De Maart
Drogengeschäfte auf offener Straße, Menschen, die in Beeten nach verbuddelten Drogen graben oder vor Haustüren illegale Substanzen konsumieren – das wollen einige Anwohner des Bahnhofsviertels nicht länger hinnehmen. Einige von ihnen warfen kürzlich die Idee auf, sich selbst zu wehren. „Müssen wir eine Bürgermiliz gründen, um die Ordnung in der Nachbarschaft herzustellen?“, fragte so ein Mitglied der WhatsApp-Gruppe „Quartier Gare – sécurité & propreté“ kurz nach Weihnachten. Einige Tage später forderte ein weiterer Nutzer dazu auf, sich untereinander zusammenzuschließen und im Viertel selbst für Ordnung zu sorgen.
Müssen wir eine Bürgermiliz gründen, um die Ordnung in der Nachbarschaft herzustellen?
„Sie können sich natürlich vorstellen, dass mich das entsetzt hat“, sagte Gemeinderätin Christa Brömmel („déi gréng“) in der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Montag. In einer dringenden Anfrage an den Schöffenrat hatte ihre Partei unter anderem von DP und CSV wissen wollen, ob die Mehrheit die Schaffung einer solchen Bürgerwehr tolerieren würde. Die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) bezeichnete diese Idee als „No-Go“ und sagte: „Soviel ist klar. Ebenso klar ist allerdings, dass die Leute im Bahnhofsviertel die Situation – die sie seit langem tagtäglich miterleben – nicht mehr ertragen.“
Enttäuschte Bevölkerung
Das nehmen die Gemeindeverantwortlichen laut Lydie Polfer ernst. Ihr zufolge hat sich das bereits vor einigen Jahren gezeigt, als der Schöffenrat entschied, eine private Sicherheitsfirma in der Hauptstadt patrouillieren zu lassen. Die Politikerin wies darauf hin, dass die Angestellten einer solchen Firma Personal inzwischen auch beim „Centre sociétaire“ und bei Schulen im Bahnhofsviertel für mehr Sicherheit sorgen. Sie betonte, dass die Gemeinde auf die Sorgen der Menschen reagiere: „In den letzten Jahren habe ich nichts anderes getan, als mit den Leuten zusammenzukommen“, sagte Lydie Polfer mit Verweis auf Versammlungen mit der Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren auf der „Gare“ stattfanden.
Sie freute sich darüber, dass mit Léon Gloden (CSV) nun ein Polizeiminister am Ruder sei, der ihr zufolge „ein offenes Ohr“ habe. Einige Mitglieder der WhatsApp-Gruppe werden der liberalen Politikerin bei diesen Aussagen wohl nicht recht geben. Denn: Immer wieder zeigen Aussagen in der Gruppe, dass einige Bürgerinnen und Bürger sich eben nicht gehört fühlen. So fragte ein Mitglied Ende vergangenen Jahres, ob der Innenminister und die Bürgermeisterin überhaupt mitbekommen, welche Zustände die Bevölkerung tagtäglich beklagen. Auch hieß es kürzlich: „Herr Gloden hat uns versprochen, dass er etwas ändern wird – aber das war zu Beginn seiner Amtszeit. Genau wie Frau Polfer und jetzt passiert nichts…“
Gemeinsame Lösungssuche
Eine Reaktion auf einen Anfang Januar verschickten Brief von Lydie Polfer an den Premierminister – in dem sie ihn auf die „dramatische“ Situation hinwies und um ein dringendes Treffen bat – scheint es allerdings gegeben zu haben. Denn wie die Bürgermeisterin am Montag ankündigte, hat Luc Frieden (CSV) ein Rundtischgespräch zum Thema Drogenkriminalität beziehungsweise der Situation im Bahnhofsviertel einberufen. Presseanfragen beim Staatsministerium sowie bei der Stadt Luxemburg vom Tageblatt zur Reaktion vom Premierminister auf das Schreiben wurden bislang nicht beantwortet.
Verzögerungen bei Baustelle in Straßburger Straße
Während der Diskussion um das Bahnhofsviertel war die aktuelle Baustelle in der Straßburger Straße Thema. Diese wird laut Gemeinde Luxemburg erneuert, der Straßenbelag saniert und die Infrastruktur verstärkt. Auch der Straßburger Platz wird umgestaltet. In der Ratssitzung am Montag kündigte die hauptstädtische Bürgermeisterin nun an, dass die Arbeiten im Bahnhofsviertel 100 Tage länger dauern werden. „Die Baustelle wird dieses Jahr im Herbst definitiv fertig“, informierte Lydie Polfer (DP). Zuvor war die Fertigstellung laut Medienberichten bereits für Sommer 2024 vorgesehen. Alle Details zu dem Projekt gibt es unter vdl.lu.
Der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), hatte dazu aber kürzlich in den Medien mitgeteilt, dass man die Sache gemeinsam angehen wolle. „Ich habe den Auftrag vom Premier bekommen, gemeinsam mit der Gesundheitsministerin, der Justizministerin, dem Familienminister und der Bürgermeisterin eine Reihe an Ideen auszuarbeiten“, erklärte er. Lydie Polfer sagte am Montag nun, dass den Ratsmitgliedern in den kommenden Wochen dann hoffentlich Konkreteres mitgeteilt werden kann. Zahlen zur Entwicklung der Delikte in der Hauptstadt soll die Gemeinde ihrzufolge in den kommenden Wochen von der Polizei erhalten und dann im sogenannten „Comité de prévention communal“ präsentieren.
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Jaja, man macht sich über den Vorschlag lustig in den Kommentaren, aber wie verzweifelt müssen die Bürger der "Gare" sein, um überhaupt mit einem solchen Vorschlag daher zukommen? Dann schimpft man lieber auf Gloden, der sich wenigstens nicht zu Schade ist schwierige Themen anzugehen. Allemale besser als ein grüner Kox der NICHTS auf die Bühne gebracht hat, man könnte gar von Arbeitsverweigerung reden und Lydie Polfer die nun fast durchgehend seit 82 Bürgermeisterin ist trägt nun wahrlich genug Schuld an dieser Situation und soll sich nur zurückhalten!
Sprinkleranlage, sehr gut. Dann noch jedem Anwohner gratis eine Kamera, mit Gesichtserkennung, an die Fassade. Ist das denn legal? Vorerst CNPD fragen.
Der Mut der Verzweiflung.
Noch haben wir einen Rechtsstaat,auch wenn der seinen Pflichten nicht immer nachkommt.Sei es aus Unfähigkeit oder Fahrlässigkeit. Nach Wildwest-Manier jetzt alles auf eigene Faust zu regeln ist nicht nur gesetzwidrig sondern würde auch ins Auge gehen.
Dem Minister und der Bürgermeisterin hatte ich schon empfohlen im Ausland um Rat zu fragen. ( Bahnhof Zürich z.B.-wo es früher ein reges Treiben von Junkies und Dealern gab..)
Undercover-Polizisten die sich unter die bösen Buben mischen und zur gegebenen Zeit zuschlagen wäre auch eine Möglichkeit.
Vorschlag eine Sprinkleranlage in die Hauseingänge und Fassade anbringen und bei Bedarf betätigen, zwei Fliegen auf einen Schlag, von Allem gesäubert.
@JUNG LUC
Also mal zusammenfassen : der vorherige Polizeiminister war wohl nix, also drücken wir ein paar Freiwilligen einen Sheriffstern und eine Knarre in die Hand. Und lassen sie auf ein Problemviertel los. Klingt recht vernünftig, ich denke da würde man sich bestimmt sicherer fühlen. Und in anderen Ländern wie etwa den USA hat das bisher gut geklappt. Hab ich mal gehört.
Miliz = Definition: Volksheer. Hatte man schon zu Adolf’s Zeiten. Auf welcher juristischer Basis soll so eine „MILIZ“ funktionieren? Damals hat man die Ordnung sehr gut wieder hergestellt, nicht wahr!
Hasse solche Auswüchse, Milizen, Sonderkommandos usw.
Petit Leon hat nur ein Auge für die Obdachlosen.
Dann mal los JL wie würden Sie das machen, mit dem Colt in der Hand?
Madame Polfer, as net dem Bierger seng Pflicht dat an d'Hand ze huelen wat den firrechten Polizeiminister wärend 10 Joer verschass huet? Ech mengen dach.