Lage der EULuxemburgische EU-Parlamentarier eher enttäuscht über Rede von der Leyens

Es ist etwas Grundsätzliches, das die vier luxemburgischen EP-Abgeordneten, die am Mittwoch (15.9.) in einem Pressegespräch Stellung zur Rede von Ursula von der Leyen bezogen, an der EU-Kommissionspräsidentin stört: „Sie nimmt zu viel Rücksicht auf die Mitgliedstaaten“, bringt es der S&D-Abgeordnete Marc Angel auf den Punkt, während Christophe Hansen (EVP) gar meinte, die Kommissionschefin sei den EU-Staaten „hörig“. Dass dem so ist, dürfte wohl mit dem Umstand zu tun haben, dass die deutsche EVP-Politikerin ihr Amt den Staats- und Regierungschefs verdankt, die nach den Europawahlen 2019 die angetretenen Spitzenkandidaten übergingen.

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Deshalb vermied es die Kommissionspräsidentin denn auch, als sie konkrete Probleme ansprach, Ross und Reiter zu nennen. Er sei „enttäuscht“, dass sie keine Länder beim Namen genannt habe, als sie über Verfehlungen bei der Rechtsstaatlichkeit sprach, sagte Marc Angel mit Blick auf Ungarn und Polen, die seit langem wegen ihres Umgangs unter anderem mit der Justiz in der Kritik stehen. Polen etwa weigert sich, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Unabhängigkeit der Obersten Richter im Lande umzusetzen, weshalb die Kommission vorige Woche Finanzsanktionen gegen Warschau beantragt hat.

Doch auch in der Frage der Migration sei die Kommissionspräsidentin sehr „vage“ geblieben, fand die Grünen-Abgeordnete Tilly Metz. Sie hätte sich erwartet, dass von der Leyen in einem Appell an die Mitgliedstaaten auf das Schicksal der Menschen in Afghanistan aufmerksam und deutlich gemacht hätte, dass es hier um Menschenleben gehe. Damit reagierte die Grünen-Politiker auf die gegenwärtige Tendenz der EU-Staaten, sich gegen weitere afghanische Flüchtlinge abzuschotten. Immerhin aber hat die Kommissionschefin auf die „quälend langsamen Fortschritte“ bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik aufmerksam gemacht, mit der sich die Mitgliedstaaten bereits seit Jahren befassen.

Charles Goerens bedauerte seinerseits, dass Ursula von der Leyen kein Wort über eine politische Union in Sachen Verteidigung und Außenpolitik verloren habe, was eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in disem Bereichen im Rat der Mitgliedstaaten erfordern würde. Von denen sich allerdings nicht wenige, auch wenn es um Steuerfragen geht, gegen die Aufgabe dieses Prinzips wehren. Der EP-Abgeordnete der Liberalen monierte jedoch, dass die EU auf internationaler Bühne an Macht verliere und die Zeit gegen die Union spiele. Wenn sich die Dinge in der EU verbessert sollten, müssten im Rahmen der Konferenz über die Zukunft der Union neben der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips auch Änderungen an den Institutionen und den Verträgen ins Auge gefasst werden, forderte Charles Goerens. Doch auch das stößt bei den Mitgliedstaaten zumindest auf Zurückhaltung, wenn nicht gar Ablehnung.

Ansonsten habe die Kommissionspräsidenten zwar „ganz viel Idealismus und Voluntarismus versprüht“, doch Slogans allein würde nicht reichen, meinte Christophe Hansen. Der jedoch die Ankündigung eines Gesetzes begrüßte, das den Import von Waren verbieten soll, die mittels Zwangsarbeit hergestellt wurden. Für Marc Angel wiederum kamen die sozialen Themen zu kurz. Dabei müsse Europa resilienter gemacht werden, forderte der S&D-Abgeordnete vor allem im Hinblick auf die bevorstehende ökologische und digitale Transition, bei der insbesondere die sozial Schwachen in den Gesellschaften drohen, ins Hintertreffen zu geraten. Hier habe ihm „ein starker Diskurs“ gefehlt, so Marc Angel.

Klima- und Umweltschutz sowie die Biodiversität seien „zu kurz“ in der Rede gekommen, meinte ihrerseits Tilly Metz. Dabei müsste, um die Ziele des „Green Deal“ zu erreichen, „dringend“ im Transportwesen gehandelt werden, befand die Grünen-Politikerin, die zudem bedauerte, dass die Rede von der Leyens nicht in Gebärdensprache übersetzt wurde. Charles Goerens schließlich vermisste Konkretes über die künftige Steuerpolitik. Dabei bräuchten die Mitgliedstaaten etwa „Klarheit“ darüber, wie und ab wann die großen Internetkonzerne besteuert würden. Luxemburg sei zwar mittlerweile kein Bremser mehr in Steuerfragen, doch wolle er wissen, ob die großen Mitgliedstaaten nicht doch eine „verborgene Agenda“ in dieser Frage haben.

Bei aller Unzufriedenheit mit der Kommissionspräsidentin und der Kritik an ihr suchte Marc Angel eine positive Schlussnote in dem Umstand, dass es noch andere „gute EU-Kommissare“ gebe, mit denen die Dinge in der EU vorangebracht werden könnten.