InterviewMinisterin Backes: Transportmittel sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Tageblatt: Frau Ministerin, Sie betreuen mit der Verteidigung, den öffentlichen Bauten, dem Transport und der Chancengleichheit gleich vier Ressorts. Welches ist denn das zeitintensivste?

Yuriko Backes: Durch die Aktualitätslage verlangt das Verteidigungsressort natürlich gerade viel ab. Ich werde jedoch kein Ressort vernachlässigen. Jede Woche ist anders – und internationale und europäische Termine, z.B. in Brüssel, beanspruchen auch Zeit.

Wir haben ihren Vorgänger schon gefragt, jetzt auch die Frage an Sie: Wie oft nutzen Sie denn die „mobilité douce“?

Ich nutze sie mehr in meiner Freizeit. Im Alltag ist es aufgrund der zahlreichen Termine eher schwierig. Ich hätte beispielsweise auch den Termin für dieses Interview nicht pünktlich wahrnehmen können, wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs gewesen wäre.

Sie haben im Mobilitätsbereich viele Projekte von ihrem Vorgänger übernommen. Wie bewerten Sie die geleistete Arbeit?

Mobilität muss umfassend und in langen Zeiträumen gedacht werden. Die Basis bleibt auch weiterhin der Nationale Mobilitätsplan PNM 2035. Diese Regierung will die Investitionen im Mobilitätsbereich weiterhin hochhalten – dabei ist es genauso wichtig, die Möglichkeiten für die „mobilité douce“ zu fördern, den Ausbau der Tram weiterzutreiben. Wir müssen bei den Umgehungsstraßen weiterkommen und Verbindungen von Zug und Bus ins Ausland prüfen. Meine Vorgänger haben eine exzellente Arbeit geleistet, die ich aufgreifen und weiterführen werde. Das sind alles langfristige Projekte, die nicht nach vier oder fünf Jahren abgeschlossen sind. Die Projekte, die ich heute anstoße, wird mein*e Nachfolger*in weiterführen. Auch wollen wir eine neue Umfrage, wie sie 2017 als Basis des jetzigen PNM durchgeführt wurde, in Auftrag geben, um diesen weiterzuentwickeln: Wo fehlt etwas, wo müssen wir weitere Akzente setzen? Eins ist jedoch klar: Der öffentliche Transport wird auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen.

Sie sind in der vielleicht außergewöhnlichen Situation, mit dem PNM eine Anleitung für die nächsten Jahre zu haben. Ist es überhaupt noch möglich, eigene Projekte anzustoßen?

Weil die Mobilität langfristig gedacht werden muss, ist es tatsächlich gut, einen Plan zu haben, und der PNM beruht auf politischem Konsens. Bei verschiedenen Projekten gibt es jedoch immer die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen. Darüber hinaus werde ich meine eigenen Schlüsse ziehen, wenn die Datenlage sich ändern sollte.

Der PNM ist von einem grünen Minister erarbeitet worden. Führen Sie dann nicht die Politik weiter, die eigentlich vom Wähler bei den vergangenen Wahlen abgewählt wurde?

Ich sehe die Entwicklung der Luxemburger Mobilität nicht als grünes Projekt, sondern als multimodales Projekt, bei dem nicht ein Transportmittel gegen ein anderes ausgespielt werden soll.

Wann wurde ein öffentliches Verkehrsmittel gegen ein anderes ausgespielt?

Ich habe das hier und da in einigen Beiträgen gelesen. Meines Erachtens sollten alle Verkehrsmittel miteinander verschmelzen. Dies ist für mich die richtige Mobilitätspolitik.

Was ist der Unterschied zwischen Mobilitätsminister Bausch und Mobilitätsministerin Backes?

Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich schaue mir alles an, analysiere und ziehe dann meine Schlüsse, auf Basis derer ich meine eigenen Ideen einbringe. Ich werde bestimmt nicht alles über Bord werfen, was mein Vorgänger gemacht hat, weil dies anscheinend „zu grün“ ist.

Der Schienenverkehr hat vergangenes Jahr Rekordzahlen geschrieben. Inwiefern sind in dem Bereich noch Verbesserungen geplant?

Die Regierung plant unter anderem, mehr Direktverbindungen Richtung Trier und nach Nordrhein-Westfalen anzubieten. Was wichtig bleibt, sind die internationalen Verbindungen, allen voran der Dauerbrenner nach Brüssel. Wir haben alles gemacht, was wir können, und müssen jetzt auf die belgische Regierung warten.

Können da schon konkrete Aussagen getroffen werden?

Die Straßeninfrastruktur soll erhalten bleiben und teilweise noch ausgebessert werden. Das sehe ich jetzt nicht unbedingt negativ. Umgehungsstraßen sind nicht die Lösung aller Probleme …

… was aber von manchen Politikern aus Reihen der CSV so dargestellt wird.

Das sehe ich nicht unbedingt so. Umgehungsstraßen sind keine Wundermittel. Wenn jedoch ein Konsens an bestimmten Stellen gefunden werden kann, soll man sich dem nicht verwehren.

Sind noch neue Umgehungsstraßen geplant?

Derzeit noch nicht, nein.

Wie geht es mit der Tram weiter?

Am 7. Juli soll die Haltestelle am Stadion eröffnet werden, anschließend soll die Streckenerweiterung bis zum Findel bis Winter 2024/2025 fertiggestellt werden.

Ist die schnelle Tram nach Esch noch im Zeitplan?

Ich habe derzeit keine Informationen, dass wir den Zeitplan nicht einhalten können.

Laut Koalitionsvertrag ist eine Sensibilisierungskampagne für Fahrradfahrer geplant. Wie groß ist das Problem tatsächlich – und was wird unternommen, um das Zusammenleben zwischen Fahrrad- und Autofahrern zu verbessern?

Das steht tatsächlich so im Koalitionsvertrag, ich habe diesen Satz aber nicht persönlich verfasst. Ich will keine Sensibilisierungskampagne, in der eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern dargestellt wird, als sei sie im Fehler. Das muss schon breiter aufgestellt werden. Fahrradfahrer sollen, so wie Auto- oder Busfahrer auch, „net egal wat maachen“. Es soll ein gegenseitiger Respekt vorherrschen.

Im Koalitionsvertrag sollen die Baustellen in Luxemburg besser koordiniert werden. Was bedeutet das genau?

Ich bin noch dabei, herauszufinden, wo das Problem liegt. Es ist recht einfach, das von außen zu kritisieren. Innerhalb der einzelnen Verwaltungen als auch zwischen den Verwaltungen und Unternehmen wie der Post oder auch Creos muss probiert werden, sich besser zu koordinieren. Es findet schon ein Austausch zwischen den Verwaltungen statt – derzeit laufen aber auch Gespräche, wie diese Vorgänge noch weiter optimiert werden können.

Das heißt, dass in Zukunft mit Verbesserungen zu rechnen ist?

Erste Gespräche sind am Laufen und ich setze mich dafür ein, dass wir das hinbekommen.

Premierminister Luc Frieden will in der Klimakrise weniger nerven. Sind solche Aussagen nicht kontraproduktiv für eine moderne Verkehrspolitik?

Ich glaube nicht, dass wir das Auto aus Luxemburg komplett wegdenken können. Außerdem wird in Luxemburg viel in die Elektromobilität investiert. Die Menschen müssen sich der Ernsthaftigkeit der Klimakrise bewusst sein. Wir wissen, dass der Transport einer der größten Umweltverschmutzer ist. Wir können dieses Problem nur lösen, indem wir den Menschen nachhaltigere Alternativen zur Verfügung stellen. Das muss aber alles in einer gewissen Balance geschehen, weil einige entlegenere Gegenden nur sehr schwer ohne Auto zu erreichen sind.

Inwiefern spielt die Rhetorik der Politik da eine Rolle? Von grüner Verbotspolitik bis wokem Gendergaga war im Wahlkampf alles dabei. Wie können Sie Einfluss darauf ausüben?

Das, was Politiker sagen oder die Presse schreibt, hat einen Impakt. Die Politik trägt Verantwortung und als Politiker*in muss man mit dem guten Beispiel vorangehen.

Inwiefern schätzen Sie in dieser Hinsicht die Aussagen von Emmanuel Macron ein, der öffentlich hat verlautbaren lassen, nicht mehr kategorisch auszuschließen, Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Es ist klar, dass die Ukraine das Recht hat, sich gegen den brutalen Angriffskrieg seitens Russlands zu verteidigen. Es ist kein Ende in Sicht und Luxemburg, wie andere Länder auch, wird die Ukraine weiter unterstützen. Für mich muss diese Unterstützung materieller Natur sein – wir werden keine Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken. Luxemburg, NATO und die EU dürfen keine Kriegspartei werden. Wir müssen alles tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Die europäischen Partner gehen ganz eigene Wege. Deutschland weigert sich, Taurus-Raketen zu liefern, Großbritannien hingegen hat bereits seit längerem „Storm Shadow Missiles“ geliefert. Wann wird wieder an einem Strang gezogen?

Wir haben immer im Austausch mit der Ukraine gestanden, um ihnen das zu liefern, was gebraucht wird. Zudem helfen wir der Ukraine im IT-Bereich, zusammen mit Estland als federführender Staat der sogenannten „IT-Koalition“, und bei der Ausbildung von F16-Kampfpiloten. Wir haben viel investiert und geliefert – immer in Rücksprache mit der Ukraine.

Wie genau kann Luxemburg bei der Ausbildung von F16-Piloten helfen?

Wir liefern finanzielle Unterstützung.

Neben Emmanuel Macron hat auch Donald Trump brisante Aussagen zur NATO gemacht und durchblicken lassen, dass er säumigen Zahlern im Verteidigungsfall nicht unbedingt beispringen wolle. Wie wurden diese Aussagen in Luxemburg aufgenommen?

Das ist schon sehr besorgniserregend. Wenn man die Solidarität und kollektive Verteidigung infrage stellt, setzt man die Sicherheit aller Alliierten aufs Spiel. Das ist sehr gefährlich. Artikel 5 des NATO-Vertrages, wonach ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle Bündnispartner zu betrachten ist, ist bisher nur einmal in der Geschichte der NATO im Rahmen der Terroranschläge des 11. September ausgelöst worden. Da sind die Alliierten den USA beigestanden.

Infolgedessen ist die Diskussion über einen europäischen Nuklear-Abwehrschirm noch einmal neu aufgeflammt. Wie steht Luxemburg dazu? Traditionell war das Großherzogtum in der Hinsicht eher retizent.

Wir haben in der Regierung noch nicht ausführlich darüber beraten. Hinsichtlich des NATO-Gipfeltreffens in Washington im Juli werden wir diese Diskussionen aber noch führen. Ich habe das Gefühl, dass das Thema Verteidigung für viele Menschen doch sehr weit weg scheint. Wir müssen uns eindringlicher bewusst werden, dass ein Krieg vor unserer Tür tobt. Auch wenn ich es als Mensch bedauere, mehr in Verteidigung zu investieren, ist das eine Realität, der wir uns nicht verweigern können. Wir haben Soldat*innen in multinationalen Kampftruppen in Rumänien und Litauen stationiert, um den Gegner abzuschrecken. Investitionen in Verteidigung sichern uns den Frieden.

Luxemburg gehört zu einer informellen Staatengruppe innerhalb der NATO, die sich darum sorgen, dass die nukleare Abschreckung als oberste Verteidigungsdoktrin innerhalb der NATO nicht Überhand gewinnt. Gibt es Staaten, die von dieser Position mittlerweile abgerückt sind?

Ich habe bislang erst an einem NATO-Treffen teilgenommen. Bei dem war das bisher kein Thema.

Ist die nukleare Abschreckung Ihrer Ansicht nach denn der einzige Ausweg angesichts eines Aggressors wie Russland?

Das sind Diskussionen, die ich in naher Zukunft noch in der NATO mit den entsprechenden Partnern führen werde.

Wechseln wir von der Ostflanke in die Sahelzone. Luxemburg hat dort traditionellerweise einen 3D-Ansatz verfolgt. Ist diese Politik angesichts der politischen Lage im Mali, Niger oder auch Burkina Faso noch der richtige Ansatz?

Ich bin der Überzeugung, dass die 3D-Politik langfristig der richtige Ansatz ist. Zu den 3D („Défense, Développement, Diplomatie“) kommt für mich mittlerweile aber noch die „Dissuasion“, die Abschreckung, hinzu. Dies insbesondere im Hinblick auf die Lage an der NATO-Ostflanke und dem Krieg in der Ukraine.

Die Region wurde auch von Russland und der Wagner-Gruppe destabilisiert. Wie kann oder muss sich eine doch eher träge Staatengruppe auf solche Akteure einstellen, damit diese Politik eben nicht scheitert oder zumindest untergraben wird?

Auch das sind Diskussionen, die wir führen müssen. Wie stellen wir uns zukünftig in Europa und in der NATO auf? Für Luxemburg, nicht direkt in Bezug auf Aktivitäten der Wagner-Gruppe, sondern generell, spielt das zukünftige binationale Bataillon mit Belgien eine große Rolle. Dieses Projekt ist eine politische Priorität für uns.

Während der Legislaturperiode 2013-2018 ist es im Rahmen des LUXEOSys-Satelliten zu einer Fehlplanung gekommen. Infolgedessen musste das Projektbudget nachträglich erhöht werden. Gibt es mittlerweile Strukturen, um solche Vorgänge in Zukunft zu vermeiden – gerade dann, wenn die Verteidigungsausgaben weiter ansteigen sollen?

Die Luxemburger Verteidigungsdirektion hat sich seitdem besser aufgestellt, die interne Struktur wurde angepasst und Experten für spezifische Projekte eingesetzt. Ich arbeite ganz transparent. Alle Projekte werden im Detail analysiert und das Parlament in aller nötigen Transparenz regelmäßig über die Fortschritte informiert. Zuletzt habe ich die zuständigen parlamentarischen Kommissionen im Februar dieses Jahres über den LUXEOSys-Satelliten informiert.

„La promotion de l’égalité entre les femmes et les hommes restera une priorité de l’action politique du Gouvernement qui vise une société plus égalitaire. Cette politique aura des effets positifs sur le PIB …“ So steht es im Koalitionsvertrag von CSV und DP. Sollte Gleichstellung nicht ein Selbstzweck sein, oder muss es eine positive Auswirkung auf das Bruttoinlandsprodukt haben?

Natürlich ist die Gleichstellung vor allem ein Selbstzweck. Sie ist an und für sich eine Bedingung, dass sowohl Frauen als auch Männer ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sie bringt unsere Gesellschaft weiter und ist eine moralische und soziale Notwendigkeit. Es handelt sich schlussendlich um eine Frage der Gerechtigkeit. Mehr Gleichstellung hat jedoch auch erheblichen Einfluss auf andere Bereiche. Beispielsweise gibt es Studien, die belegen, dass mehr Frauen in Führungsgremien einer Gesellschaft dessen „CO₂-Fußabdruck“  senken und auch wirtschaftlich und insgesamt bessere Resultate erzielen. Also: Nein, das Ziel ist es nicht, Gleichstellung zu fördern, um ein besseres BIP zu erzielen, sondern weil es das Richtige für unsere Gesellschaft ist. Wenngleich, und davon bin ich überzeugt, hat die Gleichstellung auch einen makrokritischen Einfluss.

Das bedeutet?

Weil Gleichstellung einen positiven Impakt auch auf unsere Ökonomie hat. Ich habe den IWF gefragt, eine Studie über das Luxemburger Besteuerungssystem zu machen. Herausgekommen ist, dass unser jetziges Steuermodell Frauen benachteiligt. Deshalb ist die Individualisierung des Steuersystems so wichtig. In diesem Kontext möchte ich auch unterstreichen, dass Luxemburg leider beim „Pension Gap“ das Schlusslicht Europas ist. Es hängt also alles zusammen.

Wie können Sie die Gleichstellung auch als Verteidigungs- und Mobilitätsministerin weiter fördern?

Ich bin davon überzeugt, dass wir auch mehr Frauen in Führungspositionen in der Armee brauchen. In der Mobilität muss man an anderen Schrauben drehen. Mir wurde beispielsweise gesagt, dass mehr Männer Fahrrad fahren als Frauen. Da muss man sich die Frage stellen: warum? Ist es eine Frage des Sicherheitsgefühls? Wenn ja, wie kann man dem Rechnung tragen? Im Ministerium für Gleichstellung und Diversität werde ich drei Aktionspläne ausarbeiten lassen in den Bereichen Gleichstellung zwischen Frau und Mann, LGBTQ+ und geschlechterbasierte Gewalt. Auch in Luxemburg gibt es noch häusliche Gewalt – nicht nur, aber hauptsächlich – gegen Frauen. Das ist eine Realität, die wir thematisieren müssen, um so den Opfern zu helfen.