LuxemburgNach Ausschreitungen um Covid-Maßnahmen: Beteiligte werden zur Rechenschaft gezogen

Knapp 2.000 Personen haben am Samstag in der Hauptstadt wieder gegen die Covid-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Waren die Protestzüge zuvor größtenteils friedlich verlaufen, so war die Stimmung dieses Mal deutlich aggressiver. In der Innenstadt versuchten mehrere Gruppen, sich über die Covid-Check-Regeln hinwegzusetzen und die Weihnachtsmärkte zu stürmen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften, die unter anderem mit Absperrgittern angegriffen wurden. Die Weihnachtsmärkte mussten auf Anordnung von Bürgermeisterin Lydie Polfer zeitweise geschlossen werden.

Vermummte Demonstranten stiegen sogar auf das Denkmal der „Gëlle Fra“, um dort Botschaften mit fragwürdigen Vergleichen mit der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg zu befestigen. Währenddessen sah sich die Polizei gezwungen, die Eingänge der Chamber zu schützen. Anschließend zogen Randalierer zum zweiten Mal innerhalb einer Woche vor die Wohnung des Premierministers in Bonneweg. Dabei wurde das Haus mit Eiern und anderen Gegenständen beworfen. In der Nachbarschaft wurden Fahrzeuge beschädigt.

Staatsminister Bettel hat die Ausschreitungen in einer ersten Reaktion scharf verurteilt: „Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jeder seine Meinung äußern darf. Was sich allerdings (am Samstag; Anm. d. Red.) in der Stadt abgespielt hat, kann und will ich nicht akzeptieren“, so Bettel in den sozialen Netzwerken. Das Recht auf Demonstrationen und freie Meinungsäußerung seien wichtige Freiheiten, die er verteidigen werde. Allerdings sei dies kein Freifahrtschein, um Familien mit kleinen Kindern zu verängstigen, andere Menschen anzugreifen und den Holocaust zu verharmlosen.

Luxemburg sei ein Rechtsstaat, der jedem Bürger Freiheiten einräume, die in der Verfassung verankert seien. „Hier aber wurde eine Grenze überschritten und das werden wir nicht tolerieren“, unterstrich Polizeiminister Henri Kox bei einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen. Auch wenn nur eine Minderheit an den Ausschreitungen teilgenommen habe, so werde man diese Radikalisierung nicht hinnehmen.

„Diesen Aufruf zum Hass und die Vergleiche mit Zeiten unserer dunkelsten Geschichte – zum Teil an symbolträchtigen Orten – können wir nicht akzeptieren“, sagte Kox. Man könne nicht zulassen, dass sich eine Minderheit über alle demokratischen Prinzipien hinwegsetzt, Angst verbreitet und andere Menschen belästigt. „Wir befinden uns nicht in einem rechtsfreien Raum“, so der Minister. Dass bei den Ausschreitungen niemand verletzt wurde, sei einer der wenigen positiven Punkte. Es sei dies ein Verdienst der Beamten vor Ort, die all ihre Bemühungen darauf gerichtet hätten, niemanden zu Schaden kommen zu lassen.

Sowohl Polizeidirektor Philippe Schrantz als Operationschef Thierry Fehr betonten, dass die Ordnungskräfte nicht von den Geschehnissen überrumpelt wurden. Die Beamten seien auf Ausschreitungen vorbereitet gewesen, hätten in erster Linie aber deeskalierend eingegriffen, um Schlimmeres zu vermeiden. „Unsere Hauptaufgabe ist es, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, betonte der Generaldirektor. Auf einem Weihnachtsmarkt seien viele Familien mit Kindern unterwegs. „Da gilt es, ein Gleichgewicht zu finden. Bei einer Überreaktion könnte Panik ausbrechen, bei der Unbeteiligte zu Schaden kommen“, erklärte Schrantz. Es sei die Mission der Beamten gewesen, die Lage zu bewerten und deeskalierend einzugreifen.

Was aber nicht bedeutet, dass die Beteiligten straffrei ausgehen. Im Gegenteil: Straffällig gewordene Demonstranten werden allesamt zur Rechenschaft gezogen, wie Polizeiminister Kox versicherte. Man habe alles festgehalten. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Anschließend wird die Justiz eingeschaltet, die dann entsprechende Schritte einleitet.

Gleichzeitig wurde die Polizeidirektion vom Minister mit einer Detailanalyse der Geschehnisse beauftragt. Wie man bei künftigen Demonstrationen vorgehen möchte, wollten die Verantwortlichen aber nicht verraten. Es sei noch zu früh, um Details zu nennen. Auch wolle man aus polizeitaktischen Gründen keine operativen Einzelheiten preisgeben. Fest aber steht, dass sich die Ordnungskräfte laut Polizeiminister Kox künftig anders aufstellen werden, um die Demonstrationen zu begleiten.

Aus Mitteilungen in den sozialen Netzwerken habe man zuletzt bereits herauslesen können, dass die Stimmung aufgeheizter sei als zuvor, so Fehr. Deshalb sei am Samstag ein verstärktes Polizeiaufgebot im Einsatz gewesen. Es seien in der Hauptsache Splittergruppen gewesen, die an verschiedenen Stellen Probleme bereitet hätten. Ob sich aber rechtsradikale Elemente oder Krawallmacher aus dem Ausland unter die Demonstranten gemischt hätten, wollte Fehr nicht bestätigen. Das müssten jetzt die Ermittlungen ergeben. Doch: „Wir haben die gleichen Bilder gesehen wie Sie“, so der Operationschef.

Premierminister Xavier Bettel sei zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen. Er habe auch nicht evakuiert werden müssen: „Er war am Samstag nicht zu Hause“, bestätigte Fehr. Familienministerin Corinne Cahen wurde von den Ordnungskräften allerdings darauf hingewiesen, ihre Wohnung aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Tatsächlich hatten sich verschiedene Demonstranten auch vor ihrem Haus eingefunden, um Druck auf das Regierungsmitglied auszuüben.

„Ich wurde von der Polizei gebeten, mit den Kindern das Haus zu verlassen“, so Cahen in den sozialen Netzwerken. Es sei dies ein unbeschreibliches Gefühl gewesen. Sie werde weiterhin für Freiheit, Gerechtigkeit und die Sicherheit jedes Einzelnen kämpfen. „So schnell werde ich nicht aufgeben. Doch was auf dem Weihnachtsmarkt und in Bonneweg passiert ist, geht eindeutig zu weit. Das werden wir nicht akzeptieren!“

Von Henri Kox erging der Aufruf an die Bevölkerung, die demokratischen Entscheidungen der Abgeordnetenkammer zu respektieren. Seit anderthalb Jahren befinde sich das Land in einer schwierigen Lage. Dennoch habe man es fertiggebracht, unterschiedliche Meinungen bisher auf eine friedliche Art zu äußern. Nur gemeinsam könne man die sanitäre Krise meistern. „Wir werden uns aber nicht von einer Minderheit einschüchtern lassen und diese Verbreitung der Angst auch nicht tolerieren“, so Kox.