-Ministerkollegen durchsetzte. Nur Asselborn hatte dagegen angekämpft und zum ersten Mal in 17 Jahren Amtszeit den Entwurf zu einer gemeinsamen Erklärung blockiert. Erst als die EU-Kommission am Folgetag das einer Twitter-Mitteilung des Außenministeriums zufolge von Luxemburg geforderte Forum für Resettlement ankündigte, habe Asselborn in die Erklärung eingewilligt.
Streit vorbei? Von wegen!
Eigentlich hatte man gedacht, der Streit wäre damit beigelegt. Doch dem scheint nicht so zu sein. In einem Interview mit der Sonntagsausgabe der konservativen österreichischen Tageszeitung Kurier legt Österreichs Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel gegen Asselborn nach.
„Das kommt alles von Leuten wie Asselborn, der dann von österreichischen Medien begeistert zitiert wird“, antwortet Schüssel auf die Kurier-Feststellung, dass Österreich sich mit seiner restriktiven Flüchtlingspolitik mit Slowenien und Ungarn in einer „wenig respektablen Minorität“ befinde. Im nächsten Satz wirft Schüssel Asselborn vor, 2015 „zusammen mit dem damaligen sozialdemokratischen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz in einem Privatflieger nach Griechenland geflogen“ zu sein und „dort medienwirksam einige Flüchtlinge eingesammelt“ zu haben. Später habe man erfahren, so Schüssel, „dass ein Teil davon gleich in andere Länder weitergezogen ist“.
Asselborns Vorwürfe gegen Schüssel
Auf Tageblatt-Nachfrage hin spricht Asselborn von „Fake News“, die Schüssel verbreite. Da Luxemburg damals die EU-Ratspräsidentschaft ausgeübt habe, sei er es gewesen, der zusammen mit Schulz und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos auf Einladung der Innenminister Griechenlands und Italiens zuerst nach Italien und dann nach Griechenland gereist sei. Dabei sei es darum gegangen, den konkreten Start für das europäische Relokalisierungsprogramm auszurufen. Mit solchen sogenannten Relokalisierungen hatten sich die EU-Staaten einst vorgenommen, vor allem Griechenland, Italien oder Malta zu unterstützen. Auch seien diese Menschen damals nicht nur nach Luxemburg, sondern auch in andere EU-Mitgliedsländer geflogen worden, so Asselborn. All dies sei auf den Ratsbeschluss vom September 2015 hin geschehen, man habe umgesetzt, was die Abstimmung im EU-Rat beschlossen hatte, so Asselborn.
Schüssel wurde Anfang des Jahres 2000 zum ersten Mal zu Österreichs Kanzler gekürt. Bei den Wahlen Ende 1999 war seine ÖVP nur auf dem dritten Platz gelandet, hinter der FPÖ unter Jörg Haider und der erstplatzierten SPÖ unter Viktor Klimas. In der Folge gescheiterter Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und der ÖVP wurde Schüssel im Februar 2000 mit Unterstützung von Haiders FPÖ zum Bundeskanzler der Republik Österreich – und die FPÖ nebenbei salonfähig gemacht. Obwohl Schüssel nicht mehr aktiv in die Politik eingebunden ist, gilt der Alt-Kanzler weiterhin als äußerst einflussreich in der heutigen ÖVP und auch als politischer Ziehvater von Kanzler Sebastian Kurz.
Schüssel sagt jetzt im Kurier-Interview, über Asselborn könne man sich „nur wundern“. Asselborn sei „beim letzten Außenministerrat völlig allein geblieben, während manche österreichischen Journalisten ihn ständig als einen der spannendsten Europäer propagieren“. Im selben Kontext sagt Schüssel, „dass wir legale Zuwanderung brauchen. Aber jede Form der illegalen Migration ist abzulehnen“.
„Stolz, das zu tun“
Asselborn kann die Aussagen Schüssels nicht nachvollziehen. Auch er unterstütze als luxemburgischer Außenminister keine Form der illegalen Migration. Luxemburg aber nehme jetzt bereits die zweite Familie einer Richterin aus Afghanistan auf, die, so Asselborn, „im Sinne der EU für Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan eingetreten ist und Taliban verurteilt hatte“ und die Österreich jetzt abgelehnt habe. Wenn das illegale Migration sei, sagt Asselborn, „dann bin ich stolz, das zu tun“.
Zudem hoffe er, „dass Schüssel genau wie Kurz mit ihrem Gewissen im Reinen sind, wenn sie Menschen in Lebensgefahr, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan eingesetzt haben, einfach ignorieren“. Ein solches Verhalten komme der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber Menschen in Lebensgefahr gleich, so Asselborn.
@HATFIELD "Asselborn sollte seine ungefragte Meinung mal des Öfteren für sich behalten. Alles nur Quacksalberei, was er von sich gibt." Mit Verlaub, Herr Präsident, ...
Déi Kriminell aus Éistereich, hunn dat net gär.
"Wertvorstellungen verteidigen!" laut H. Schüssel. Bitte um Erklärungen: 1)...... 2)........ 3)........ 10) zuerst nach seinem eigenen Wohlbefinden kucken. Schüssel im russischen Verwaltungsrat lieber wo?
@Grober: Lieber Herr Grober , wollen wir es doch etwas satirisch sehen , im Endeffekt Herr Schüssel viele europäische , inländische Politiker eng im Geiste russischer Zeitgeschichte standen.Schüssel als Verwaltungsrat in einem russischen Konzern und so manch heutiger Politiker zur Zeiten des Kalten Krieges als russisches fünftes Rad im Ausland zur Destabilisierung des Westen , der Nato beitragen sollte . Ihr empörter Aufschrei schallt durch‘s Land , doch in Punkto Zahl Waffen, Soldaten war die Nato dem russischen Bären unterlegen , doch viel gefährlicher waren all die Alternativen, Natogegner,Friedensaktivisten die den Westen , der Russe lachte ,von Innen destabilisierten und unsere Freiheit auf’s Spiel setzten. (Nicht der Vietcong hat die USA im Vietnamkrieg besiegt, es waren die Demonstranten, die Berichterstattung) Also lassen wir den Exkurs über Wertvorstellungen lieber sein, denn im Endeffekt könnte Herr Schüssel besser dastehen als so manch Politiker in Europa, Luxemburg. Ich kenne Herrn Asselborns Meinung , Verhalten nicht zur Zeiten des Kalten Krieges, aber die so manch anderer europäischer, inländischer Politiker und so ist mir ein in einem russischen Verwaltungsrat sitzender Schüssel lieber.
@ X . Kann mich leider nicht an Ihren Namen erinnern, aber umso mehr an Ihr kurzes die Personnage Assborn auf den Kopf treffendes Kommentar. Sie haben also Nagel auf den Kopf getroffen indem Sie vorschlugen diesen gutherzigen alten Mann zum Wohle seiner von ihm importierter Schützlinge aus aller Welt, zum Wohnungsminister zu ernennen. Den Posten des pensionsberechtigten und so zum neuen Wohnungsminister ernannten alten Mann und die Flüchtlinge , könnte dann zum Wohle und Weiterbestehen der Nation von einem Patrioten aus der Rentnerpartei ersetzt werden,oder ?
[gelöscht] ---------- Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Grüße aus der Redaktion
Schüssel: "Wir müssen unsere Wertvorstellungen verteidigen" laut Kurier. Und das sagt ein alter "Russe", die haben besondere Wertvorstellungen, siehe Lukoil und Telecom! Wolfgang das alte Schaf.
Alles dummes politisches Getue, dafür werden solche Typen von Steuergeldern bezahlt. Armselig und lächerlich.
Asselborn sollte seine ungefragte Meinung mal des Öfteren für sich behalten. Alles nur Quacksalberei, was er von sich gibt. Die Meinungen eines Proleten im Ton eines Bierzeltredners. Der Mann ist einfach zu klein für die ganz große Bühne und sollte lieber zuhause in Luxusburg seine Arbeit machen. Das Aussenamt ist nix für Ihn.
Asselborn, maer hunn es genuch vun aerch, gitt op Fb Commentairen gukken, dann verrstidt daer et,
Seit wann beleidigt ein luxemburgisches Regierungsmitglied straflos in seinem eigenen Namen befreundete Staatsmänner und deren Länder und Bevölkerung . Dem italienischen Staatsminister Matteo Salvarini schmeisst er gegen alles diplomatische Benehmen ein Merde Alors an den Kopf. Den Österreichischen Kanzler Kurz und ganz Österreich beleidigt er in Presse und Medien indem er sie bezichtigt nicht die Qualität von Europäer zu haben usw.usw, In dem letzten Treffen der EU-Innenminister in dem er übrigens nichts verloren hatte spielt er als einziger Teilnehmer die beleidigte Leberwurst, weil alle Innenminister ausser ihm nicht bereit waren noch mehr Flüchtlinge aus Afghanistan usw. aufzunehmen.Er erlaubte sich als Luxemburger Minister und Landes-und Regierungsvertreter zum ersten Mal in der 17 jährigen Geschichte gemeinsamer EU-Kommissionserklärungen eine davon zu blockieren !!! Um dann einen Tag später seinen Schwanz einzuziehen und kleinlaut in die gemeinsam ohne ihn getroffene Erklärung einzuwilligen. Die Blamage Luxemburgs war komplett und der Österreichische Alt-Kanzler legte sogar eine „Schippe“ nach und sagte alle Assborn Aussagen seien billiger Populismus. Wie lange müssen wir Luxemburger uns noch von diesem schon lange pensionsreifen komplett überflüssigen autoproklamierten „ Chefundiplomaten „ vor der ganzen Welt und der Milchstrasse lächerlich machen lassen ? Siehe auch sein Flug , von Schüssel richtig erklärt, mit dem gut riechenden Schulz nach Griechenland..........usw.usw. Das Fass ist jetzt nicht nur struppevoll sondern läuft bereits über, oder ?
Bravo, Herr Asselborn!
Wenn Herr Asselborn von EU Rechtsstaatlichkeit spricht, wie kann es dann sein diese Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Gewicht gemessen wird. Herr Asselborn und die EU verurteilen die Siedlungspolitik des Staates Israel, üben aber Stillschweigen die Türkei eine Siedlungspolitik in Nordzypern betreibt, eine Lösung des Zypern Problems unmöglich macht.
Irgendwie erinnert mich das ganze an jemanden der mit einem "Bengel" in einem "Depen" herumgerührt hat um danach etwas in die ""Schüssel"" zu tun.