Etwa eine Stunde brauchte die Ministerin bei ihrem Monolog im 22. Stockwerk des Alcide-de-Gasperi-Turms, von wo sich ein Panoramablick bietet: im Norden auf den Gréngewald und bis weit im Süden auf die Kühltürme von Cattenom. Im Großen und Ganzen bot die Grünen-Politikerin ein Sammelsurium an Gesetzen und Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass die Natur in Luxemburg geschützt und das Land klimaneutral wird. Joëlle Welfring, seit 2. Mai 2022 im Amt, fuhr einen großen Katalog von Themengebieten auf, für die sie als Ressortleiterin zuständig ist. Dabei hatte ihre Vorgängerin Carole Dieschbourg, die nicht zuletzt aufgrund der Affären „Gaardenhaischen“ und „SuperDrecksKëscht“ zu Fall gekommen war, bereits gründlich Vorarbeit geleistet. 

Mit dem neuen Waldgesetz etwa sei eine umfassende Verwaltungsreform gelungen, die den Bürgern zwar mehr Rechte gebe, aber auch mehr Verantwortung für eben jene Bürger bedeute, wie es die Ministerin formuliert. Das neue Gesetz bringe sowohl neue Vorteile für die Waldbesitzer als auch einen besseren Schutz des Ökosystems Wald, das zugleich Partner für den Klimaschutz ist. Sowohl als auch folglich. Das Gesetz soll nicht zuletzt eine nachhaltige Waldbewirtschaftung garantieren. Es wurde im vergangenen Juli vom Parlament verabschiedet.

Das neue Trinkwassergesetz trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft: „Die Qualität von Fließgewässern und des Grundwassers ist für das Wohlbefinden des Menschen und für den Erhalt unserer Umwelt von entscheidender Bedeutung“, heißt es in der Ausführung des Ministeriums. Das neue Gesetz bedeutet eine Modernisierung jenes von 2008, was die Aktualisierung von Qualitätsstandards bedeutet und den Zugang zu Trinkwasser in öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Kantinen verbessern soll. Fazit: „Unsere Trinkwasserversorgung zeichnet sich durch eine außergewöhnliche Qualität aus und stellt mit nicht weniger als 6.500 durchgeführten Analysen pro Jahr das am besten kontrollierte Lebensmittel des Landes dar.“

Ausführlich nannte Welfring die verschiedenen Elemente der Wasserwirtschaft: zum Beispiel den zweiten Wasserbewirtschaftungsplan (2015-2022), verschiedene Renaturierungen (Alzette zwischen Esch und Schifflingen sowie Syr bei Betzdorf und Petruss) seit 2015, welche ungefähr 40 Kilometer der Flussläufe abdeckten. Der neue, mittlerweile dritte Wasserbewirtschaftungsplan wurde im Juli 2022 bestätigt und soll die Qualität der Flussläufe und des Grundwassers verbessern.

Die Ministerin nannte ferner den Bau von 15 neuen Kläranlagen sowie die Vergrößerung und Modernisierung von acht weiteren. Insgesamt wurde die Kapazität zur Behandlung von Abwasser um 20 Prozent erhöht. Auf den Ausbau des Kanalnetzes zielte die Umsetzung von sage und schreibe 280 Maßnahmen ab. Des Weiteren wurden 110 Rückhaltebecken für Regenwasser gebaut.

In Zeiten von Extremwetterphänomenen kommt dem Hochwasser-Risikomanagement eine besondere Bedeutung zu: Es sei ein wesentlicher Bestandteil der Anpassung an den Klimawandel, der sich durch Extremwetterereignisse, insbesondere Sturzfluten und immer häufiger auftretende Dürren, äußert, so die Ministerin. So wurden etwa die Karten von Überschwemmungs- und Risikogebieten aktualisiert. Hinzu kommen Hochwasservorhersagen und die Erstellung von kommunalen Konzepten zum Hochwassermanagement.

Das neue Naturschutzgesetz soll wiederum eine signifikante Vereinfachung und Klärung für Bauten in einer grünen Zone bringen, was eine bessere Lesbarkeit und mehr Rechtssicherheit bringt. Es befindet sich kurz vor dem Ziel. Ende des vergangenen Jahres war es in der Folge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs zu diversen Anpassungen gekommen. Obwohl der Text noch nicht in Kraft getreten sei, würden die Änderungen in der Praxis bereits angewandt, hatte die Ministerin damals gesagt.

Der neue – besser gesagt: dritte – Nationale Naturschutzplan (PNPN3) soll ein wichtiges strategisches Instrument sein, das die Konsultation der Öffentlichkeit einschließt. Der PNPN3 baut auf einer Analyse der zielgerichteten Maßnahmen auf und bezieht sowohl ein Gutachten des „Observatoire de l’environnement naturel“ als auch Vorschläge des Klima-Bürgerrates ein und führt zu einer Vergrößerung der Fläche von Naturschutzgebieten.

Übrigens wird ein um das andere Mal betont, dass sich die Regierung für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Seit 2018 wurden 18 „Zones protégées d’intéret national“ (ZPIN) ausgewiesen. Ein weiteres Kapitel ist der Naturpakt mit den Gemeinden, in dessen Rahmen 86 Kommunen engagiert sind.

Zur Bilanz der Ministerin gehörten darüber hinaus die Maßnahmen gegen Lärm – etwa Aktionspläne und finanzielle Beihilfen für die akustische Gebäudeisolation – sowie das nationale Programm gegen atmosphärische Verschmutzung. Ebenso nicht zu vergessen ist der Entwurf zum neuen Commodo-Gesetz (5.0), der im Juli 2023 im Parlament deponiert wurde. Es geht hierbei vor allem darum, Umweltverschmutzung zu vermeiden und Sicherheit sowie Lebensqualität im Sinne der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Nach Angaben des Ministeriums beinhaltet das künftige Gesetz folgende Verbesserungen: Digitalisierung der Prozedur, Umfrage, mehr Transparenz (Tracking System), administrative Vereinfachung und Priorität von Projekten, die zur Dekarbonisierung im Wohnungsbau beitragen.

Der „Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ (PNEC) soll der Regierung eine strategische Orientierung ermöglichen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Dazu gehören Maßnahmen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Eine erste Fassung des PNEC wurde im Jahr 2020 angenommen. Sie wurde dieses Jahr aktualisiert und beinhaltet die Reflexionen aus den öffentlichen Anhörungen, Bürgervorschläge und Gutachten. Dabei gingen 42 Beiträge ein: 23 von Organisationen und 19 von einzelnen Bürgern.