NationalkongressNeue DP-Präsidentin Carole Hartmann: „Dëse Sozialdialog, deen ass elo immens wichteg“

Nach der Eröffnungsrede des scheidenden Parteipräsidenten Lex Delles wollte die DP auf ihrem Nationalkongress am Sonntag im Kulturzentrum „Tramsschapp“ auf dem hauptstädtischen Limpertsberg eigentlich die Kandidatinnen und Kandidaten für die neue Parteispitze vorstellen. Doch weil für alle neu zu besetzenden Ämter nur jeweils eine Kandidatur vorlag, schlug der amtierende Wirtschaftsminister vor, diesen Punkt kurzerhand von der Tagesordnung zu streichen. Seine Nachfolgerin an der Parteispitze, Carole Hartmann, hatte vor zwei Wochen ihr neues Team bereits in einem Video auf Facebook vorgestellt, sodass eigentlich schon alles entschieden war, bevor der Kongress begann.

Weil die Parteistatuten der DP aber Wahlen vorsehen, stimmten die 483 Delegierten am Sonntag trotzdem ab: Carole Hartmann erntete als neue Parteipräsidentin 96 Prozent Zustimmung (zwei Prozent weniger als Delles vor drei Jahren); der neue Generalsekretär, Kulturminister Eric Thill, kam auf 88 Prozent. Zur ersten Vizepräsidentin wählte der Kongress Verteidigungsministerin Yuriko Backes (89%), zur zweiten die junge Ko-Spitzenkandidatin bei den Europawahlen, Amela Skenderovic (83%). Die frühere Parteipräsidentin (2015 bis 2022) und ehemalige Familienministerin Corinne Cahen kam als dritte Vizepräsidentin lediglich auf 80 Prozent, ein Fünftel der Delegierten verweigerten ihr die Zustimmung.

Der Nationalkongress der DP stand dieses Jahr unter dem Motto: „Well et ëm muer geet.“ Um nicht hinter dem mächtigen Koalitionspartner CSV in der Versenkung zu verschwinden, sieht die DP sich mehr als drei Jahre vor den nächsten Kammerwahlen genötigt, ihr parteipolitisches Profil zu schärfen. „Mir wëlle méi. Mir wëlle mat iech zesummen d’Demokratesch Partei als déi Partei vun der Mëtt, als sozialliberal Partei esou gestalten, dass mer d’Defie vun der Zukunft genau sou erfollegräich kënnen ugoe wéi an deene vergaangene 70 Joer“, gab die 37-jährige „députée-maire“ aus Echternach die Marschrichtung vor. Da das Exekutivbüro laut Statuten drei Jahre im Amt bleibt, wird Hartmann die DP 2028 in die Kammerwahlen führen.

An ihrem 70. Geburtstag (offiziell wurde die Partei am 24. April 1955 gegründet) besann die DP sich auf ihre sozialliberalen Wurzeln zurück. Gaston Thorn, der „d’Tripartite gegrënnt huet“, habe bereits vor über 50 Jahren gewusst, „dass et ëm muer geet“, sagte Carole Hartmann in ihrer Antrittsrede am Sonntag. „De Lëtzebuerger Sozialmodell huet en DP-Fundament“, behauptete Hartmann und schlug eine Brücke zu Xavier Bettel, der während der Corona-Krise als Premierminister ebenfalls Tripartiten einberufen hatte. Auch heute gebe es große Herausforderungen, man müsse über die Kollektivverträge, die Arbeitszeiten und die Sonntagsarbeit reden. Wegen Spannungen zwischen den Sozialpartnern habe CSV-Premier Luc Frieden „einen Sozialtisch einberufen“: „Dëse Sozialdialog, deen ass elo immens wichteg“, mahnte Hartmann, um einen fairen Ausgleich zu finden, damit niemand benachteiligt werde. Das gelte auch für die Individualbesteuerung, eine langjährige Forderung der DP, dessen Umsetzungin der Regierung CSV-Finanzminister Gilles Roth obliegt. Als weitere Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte Hartmann den Schutz der demokratischen Freiheiten, den nachhaltigen Fortschritt sowie gerechte Bildungschancen.

Hartmann erinnerte auch an die gesellschaftspolitischen Reformen, die mit der Regierungsbeteiligung der DP durchgeführt wurden: die Abschaffung der Todesstrafe, die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Modernisierung des Nationalitätengesetzes unter Gaston Thorn; die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und eine „umfassende Verfassungsreform“ unter Xavier Bettel. Allerdings setzte die DP diese gesellschaftspolitischen Reformen (genau wie die Tripartite) als Koalitionspartner der LSAP und später der Grünen durch – häufig gegen den Widerstand des aktuellen Koalitionspartners CSV.

Vizepremier- und Außenminister Xavier Bettel, der auf dem Kongress die Abschlussrede halten durfte, erinnerte zudem an die antiklerikalen Wurzeln der DP. Die gleichgeschlechtliche Ehe sei zwar schon von CSV und LSAP vorbereitet worden, stellte Bettel richtig, doch er sei es gewesen, der 2014 als Premierminister die zivile Zeremonie an Nationalfeiertag als Alternative zum Tedeum eingeführt habe. Er wehrte sich gegen die Darstellung, die DP sei mit ihren sieben Ministern und 14 Abgeordneten der „Juniorpartner“ der CSV, die über acht Minister und 21 Abgeordnete verfügt. Im Koalitionsabkommen sei die Handschrift der DP klar erkennbar, in der Regierung begegne man sich auf Augenhöhe und mit Freundschaft. Auch innerhalb der DP rief Bettel zum Zusammenhalt auf: „Dës Famill, an dat ass dat, wat ech einfach bei der DP genial fannen – mir hunn alleguerten aner Meenungen, dat ass erlaabt an enger Partei wéi eiser, dass een eng aner Meenung huet. Dat ass erlaabt an där Famill, an där ech grouss gi sinn, dass mer aner Backgrounden hunn, aner Reliounen, aner Kulturen, aner Meenungen. Mee dass mer dono zesummekommen, fir datt mer op e gemeinsamen Nenner kommen.“ Dass die neue Parteispitze zum größten Teil aus Frauen bestehe, ist für Bettel der Beweis dafür: „An eiser Partei brauche mir keng Fraequot.“ Schon 2005 bei den Gemeindewahlen, seien in Luxemburg-Stadt deutlich mehr Frauen gewählt worden als Männer.

Außenpolitisch bekannte die DP sich am Sonntag unmissverständlich zu ihrer Solidarität mit der Ukraine. Der Europaabgeordnete Charles Goerens sprach sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus, allerdings müsse die Ukraine erst Reformen durchführen, um sich an die EU anzupassen und auch die EU müsse „etwas tun“, um für die Aufnahme bereit zu sein. Xavier Bettel mahnte, die Zukunft der Ukraine dürfe nicht alleine Trump und Putin überlassen werden, die Ukraine müsse an den Gesprächen über sie beteiligt werden. Die Forderung nach der Anerkennung des Staates Palästina durch Luxemburg wies Bettel zurück: Spanien, Slowenien, Irland und Norwegen hätten das getan, doch geändert habe es gar nichts.

Meinungsverschiedenheiten wurden auf dem Kongress am Sonntag keine ausgetragen. JDL-Präsident Lou Linster, der sich vergangenes Jahr noch entgegen der Parteilinie für Atomkraft ausgesprochen hatte, rief CSV-Sozialministerin Martine Deprez dazu auf, endlich Lösungen für die Rentenform auf den Tisch zu legen, um das Pensionssystem langfristig abzusichern. Der Forderung der Gewerkschaften nach einer KI-Steuer erklärte er eine Abfuhr, weil eine solche Steuer die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs in diesem Bereich gefährde.

Eigenen Angaben zufolge verfügt die DP inzwischen über mehr als 6.000 Mitglieder, womit sie nach der CSV die zweitgrößte Partei in Luxemburg wäre. Laut Kassenbericht von Martine Feyder nahm die DP vergangenes Jahr jedoch lediglich 80.500 Euro an Mitgliedsbeiträgen ein. Bei einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 25 Euro für Berufstätige und 15 Euro für Studierende scheint die Mitgliedszahl jedoch leicht übertrieben, realistisch betrachtet dürfte sie eher zwischen 3.500 und 4.500 liegen. Die politischen Mandatsträger teilten vergangenes Jahr freiwillig rund 200.000 Euro mit der Partei. Bei sieben Ministern und 14 Abgeordneten (von denen manche ein Gesamteinkommen haben, das den Regierungsmitgliedern in nichts nachsteht), wären das monatlich weniger als 800 Euro pro Kopf. Mehr wäre vermutlich auch gar nicht nötig, denn trotz Europawahlkampf verbuchte die DP 2024 einen Überschuss von 204.000 Euro.