Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern. Er werde vorschlagen, „eine Dosis“ Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron am Montag vor beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles.
Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.
Falls nötig mit Referendum
Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.
Die Versammlung beider Parlamentskammern – der Kongress – tritt nur sehr selten zusammen. Der Auftritt Macrons war seine erste große innenpolitische Rede seit seinem Amtsantritt im Mai, der Präsident stellte dabei die Grundlinien seiner Politik vor.
Einen Neuanfang in Frankreich hatte so mancher "citoyen" sich etwas anders vorgestellt. An der "tricolore" knabbern die Motten, ohne dass jemand an Schädlingsbekämpfung gedacht hat, und Jeanne D'arc, die Ikone des nationalen Bewusstseins der Franzosen, hat die Hosen ausgezogen. Durch die politischen Lager sind tiefe Gräben entstanden welche die "Grande Nation" spalten. Die "corruption" hat lautlos wieder Einzug gehalten in der "Assemblé national". Einige der frisch gebackenen Minister mussten deswegen, bereits ihre Koffer wieder packen. Andere werden folgen, denn die besten der "représentants" sind offensichtlich korrupt. Ob die Abänderung des Wahlrechts zu diesem Zeitpunkt eine Priorität darstellt ist mehr als fragwürdig. Emanuel der Erste kramt unbeholfen in seinen Reparaturkoffer "la France en marche" herum und kann das geeignete Werkzeug nicht finden, um der "Grande Nation" zu befrieden..