„Gaardenhaischen“-AffäreLuxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg tritt zurück

Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) hat am Freitagmorgen kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen und dort ihren Rücktritt bekannt gegeben. Der Hintergrund: Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hatte am Freitagmorgen mitgeteilt, dass die Akte zur „Gaardenhaischen“-Affäre rund drei Jahre nach deren Beginn an den Präsidenten der Chamber weitergeleitet wurde (das Tageblatt berichtete). Damit soll nun das Parlament darüber entscheiden, ob die Immunität der Umweltministerin aufgehoben werden soll. Die 44-Jährige hatte bereits kurz darauf in einem Presseschreiben darauf reagiert und sich für die Aufhebung ihrer eigenen Immunität ausgesprochen, damit sie zu den Untersuchungen beitragen kann.

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Dieschbourg, bei der Pressekonferenz ganz in Schwarz gekleidet, sagte: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Doch sie wolle nicht, dass die Debatte zur Traversini-Affäre weiter hinausgezögert wird, da sie als Ministerin und Teil der Regierung rechtlich in dem Fall nicht gehört werden kann: „Ich finde es nicht verantwortungsvoll, dass durch diese Affäre wieder Zeit in der Chamber verloren geht“, sagte sie. Die Chamber stehe zurzeit vor großen Herausforderungen, müsse Krisen bewältigen und habe „eigentlich keine Zeit, das Ganze noch einmal“ aufzubereiten.

„Ich muss euch sagen, dass ich das nicht mehr will“: Sie lege ihr Mandat zum heutigen Freitag nieder, um laut eigenen Angaben eine Aussage im Fall Traversini machen zu können. „Ich erinnere daran, dass ich in diesem Dossier von Anfang an volle Transparenz gezeigt habe. Ich habe der Chamber, der Presse Rede und Antwort gestanden“, sagte Dieschbourg. Darüber hinaus sei die Genehmigung zur Renovierung des besagten „Gaardenhaischen“ inzwischen bestätigt worden.

Premierminister Xavier Bettel (DP), der Großherzog sowie die Kollegen aus der Regierung seien bereits von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden. Claude Turmes („déi gréng“) soll Interimsminister werden. Dieschbourg war seit dem 4. Dezember 2013 Umweltministerin.

Dieschbourg wirkte bei ihren Aussagen am Freitag betroffen, aber bestimmt. Sie wies darauf hin, dass ihre Familie unter der Affäre gelitten habe und sie auch ihrem Team nicht noch mehr zumuten wolle.

Den letzten Teil ihrer Rede widmete sie ihren Mitarbeitern und bedankte sich für ihren Einsatz. „Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht“, sagte sie. Das Großherzogtum brauche ein funktionierendes Umweltministerium, wo die Mitarbeiter ihre ganze Kraft investieren, um eine nachhaltigere Zukunft zu gestalten.

Rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums hatten sich in dem Raum eingefunden, in dem die Pressekonferenz stattfand. Einige von ihnen applaudierten respektvoll, als Dieschbourg den Raum verließ. Die meisten von ihnen wirkten dabei bedrückt. Vor der Bekanntmachung war erklärt worden, dass danach keine Fragen der anwesenden Journalisten beantwortet werden würden.

Indes schickte die Doppelspitze der Grünen, Djuna Bernard und Meris Sehovic, kurz nach der Pressekonferenz eine Mitteilung zu dem Rücktritt an die Presse. „Wir haben größten Respekt vor dieser integren Entscheidung. Die Amtszeit von Carole Dieschbourg stellt ein beispielloses Jahrzehnt für konsequenten Klima- und Umweltschutz dar. Wir danken ihr von ganzem Herzen für ihren ehrlichen und unermüdlichen Einsatz für die Bürger:innen, die Umwelt und den Planeten“, heißt es darin.