Wie Premierminister Luc Frieden (CSV) am Nachmittag auf Schloss Senningen mitteilte, hat der Regierungsrat einstimmig beschlossen, zum aktuellen Zeitpunkt keine Flüchtlinge aus Gaza in Luxemburg aufzunehmen. Man sei die Frage mit „Herz und Verstand“ angegangen, so Frieden. „Am liebsten würden wir alle Flüchtlinge aufnehmen, aus Syrien, aus Afghanistan, aus Gaza. Aber das geht nicht.“ Zum einen, weil die Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten Luxemburgs das nicht hergeben würden. Zum anderen vor allem aber auch, weil es seinen Informationen nach unmöglich sei, Menschen überhaupt über die Grenze aus Gaza herauszubekommen.
Europäische Nachbarländer hätten, so Frieden, ihre Staatsbürger aus Gaza evakuieren können. In dieser Situation sei aber, so der Kenntnisstand der Regierung, kein luxemburgischer Staatsbürger. Menschen aus der Region, die bereits in Luxemburg sind und ihre Verwandten mittels Familienzusammenführung aus Gaza und ins Großherzogtum holen wollen, könnten dies selbstverständlich beantragen – solange sie die Kriterien erfüllen. „Soweit wir wissen, gibt es aktuell keine Personen in Luxemburg, auf die das zutrifft“, sagt Frieden. Nur enge Familienmitglieder wie Eltern, Kinder und Partner könnten auf diesem Weg ins Land kommen.
Für die Regierung sei es aktuell wichtiger, vor Ort zu unterstützen. 3,5 Millionen Euro habe Luxemburg bislang für humanitäre Hilfe in Gaza ausgegeben. Politisch setze man sich weiter für einen Waffenstillstand ein. Außerdem fordert Frieden die Regierung Netanjahu auf, die Bodenoffensive auf die Stadt Rafah abzusagen, um weitere zivile Opfer zu vermeiden.
Armselig...wenn man vergleicht wieviel geld richtung ukraine foermlich weggeworfen wird.
Aber einen fluechtling aus gaza aufnehmen soll unmoeglich sein.
Ech erënnere just drun datt am 2. Weltkrich vill Lëtzeboia a Frankreich geflücht sin an do och opgeholl gi sin. Mir schéngen daat alles ze vergiessen, an kucken nach just no eis. Daat ass kéng positiv Entwécklung. Ech méngen datt mer hei an dësem Fall, mat e bëssem Gudde Wëllen, kinnten e puer Leit firum secheren Doud retten.
Eng r i c h t e g a kloer Ausso vum Premier.
Da warten wir auf die Demonstranten und Schöngeister.Wie wär´s mit den Linken?
Endlech eng kloer Ausso...a recht huet en
Alt erem eng Ursach fir dei Lenk Greng Sozen Sekt e Samsdeg op e Patt a d’Stadt an den Geindiwer drenken ze goen. Ech gin dem Här Frieden awer Recht.