EuropaNicolas Schmit wird Vorsitzender der sozialdemokratischen Stiftung FEPS

Nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission im vorigen Jahr hatte Nicolas Schmit erklärt, dass er sich weiter für den europäischen Einigungsprozess und die Idee der Europäischen Union einsetzen werde. Nun lässt der ehemalige EU-Kommissar und luxemburgische Arbeitsminister Taten folgen: Er übernimmt die Präsidentschaft der sozialdemokratischen „Foundation for European Progressive Studies“, einem Dachverband, dem 76 Mitglieder-Organisationen aus fast allen europäischen Ländern sowie einigen außereuropäischen Ländern angeschlossen sind. Aus Luxemburg gehört die „Fondation Robert Krieps“ der FEPS an. Wie alle Stiftungen der großen europäischen Parteienfamilien wird auch die FEPS vom Europäischen Parlament finanziert.

Aufgabe der Stiftung sei es, „eigene sozialdemokratische Vorstellungen in Bezug auf Europa auszuarbeiten und an die Öffentlichkeit zu bringen“, erklärt Nicolas Schmit. Dazu werde etwa Forschung betrieben, deren Resultate in verschiedenen Formen publiziert werden, es gebe Ausbildungsangebote, Seminare, Diskussionsrunden und andere Veranstaltungen mit der sich die Stiftung in die politische Auseinandersetzung einbringe. „Es geht darum, den politischen Diskurs der europäischen Sozialdemokratie zu bereichern“, sagt Nicolas Schmit, der sich dabei in seiner neuen Rolle als „Animateur“ sieht, der sich mit Anregungen und Ideen an der Arbeit der FEPS beteiligt.

Zu den Partnern, mit denen die Stiftung zusammenarbeitet, gehören unter anderem Universitäten und Wissenschaftler, wie der US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz, der immer wieder Seminare für die FEPS abhält.

An Themen, die in einem europäischen Kontext aufgearbeitet werden müssen, mangelt es derzeit nicht. Natürlich gibt es da die Frage des europäischen Sozialmodells und wie dieses verbessert werden kann. Im Bereich der internationalen Beziehungen beschäftigen weiterhin der in der Ukraine wütende russische Angriffskrieg sowie der Konflikt im Nahen Osten, aber auch die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu anderen Staaten und Weltregionen. Zudem stehe die Demokratie in Europa unter Druck, fährt Nicolas Schmit fort, zum einen von innen, durch das Erstarken rechtsextremer Parteien. Zum anderen von außen, durch den russischen Machthaber Wladimir Putin, aber neuerdings auch durch die USA, die mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie eben jene Parteien unterstützen wollten, durch die das demokratische Europa in Gefahr gerät, warnt Nicolas Schmit.

Für ihn stellt sich damit die Frage, wie sich Europa in dieser Gemengelage behaupten und seine Interessen wahrnehmen wolle, welche politischen Prioritäten dabei gesetzt werden sollen, so der angehende FEPS-Präsident. „Wenn sich die Welt total verändert, können wir nicht ‚business as usual’ machen“, sagt Nicolas Schmit, der mit unter anderem weiteren ehemaligen EU-Kommissaren jüngst in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ einen Beitrag dazu veröffentlicht hat. Europa müsse sich neu positionieren, um sicherheitspolitisch nicht mehr von den USA erpressbar zu sein. In dem als „Weckruf“ gedachten Artikel würden sie dafür plädieren, dass Europa schnell handelt und sich seiner Macht bewusst wird, so der ehemalige EU-Kommissar. „Europa muss sich als politische Macht in der Welt begreifen und sich auch die Mittel dafür geben“, resümiert Nicolas Schmit.