De Maart
Die Polizei rüstet auf: Kommen nach den Bodycams nun auch Taser zum Einsatz? Im Koalitionsvertrag hatte die CSV-DP-Regierung festgehalten, dass der Einsatz von Tasern durch Polizeibeamte evaluiert werden soll. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und André Bauler erkundigten sich in einer parlamentarischen Anfrage bei Innenminister Léon Gloden (CSV) nach dem Stand des Projekts und ob eine Studie zur Wirksamkeit und zum Nutzen von Tasern herangezogen wurde.
Die Elektroschockpistolen sollen vorerst nur bei einer eigens dafür gegründeten Polizeieinheit zum Einsatz kommen – der „Groupe de support opérationel“ (GSO). Ab dem 1. Januar 2026 wird diese Gruppe der „Unité de garde et d’appui opérationnel“ (UGAO) angegliedert werden, teilt Gloden mit. Kurzfristig sollen insgesamt 36 Polizisten – ausgerüstet mit jeweils einem Taser – in der neuen UGAO-GSO dienen. Die Einheit soll reguläre Patrouillen in kritischen Situationen taktisch unterstützen – beispielsweise bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt. Oder auch bei „größeren Schlägereien“, wie die Polizei auf Nachfrage des Tageblatt hin präzisiert.
Die Mitglieder der neuen Einheit sollen eine zweitägige Schulung im Umgang mit dem Taser absolvieren. Diese kleine spezialisierte Einheit eigne sich bestens für eine erste Bewertung im polizeilichen Alltag, meint Gloden. Einen konkreten Zeitraum für die Evaluierungsphase gibt es derzeit nicht, wie die Polizei mitteilt.
Kalkuliertes Risiko?
Auch wenn Taser deutlich weniger tödlich als Schusswaffen sind, gibt es vereinzelt Berichte über Todesfälle im Zusammenhang mit ihrem Einsatz. Risikofrei sind sie also keineswegs. Die Polizei räumt ein, dass Einsätze mit Tasern „in sehr seltenen Fällen“ tödlich enden können. Allerdings seien diese Todesfälle in der Regel nicht allein auf den Einsatz der Elektroschockgeräte zurückzuführen – meist hätten bestehende gesundheitliche Probleme der Betroffenen eine Rolle gespielt.
Zudem weist die Polizei darauf hin, dass auch bei anderen sogenannten „Less lethal“-Einsatzmitteln – wie etwa Pfefferspray – Risiken bestehen. Dieses wird allerdings bereits seit Jahrzehnten von den luxemburgischen Ordnungskräften verwendet.
Neben der taktischen Schulung lernen die Beamten in der zweitägigen Ausbildung auch, wie sie die abgeschossenen Elektroden korrekt vom Körper der getroffenen Person entfernen. Dabei entstünden in der Regel „keine signifikanten Verletzungen“. Eine verpflichtende medizinische Untersuchung nach einem Taser-Einsatz ist aktuell nicht vorgesehen. Doch: „Grundsätzlich ist eine präventive ärztliche Untersuchung als Vorsichtsmaßnahme trotzdem angeraten“, meint die Polizei.
Umstrittene Maßnahme
Die Ausstattung mit Tasern sei jedoch keine rein luxemburgische Maßnahme, sondern eine generelle Entwicklung, die derzeit parallel in mehreren anderen europäischen Ländern stattfindet oder bereits stattgefunden hat. In Deutschland etwa sind sie seit mehreren Jahren in bestimmten Polizeieinheiten im Einsatz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant nun sogar eine flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei – ein Vorhaben, das nicht unumstritten ist.
Elektroschockpistolen stehen in der Kritik, da sie bei Menschen mit Herz- oder Kreislauferkrankungen, oder die unter Drogeneinfluss stehen, zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen oder sogar dem Tod führen können. Weitere mögliche Risiken sind laut einem Bericht von Amnesty International Verletzungen infolge eines Sturzes und Gesundheitsrisiken wie Herz- oder Atemstillstand infolge von Stromstößen an bestimmten Körperteilen (etwa Kopf, Nacken, in Herznähe).
Das luxemburgische Polizeisyndikat SNPGL wollte sich im Gespräch mit dem Tageblatt noch nicht konkret zum Projekt äußern und kündigte an, zunächst weitere Details – unter anderem zur Ausbildung – abwarten zu wollen. 2018 positionierte sich der damalige Innenminister Étienne Schneider (LSAP) noch gegen die Einführung von Tasern für Streifenpolizisten.
Mittel zur Deeskalation
Ist die Einführung von Tasern wirklich notwendig? Die Polizei verweist in diesem Zusammenhang auf „die nicht zu unterschätzende deeskalierende Wirkung des Tasers“. „Das bloße Vorzeigen beziehungsweise Ziehen des Elektroimpulsgerätes und das damit verbundene surrende Geräusch sowie der Lichtbogen reichen in der Regel oft schon aus, um eine Situation zu deeskalieren – ohne dass ein Schuss abgesetzt wird“, sagt die Polizei auf Nachfrage des Tageblatt.
Sollte sich der Nutzen im Rahmen der Evaluierung bestätigen, könnte der Taser „eine Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe schließen“. In Bezug auf Effizienz und Eigenschutz hebe sich der Taser klar von den bislang gebräuchlichen Mitteln ab, ohne jedoch die Letalität einer Schusswaffe zu erreichen.
Die Elektroschockpistole ist jedoch kein Wundermittel: In akuten Bedrohungslagen mit viel Bewegung, bei zu großer Distanz oder bei Personen mit dicker Kleidung ist der Taser eher ungeeignet.
Verhältnismäßigkeit
Konkrete, im Vorfeld definierte Einsatzszenarien für den Taser scheint es nicht zu geben. Grundsätzlich dürften Polizeibeamte nur dann Gewalt anwenden, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Dabei muss das eingesetzte Mittel stets in einem angemessenen Verhältnis zur Bedrohung stehen.
„Der Einsatz des Tasers, ebenso wie aller anderen Mittel, mit denen Polizisten ausgestattet sind, liegt demnach zwar wohl im Ermessen des Einzelnen, muss aber stets den Prinzipien der absoluten Notwendigkeit und der Proportionalität entsprechen“, betont die Polizei.
Das sei ein wichtiger Bestandteil polizeitaktischer Vorgehensweisen und werde bereits in der Grundausbildung aller Anwärter vermittelt.
Waat en tralala.......sollen sech Police emmer weider ugreifen loosen..????
Im Ausland sind Fälle bekannt von Leuten mit Herzproblemen da kann der Teaser das Hinscheiden auslösen, ist sich die Regierung dessen bewusst???
Wieso heißt es im Titel eigentlich "soll"? Laut Text darunter ist es doch eine beschlossene Sache, wenn auch nicht für jeden einzelnen Polizisten.
Apropos "Less lethal“-Einsatzmittel: Gibt es eigentlich eine Statistik wie oft eben dieses Pfefferspray zum Einsatz kam und unter welchen Umständen? Wahrscheinlich nicht.
"Das bloße Vorzeigen … reichen in der Regel oft schon aus, um eine Situation zu deeskalieren": Woher weiß die Polizei das denn? Sind die etwa schon länger im Einsatz und keiner wusste davon?
Für die "zweitägige Schulung im Umgang mit dem Taser" kann man als Testpersonen ja die vehementen Befürworter heranziehen. Dann können diese sich auch ein wirkliches Bild vom Einsatz machen. Oder haben die etwa Angst vor den gesundheitlichen Konsequenzen?
Nun denn: Amerika lässt grüßen (Ach ja: werden diese eigentlich aus den USA importiert? Wenn ja, mit welchen Zollabgaben?)
"Respekt vor der öffentlichen Macht"- wäre auch ein Argument. Was die Polizei sich in letzter Zeit bieten lassen muss und die Möglichkeiten die sie haben um randalierenden Idioten die Grenzen zu zeigen,stehen in keinem Verhältnis mehr. Die Uniform alleine ist keine Abschreckung mehr, zumal seit flotte Mädels mit langen Zöpfen darin stecken. Das soll keine Diskriminierung sein aber eine Tatsache. Ein hundert Kilo Bursche flösst eben mehr Respekt ein und wenn Polizist-Innen mit so einem Gerät ausgesrüstet sind,geht man lieber seines Weges.
Einsatz nur bei Widderstand gegen die Polizeiordnung !