Grenzen zu Luxemburg Nicht mehr nur an Autobahnen: Bundespolizei bereitet sich auf verstärkte Kontrollen vor 

Die Bundespolizei bereitetet sich in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf verstärkte Grenzkontrollen vor. Sie sollten in Kürze anlaufen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. Umgesetzt werden sollten die Vorgaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die dieser am Mittwochabend angekündigt hatte.

Demnach sollen in den kommenden Wochen mehr Bundespolizisten an den Grenzen kontrollieren – und zwar nicht nur an den Autobahnen, sondern auch an anderen Orten. Dazu werde die Zahl der Polizisten schrittweise erhöht, hatte Dobrindt angekündigt. 

Zudem sollen künftig auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen seien davon ausgenommen. 

Die Bundespolizei Trier hat derzeit zwei stationäre Kontrollstationen an der Grenze zu Luxemburg: eine auf der A64 bei Trier, eine an der deutschen A8 hinter Schengen. Zudem gibt es laut Sprecher immer wieder Kontrollen an anderen Stellen im 30-Kilometer-Bereich entlang der Grenzen. 

Asylsuchende sind bislang nicht zurückgewiesen worden. Sie werden in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier gebracht, wie der Sprecher sagte. Die bisherigen Zurückweisungen betrafen Menschen, die keine Legitimation zur Einreise nach Deutschland hatten – etwa kein Visum.

Seit Mitte September 2024 wird wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Im Februar hatte die alte Bundesregierung die Kontrollen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert. Begründet wurde das mit dem Kampf gegen illegale Migration.

In der Region gibt es auch Kritik. Viele Pendler, die aus Deutschland nach Luxemburg zur Arbeit fahren, ärgern sich, wenn sie auf der Heimfahrt wegen der Kontrollen ausgebremst werden. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg. Die Luxemburger Regierung hatte im Februar offiziell Einspruch gegen die Verlängerung der Kontrollen bei der EU-Kommission eingelegt.