Deutschland Merz: „Werden vom ersten Tag unserer Regierung die Grenzkontrollen massiv ausbauen“

Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Dabei kamen auch die Grenzkontrollen mal wieder zur Sprache. In einer an die Gespräche anschließenden Pressekonferenz erläuterte der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, am Samstagabend die ersten wichtigen Übereinkünfte mit den Sozialdemokraten. Auch das Thema Migration steht auf der Agenda. „Wir werden vom ersten Tag unserer gemeinsamen Regierung die Grenzkontrollen massiv ausbauen“, sagte Merz.

Zudem sollen „in Abstimmung den europäischen Nachbarn“ Menschen zurückgewiesen werden, die an den deutschen Binnengrenzen Asyl beantragen wollen. Sollten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt einigen, wollen die Partner „alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration insgesamt zu reduzieren“. So sollen mit den Grenzkontrollen auch die Zurückweisungen deutlich angehoben werden. 

Bei den Ergebnissen vom Samstag handelt es sich um die ersten Vorschläge aus den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD. Von einem Koalitionsvertrag sind die beiden Partner noch weit entfernt. Es gibt noch viele Stolpersteine, bevor CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler und seine Minister vereidigt werden können.

Merz hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg im Januar weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Damals kündigte er einen Fünfpunkteplan an, den er „am ersten Tag im Amt“ umsetzen wolle. Der Plan sieht unter anderem vor, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen – auch solche mit Schutzanspruch. Ausreisepflichtige Menschen sollen demnach zudem bis zur Abschiebung in Gewahrsam gehalten werden. Ein Vorstoß, für den er besonders Kritik aus der Großregion erntete.

Die Grenzkontrollen sind Luxemburg seit ihrer Wiedereinführung im Juni anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2024 ein Dorn im Auge. Die Luxemburger Regierung hat ihren Standpunkt bereits unzählige Male gegenüber der deutschen zur Sprache gebracht – auch kürzlich hat sich Innenminister Léon Gloden (CSV) diesbezüglich wieder an die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gewandt. Ob Glodens neuerliche Beschwerde über die Grenzkontrollen bei seiner Kollegin Faeser viel ausrichten wird, ist fraglich. Geändert hat sich bis jetzt nichts.

Anstatt die Grenzkontrollen umzustrukturieren oder den Zeitraum zu verkürzen, wurde die erste, halbjährliche Phase unverändert seit 16. September durchgezogen. Am 12. Februar verkündete Noch-Kanzler Olaf Scholz, dass die EU-Kommission über eine Verlängerung bis September 2025 informiert worden sei – wegen der „anhaltend hohen Zahl an irregulärer Migration und Schleusung von Migranten“. Laut Scholz dränge man mit den Grenzkontrollen „die irreguläre Migration wirksam zurück“.

Die Luxemburger Regierung am 14. Februar offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.