EditorialMehr Drohung als Versprechen: Klimaschutz rutscht in politischer Prioritätenliste ab

Juli 2023 war der heißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen. In Sardinien wurde die 50-Grad-Celsius-Marke geknackt. Libyen erlebte eine historische Starkregen-Katastrophe mit 150 Toten. In den USA galten noch im September und Oktober Hitzewarnungen. Korallenriffe stehen vor dem Kollaps und in der Antarktis wurde 2023 eine Rekordschmelze gemessen. Diese Liste könnte beliebig fortgeführt werden. Wetterextreme sind das neue Normal.

Auf der COP28 im Wüstenemirat Dubai hat die Weltgemeinschaft mit einem Abschlussabkommen der Klimakrise Rechnung getragen und den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern beschlossen. Alles auf freiwilliger Basis natürlich. Serge Wilmes feiert das „historische“ Abkommen als „großen Schritt nach vorne“. Unterdessen jedoch werden die Anstrengungen in puncto Umwelt- und Klimaschutz in Luxemburg zum Anliegen zweiter oder dritter Klasse degradiert.

„Klimaschutz ist wichtig, aber …“, ist die wohl meistgenutzte und zutiefst entlarvende Phrase der politisch Verantwortlichen dieser Tage. Und ist ob der politischen Prioritätenliste der Regierung doch vielsagend. Der Klimawandel sei ein längerfristiges Problem, andere dringende Angelegenheiten – allen voran der wirtschaftliche Wiederaufschwung oder die Baukrise – müssten dann doch kurzfristig angegangen werden. Das aber beweist, dass die Dringlichkeit, mit der die Klimakrise eigentlich angegangen werden sollte, noch immer nicht in den Chefetagen der CSV-DP-Regierung angekommen ist.

Seit Jahrzehnten warnen Klimaforscher vor den Folgen des Klimawandels. Seit Jahrzehnten wird vor den sogenannten Kipp-Punkten im Klimasystem sowie den unumkehrbaren Konsequenzen gewarnt. Und seit Jahrzehnten schiebt die Politik das Problem auf die nächste Generation. Mittlerweile ist der Klimawandel als eines der dringlichsten Probleme gesellschaftlich anerkannt – oberste Priorität haben aber weiterhin andere Politikfelder. Mit Steuerversprechen lässt sich eben einfacher beim Wahlvolk punkten als mit dem Abwenden einer drohenden Katastrophe.

Wen interessiert es, womit die kommenden Generationen zu kämpfen haben? Wen interessiert es, was die durch den Klimawandel notwendig gewordenen Anpassungen in 20 oder 30 Jahren kosten werden? „Was interessiert mich mein Nächster“ und „nach mir die Sintflut“, scheinen die Leitmotive politischen Handelns zu sein. Im politisch korrekten CSV-Fachjargon heißt das: „Weniger Ideologie“, „mehr Pragmatismus“ oder „neuer ‚état d’esprit’“. 

Nein, Luxemburg allein wird das Klima nicht retten können. Das haben freilich selbst die verbissensten „Ideologen“ nie behauptet. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch nicht, dass Luxemburg sich mit dem Argument immer wieder aus der kollektiven Verantwortung ziehen kann.

Die Gewichtung sei bei der Umwelt- und Klimapolitik ein sehr entscheidender Faktor, meint Serge Wilmes im Tageblatt-Interview. „Schwarz ist das neue Grün“ klingt angesichts der Herausforderungen, die sich tagtäglich aufs Neue ankündigen, eher wie eine Drohung als ein Versprechen.