EU-KommissionNeue Pläne für eine saubere und klimaneutrale europäische Industrie

Faire Wettbewerbsbedingungen, erschwingliche Energie, Vorhersehbarkeit, mehr Investitionen: mit diesen Schlagworten umriss die exekutive Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, am Mittwoch in Brüssel den sogenannten „Clean Industrial Deal“, mit dem die europäische Industrie „sauberer“ gemacht werden soll. Die Herausforderung auf dem Weg zu einer klimaneutralen Industrie ist der Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den internationalen Konkurrenten.

Den Schwerpunkt ihres Planes legt die EU-Kommission einerseits auf die energieintensive Industrie in Bereichen wie Stahl, Automobil, Zement und Aluminium, wie der für Klima und Netto-Null-Emissionen zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra erklärte. Zum anderen wird sich auf Batteriehersteller sowie Unternehmen, die Ladestationen schaffen, konzentriert. Die Kommission wolle sicherstellen, dass diese Industrien weiterhin in der EU bleiben und hier weiter wachsen können, sagte der niederländische EU-Kommissar. „Europa soll sauberer, wettbewerbsfähiger und unabhängiger werden“, so Wopke Hoekstra.

Dazu gelte es, die richtigen Bedingungen zu schaffen, wobei sich vor allem auf eine Reduzierung der Energiepreise fokussiert wird. Wopke Hoekstra fordert dazu die EU-Mitgliedstaaten auf, die Energiesteuern zu reduzieren und Gebühren abzuschaffen, die nichts mit der Energie zu haben. Zudem soll weiter in saubere Energie, Energienetze und Speicherkapazitäten investiert werden, des Weiteren die Elektrifizierung vorangetrieben werden. Um mehr staatliche Hilfen in diesen Bereichen zu ermöglichen, sollen die entsprechenden Regeln gelockert werden, versprach Wopke Hoekstra.

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will seinerseits die Möglichkeit schaffen, langfristige Energiekaufverträge abzuschließen. Auch dadurch könnten die Energiepreise weiter reduziert werden, zumindest geht er davon aus. Die Europäische Investitionsbank soll dabei mit eingespannt werden und die nötigen Bürgschaften dazu liefern, so der französische EU-Kommissar.

Für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie sollen an die 100 Milliarden Euro aufgebracht werden. Diese sollen in den kommenden zehn Jahren von einer eigens dafür zu schaffenden Bank mobilisiert werden, wie Wopke Hoekstra weiter erklärte. Die 100 Milliarden Euro sollen als „Hebel“ für die Beschaffung von weiteren 300 Milliarden Euro genutzt werden, die von privaten Investoren beigesteuert werden sollen, so die Vorstellungen in Brüssel. Die Bank selbst soll ihre Guthaben teilweise aus den Einnahmen des Emissionshandelssystems generieren. Weitere Gelder sollen aus dem EU-Innovationsfonds sowie dem InvestEU-Fonds kommen, der seinerzeit unter dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingerichtet wurde.

Im Rahmen des Clean Industrial Deal will die EU-Kommission zudem die Kreislaufwirtschaft weiter fördern. Vor allem was die Beschaffung von Rohstoffen im Allgemeinen sowie seltenen Erden im Besonderen anbelangt. Recycling komme dabei eine besondere Bedeutung zu, machte Stéphane Séjourné deutlich. Doch es sollen ebenfalls Projekte unterstützt werden, über die seltene Materien auf europäischem Hoheitsgebiet gefördert werden. Zudem schlägt der EU-Industriekommissar die Schaffung einer gemeinsamen Einkaufsplattform für Rohmaterien vor. Über diese könne etwa Lithium oder Kobalt eingekauft werden, dies zu günstigeren Preisen, meint Stéphane Séjourné.