„Net mam Kapp duerch d’Mauer“CSV-Nationalvorstand kritisiert Regierung nach Friedens Rede zur Lage der Nation

Eine spontan einberufene Krisensitzung war es nicht. Doch in der „schon seit langem vorbereiteten Sitzung“ am Montagabend im Hauptsitz der größten Regierungspartei in der hauptstädtischen rue de l’Eau sparten die Mitglieder des CSV-Nationalvorstands Tageblatt-Informationen zufolge nicht mit Kritik an manchen seiner Regierungsmitglieder und an der Rede zur Lage der Nation, die ihr Premierminister (und Parteipräsident) Luc Frieden am Dienstag vergangener Woche im Parlament gehalten hatte. Das parteileitende Gremium sei zu dem Schluss gekommen, dass die (teils heftigen) Reaktionen auf Friedens Rede durchaus ernst zu nehmen seien, bestätigte ein Mitglied des Nationalvorstands gegenüber dem Tageblatt.

Insbesondere zur Rentenreform sei die Kommunikation „nicht optimal“ verlaufen, sagte ein anderes Mitglied des 40-köpfigen Gremiums. Diese Kritik bezieht sich auch auf Friedens Auftritt nach der Debatte über die Rede zur Lage der Nation, als der Premier in seiner Schlussstellungnahme nicht nur die Konzentration, sondern auch die Nerven etwas verloren hatte. Auf Nachfrage der Grünen-Sprecherin Sam Tanson hatte er konkrete Beispiele zur Rentenreform angeführt, die die öffentliche Debatte anschließend noch verschärften. Das sei aber nicht alleine Luc Friedens Schuld gewesen, heißt es aus der CSV, das Dossier sei nicht gut vorbereitet gewesen und der Premier habe nicht über alle Details Bescheid gewusst.

Der CSV-Nationalvorstand war sich auch darüber einig, dass man das Ausmaß der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Gewerkschaften nicht unterschätzen dürfe. Man habe darauf bestanden, dass ein Konsens mit den Sozialpartnern im Sozialdialog gesucht werden müsse, um die Öffentlichkeit zu besänftigen. Das sei zielführender als „mam Kapp duerch d’Mauer“ zu wollen.

Schließlich sei der Nationalvorstand zu dem Schluss gekommen, dass Premierminister Luc Frieden nicht jedes Dossier „eleng geréieren“ müsse. Man sei zuversichtlich, dass dieser „selbstkritische Impuls“, den der Nationalvorstand gegeben habe, politische Lösungen herbeiführen werde.