Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen sich bei den aktuellen Beratungen über die Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg im Berliner Finanzministerium für eine Aufnahme der bestehenden 19-Tage-Sonderregelung und eine Ausweitung der steuerfreien Homeoffice-Tage für Grenzpendler einsetzen. Das geht aus einem Sprechvermerk von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) aus der Ausschusssitzung für Europa und Eine Welt über die „Besteuerung von Telearbeitern“ hervor.
Aus dem vorliegenden Vermerk geht ebenfalls hervor, dass damit „eine angemessene Kompensation für den Verlust an Besteuerungsrechten einhergehen“ soll, heißt es in dem Dokument. Die Forderung vieler der allein rund 40.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendler aus der Region Trier nach einer dauerhaften Ausweitung der Homeoffice-Regelung ist „aus Sicht der Landesregierung verständlich“.
Vorteile der Homeoffice-Regelung
Als positive Effekte dafür werden neben der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Beitrag zum Klimaschutz durch weniger Verkehr und eine Vereinfachung der Bürokratie genannt. Zudem sei die Verkehrsinfrastruktur „in Teilen der Grenzregion durch die Pendlerströme bereits an ihre Grenzen geraten“, heißt es weiter.
Allerdings seien „die negativen fiskalischen Effekte für den Wohnsitzstaat nicht zu vernachlässigen“, etwa für die Kommunen und die zu bereitstellende Infrastruktur sowie die „unerwünschten Effekte“ auf den heimischen Arbeitsmarkt.
Seit 2002 zahlt Luxemburg die Steuer, die belgische Grenzgänger im Großherzogtum an die belgischen Gemeinden abführen sollten, als eine Art Kompensation an deren gut 50 Gemeinden. Von 2015 an betrug die Ausgleichszahlung von Luxemburg an den belgischen Nachbarn 30 Millionen Euro, ab 2019 hat Luxemburg 91 Millionen gezahlt.
Erste Ergebnisse womöglich 2023
Bislang gibt es zahlreiche Initiativen, die sich für eine Ausweitung der steuerfreien Homeoffice-Tage für Grenzgängerinnen und Grenzgänger über 19 Tage im Jahr hinaus einsetzen: Ministerin Doris Ahnen geht davon aus, dass mit ersten Ergebnissen „voraussichtlich im nächsten Jahr zu rechnen ist“, heißt es zum Abschluss des Sprechvermerks.
* Sabine Schwadorf ist Redakteurin des Trierischen Volksfreunds, wo dieser Artikel zuerst erschien.
Interessant wär zu wissen ob die anderen EU-Staaten auch diese Ausgleichszahlungen an die Gemeinden ihrer Grenzpendler zahlen? z.B. Niederlande an Deutschland & Belgien oder Deutschland an Polen & Frankreich etc. Das sollte ja dann eine EU-Richtlinie sein oder werden.