Vorwurf WahlbetrugMilitär übernimmt Macht in Myanmar und ruft Notstand aus

In Myanmar hat das Militär die zivile Führung des südostasiatischen Landes um De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und für die Dauer eines Jahres den Notstand ausgerufen. Das berichtete der vom Militär kontrollierte Fernsehsender Myawaddy am Montagmorgen. Der frühere General und bisherige Vizepräsident Myint Swe fungiere nun als Übergangs-Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt demnach aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der im Notstand die oberste Befehlsgewalt hat.

Seit Tagen hatte es Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch in dem südostasiatischen Land gegeben. In der Nacht zu Montag ließ die Armeeführung schließlich die frühere Freiheitsikone und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker auch kleinerer Parteien festsetzen. Das bestätigte Myo Nyunt, ein Sprecher der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Politiker festgenommen oder unter Hausarrest gestellt wurden, war zunächst unklar.

Zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär hatte es Spannungen gegeben wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November. Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, das Militär weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Das neue Parlament hätte erstmals am Montag zusammenkommen sollen, wegen der zunehmenden Spannungen im Land war die Sitzung Berichten zufolge aber auf Dienstag verschoben worden.

Ein ranghoher Militärsprecher hatte in der vergangenen Woche vor Medienvertretern angedeutet, dass es zu einem Putsch kommen könnte, falls die Regierung nicht auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs eingehen sollte. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief daraufhin dazu auf, jede Form von „Aufwiegelung oder Provokation“ zu vermeiden und das Wahlergebnis anzuerkennen.