Ukraine-KriegKonferenz in Ramstein: Für Luxemburg ist General Thull vor Ort

Im rheinland-pfälzischen Ramstein hat am Freitag auf dem dortigen Luftwaffenstützpunkt des amerikanischen Militärs die dritte Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe begonnen, auf der über mögliche weitere Waffenlieferungen diskutiert wird.

Zum Auftakt des Treffens hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Verbündeten aufgerufen, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. „Dies ist ein entscheidender Moment“, sagte er vor den Vertretern aus etwa 50 Ländern. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. „Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden. Es ist der Zeitpunkt, tiefer zu graben“, betonte Austin mit Blick auf weitere Waffenlieferungen.

In seiner Rede hob er die Unterstützungsleistungen vierer Verbündeter hervor. Er lobte die Zusage von Patriot-Luftabwehrsystemen und Marder-Schützenpanzern aus Deutschland, Spähpanzern aus Frankreich und Luftabwehrsystemen aus Kanada. Polen dankte er für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet. Die USA hatten am Donnerstagabend weitere militärische Unterstützung im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt. Das Paket enthält aber keine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams.

Austin hat denn auch die Entscheidung seines Landes verteidigt, vorläufig keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. „Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform“, so der US-Verteidigungsminister. Die USA und ihre Verbündeten seien „ziemlich erfolgreich“ darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Die neuen Militärhilfen des Westens nannte Austin „ein sehr, sehr fähiges Paket“. Richtig eingesetzt werde es den Ukrainern ermöglichen, erfolgreich zu sein. 

Nur wenige Meter entfernt saß der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dem aus mehreren Gründen besondere Aufmerksamkeit zukommt: Er hat das Amt erst soeben von der glücklosen Christine Lambrecht übernommen – und war in den vergangenen Tagen von einigen Seiten gedrängt worden, der Lieferung von Leopard-II-Panzern an die Ukraine zuzustimmen. In Ramstein sei davon aber nichts zu spüren gewesen, betonte Pistorius, als er in einer Verhandlungspause mit der Presse sprach.

Es gebe unter den Mitgliedern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe „kein einheitliches Meinungsbild“ hinsichtlich der Lieferung der Leopard-Panzer. Der Eindruck, es gebe „eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch“, sagte der Verteidigungsminister.

Es gebe „gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen“. Zugleich versicherte Pistorius, bei den Unterstützern der Ukraine gebe es ein „synchronisiertes Vorgehen“ und eine „enge Abstimmung“.

Im Rahmen der ersten derartigen Konferenz vor Ort hatte Christine Lambrecht erklärt, dass Deutschland nun doch schwere Waffen liefern werde. Einen entsprechenden Kurswechsel in Sachen der Leopard-II-Panzer gab es diesmal aber nicht:

Pistorius erklärte, er habe eine Prüfung der Bestände für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium am Morgen den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung in Abstimmung mit den Partnern „so bald wie möglich fällen“.

Aus Luxemburg saß Steve Thull als Chef des Generalstabs der Luxemburger Armee am Verhandlungstisch. Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) nahm nicht an dem Treffen Teil. Luxemburg hat nach Angaben der Armee im Jahr 2022 Ausrüstung im Wert von rund 74,4 Millionen Euro geliefert (ohne Mehrwertsteuer und Versandkosten), was rund 16 Prozent des Verteidigungshaushalts entsprach. Davon machten tödliche Waffen 44,5 Millionen Euro aus, nicht-tödliche Ausrüstung 29,9 Millionen Euro. 

Die Lieferungen umfassten – unter anderem – 102 Panzerabwehrraketen, 20.000 Schuss schwere Maschinengewehrmunition, 12.500 Panzerabwehrgranaten, 600 Artillerie-Raketen, 22.400 Gasmasken, 5.000 Körperschutzwesten und 5.000 Gefechtshelme.

Dazu kommen insgesamt 470 Geräte verschiedener Typen wie Nachtsichtgeräte und Zielfernrohre. Auch sechs Drohnen, vier Pick-up-Trucks und 20 gepanzerte Fahrzeuge („Humvee“) sind aus Luxemburg bereitgestellt worden.

Zudem sei indirekte Unterstützung durch NATO- und EU-Beiträge geleistet worden, teilt die Armee mit: So gab es weitere 2,55 Millionen Euro an die NATO zur Unterstützung ihrer Bemühungen sowie Daten, etwa für das „Allied Persistent Surveillance from Space“-Programm (APSS).

Indessen hält US-Generalstabschef Mark Milley die Chance auf einen baldigen militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg weiter für gering. Aus militärischer Sicht sei es „sehr, sehr schwierig“ für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, so Milley nach der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. „Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann“, betonte er, „aber es wäre sehr, sehr schwierig“. Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.

Zwar fänden massive Kampfhandlungen statt und der Ukraine seien einige wichtige Vorstöße gelungen. Die Frontlinie sei aber sehr lang und überwiegend statisch. Zu erwarten sei zunächst eher, dass der Fokus weiterhin auf der Verteidigung liege, um die Front zu stabilisieren. Und je nachdem, wie schnell die Waffenlieferungen internationaler Partner und das Training des ukrainischen Militärs an neuen Waffensystemen vorankämen, sei auch eine bedeutende Gegenoffensive der Ukraine möglich, um so viel ukrainisches Gebiet wie möglich zu befreien.

„Dies ist ein sehr, sehr blutiger Krieg. Und es gibt erhebliche Verluste auf beiden Seiten“, sagte Milley. Dies genau zu beziffern, sei im Krieg immer schwierig. Er rechne aber damit, dass Russland „deutlich mehr als 100.000“ Soldaten verloren habe. Das beinhalte reguläre Mitglieder des Militärs, aber auch Söldner, die auf russischer Seite kämpften. Für Russland entwickle sich der Krieg zu einer „absoluten Katastrophe“.

Signifikante Verluste gebe es auch beim ukrainischen Militär, betonte Milley – ohne jedoch Zahlen zu nennen. Hinzu kämen die vielen unschuldigen Zivilisten in der Ukraine, die getötet worden seien.

Dieser Artikel enthält Material von dpa und AFP.