Rede im EU-Parlament / Von der Leyen will die EU stärken und rüsten
Nach dem Afghanistan-Debakel setzt die Chefin der Europäischen Kommission auf die Verteidigungsunion – und auf Frankreichs Präsident Macron. 2022 soll es einen Sondergipfel geben.
Mehr Rüstung, ein Sondergipfel zur Verteidigung und engere Zusammenarbeit mit der NATO: Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg ihre alte Liebe wiederentdeckt – das Militär. Sie setzte sich aber auch für die Rechte der Frauen, der LGBTQ und der Journalisten ein und versprach, der Industrie den Nachschub an Mikrochips zu sichern.
Nach dem Debakel in Afghanistan müsse die EU „mehr tun“, erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin in ihrer rund einstündigen Rede. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die Kommissionspräsidentin die europäische „Verteidigungsunion“ vorantreiben. Neben einer schnellen Eingreiftruppe und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem eins: „politischen Willen“, erklärte sie. Allerdings blieb in der Rede von der Leyens unklar, wozu die Anstrengungen gut sein sollen. Die USA und die NATO haben Afghanistan kampflos den Taliban überlassen, Aufrüstung ändert daran nichts mehr.
Offen blieb auch, ob die EU mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen soll. Von der Leyen klammerte diese Streitfrage aus und erklärte, Brüssel werde weitere 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitstellen. „Wir stehen zum afghanischen Volk, sagte von der Leyen. Vor allem Frauen müssten geschützt werden.
Weniger engagiert zeigte sich die Kommissionspräsidentin beim Klimaschutz. Rund zwanzig Minuten dauerte es, bis sie die Klimakrise und ihre Folgen – verheerende Hochwasser und Waldbrände – endlich ansprach. Doch dann kam wenig. Neue Ankündigungen zum Klimaschutz gab es nicht. Immerhin will die EU ihre Finanzhilfen für die Biodiversität verdoppeln.
Nun seien andere Staaten an der Reihe, so die Behördenchefin. Sie forderte die USA und andere wohlhabende Staaten auf, mehr Geld für den Klimaschutz an arme Länder zu geben. Die großen Volkswirtschaften hätten sich verpflichtet, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen. Die EU erfülle mit 25 Milliarden US-Dollar ihr Soll. „Aber wir erwarten, dass die USA und unsere Partner ebenfalls zulegen.“
Kritik von EP-Abgeordneten
Offensiv gab sich von der Leyen auch beim Thema Corona. „Wir waren die Einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben.“ Oberste Priorität sei es nun, die Impfung weltweit zu beschleunigen. Man habe bereits die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen an ärmere Länder zugesagt, 2022 kämen noch einmal 200 Millionen Einheiten hinzu.
Wir waren die Einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt habenKommissionspräsidentin
Auf den internationalen Streit über die Freigabe von Impfstoff-Patenten ging von der Leyen ebenso wenig ein wie auf das europäische Impfdebakel zu Beginn des Jahres. Damals stand die Kommissionschefin massiv in der Kritik, weil Israel, die USA und Großbritannien wesentlich schneller mit Vakzinen versorgt wurden als die EU. Die Europäer könnten „stolz“ auf sich sein, sagte von der Leyen. „Wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.“
Weniger beseelt waren die Europaabgeordneten. Sie spendeten zögerlich Beifall und sparten nicht mit Kritik. „Antworten auf entscheidende Fragen fehlen“, sagte der sozialdemokratische EP-Abgeordnete Jens Geier. Es reiche nicht, Europas Seele zu streicheln, beim Rechtsstaat müsse von der Leyen mehr tun. „Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow hätte aus Europa ein stärkeres Klimasignal kommen müssen“, meinte der Grünen-Politiker Sven Giegold.
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Die Frau hat ja jahrelange Erfahrung als Verteidigungsministerin in Deutschland.
Die Frau ist mir allemal lieber, als Jean Claude Junker. Der kann, genau wie Asselborn, nur schwafeln und frech daher reden und sonst nicht viel….