Den Rechtsstaat durch juristische Bildung stärken. Das ist die Idee, mit der die Luxemburger Entwicklungshilfe in Laos angetreten ist, um „ein vollständiges, harmonisiertes, klares, zuverlässiges und für alle zugängliches Rechtssystem“ aufzubauen, wie es in der Broschüre der Luxemburger Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten heißt. Am Donnerstag ist mit der Unterzeichnung des dafür zuständigen Budgets um eine Million Euro auf insgesamt 2,5 Millionen Euro ein weiterer Schritt unternommen worden. „Im gegenseitigen Respekt wollen wir die juristischen Institutionen in der Demokratischen Volksrepublik Laos stärken“, verkündete Kooperations- und Entwicklungshilfeminister Xavier Bettel (DP) im Beisein von Phout Simmalavong, Laos’ Minister für Bildung und Sport, bei einer feierlichen Zeremonie in der Fakultät für Recht und politische Wissenschaft der Universität Vientiane.

„Die Demokratische Volksrepublik Laos ist seit ihrer Gründung 1975 ein Einparteienstaat. Einzig zugelassene Partei ist die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LRVP). Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen sind schwach ausgebildet.“ Das hat das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über den Entwicklungsstand in Laos Anfang 2023 geschrieben. Die Luxemburger Entwicklungshilfe-Agentur LuxDev drückt es auf ihrer Webseite wesentlich diplomatischer aus: „Laos scheint sich Zeit nehmen zu wollen, um eines der stabilsten politischen und wirtschaftlichen Systeme in der Region aufzubauen.“

Ähnlich diplomatisch geht auch Xavier Bettel bei seiner Rede vor. Ein starkes Rechtssystem sei das Rückgrat eines starken Landes, gleiches Recht für alle müsse das Credo sein. „Ich glaube an die nächsten Generationen“, sagt Bettel. Und an die Studenten im Saal gerichtet: „Es ist wichtig, dass ihr Ungerechtigkeiten bekämpft.“ Seine Rede hält Xavier Bettel auf Englisch – während im Saal keiner der Studenten einer Simultanübersetzung folgen kann. Was von den Worten des Luxemburger Ministers hängen blieb? Ungewiss. Bei weitem nicht jeder der Studenten ist nämlich der englischen Sprache mächtig.

Während im prall gefüllten Versammlungssaal das Zeremoniell seinen Gang nimmt, haben sich im Innenhof der Fakultät 30 bis 40 Studenten in ihrer Pause versammelt. Sie sind vor der gleißenden Sonne und drückenden Hitze in den Schatten mehrerer auf dem Hof verteilter Pavillons geflüchtet.

Auf die Frage, ob jemand Englisch spreche, kann keiner aus einer Gruppe von fünf 18- bis 19-jährigen Studenten auf die Frage antworten. Mit einer Übersetzerin des laotischen Protokolls aus dem Ministerium für Planung und Investitionen wird dann ersichtlich, dass die Studenten alle Jura studieren und Anwälte werden wollen. Als die Übersetzerin kurz von der Gruppe wegtritt, muss eine Übersetzungssoftware herhalten. „Ist das Rechtssystem und das politische System in Laos fair und gerecht?“ „Not much“, so die Übersetzung auf dem Display. Als die Übersetzerin an den Tisch kommt, wird die gleiche Frage noch einmal gestellt. Nach einer Weile Diskussionen zwischen den Studenten und ihr antwortet sie kurz und bündig. „Sie wollen darauf nicht antworten, das ist ein sensibles Thema.“

Eine sehr ähnliche Antwort erhalten die Pressemitglieder bei den offiziell organisierten Interviews mit Studenten der Fakultät im Anschluss an die Veranstaltung. Während der Schüler auf die zahlreichen Fortschritte hinweist, die es in der Hinsicht bereits gegeben hat – sein Vater arbeitet im Außenministerium – stottert die Studentin kurz, um dann ebenfalls nur kurz zu antworten: „It’s sensitive.“ Viele Personen würden die Gesetzeslage im Land einfach nicht kennen. Stattdessen verweisen sie auf die durchaus gerechtfertigten Fortschritte, die mit Luxemburger Hilfe in die Wege geleitet wurden: eine Bibliothek, Internetzugang und E-Learning während der Covid-Pandemie, während der das Land zwei Jahre lang komplett von der Außenwelt abgeschottet wurde. Und: „Die neuen Klassensäle motivieren uns zum Lernen.“

Dass auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit in Laos noch große Hürden genommen werden müssen, haben weitere inoffizielle Gespräche mit Studenten der Fakultät ergeben. Ein/e Studierende/r etwa studiert Jura, um sich späterhin gegen Korruption schützen zu können. „Police, they take your money“, berichtet er/sie in gebrochenem Englisch gegenüber dem Tageblatt. „I want to know how the law works, so I can protect myself.“ Er sei noch einer der Glücklichen, weil seine Eltern sich die Ausbildung an der Schule leisten könnten. „It is not a good system for poor people.“

Tatsächlich scheint der Zugang zur Rechtsfakultät einem eher kleinen und elitären Kreis zugänglich zu sein. Die Studiengebühren seien laut der Projektleiterin der luxemburgisch-laotischen Koordination teuer für laotische Verhältnisse. Zwar würde die Schule Stipendien anbieten – diese scheinen aber in Laos, in dem die Bildungschancen teilweise von der Geburtsregion und der Entfernung zu größeren Stadt abhängig sind, eher einer bürgerlich-urbanen Verwaltungselite vorbehalten.

Diesen Eindruck bestätigt auch eine (nicht-repräsentative) Umfrage bei einer weiteren Gruppe von 12 bis 15 Studenten. Die große Mehrheit der Studierenden, die einen Abschluss in internationalen Beziehungen anstreben, stammen aus der Hauptstadt Vientiane. Zwei Studierende antworten und übersetzen für die Gruppe. Englisch hätten sie sich autodidaktisch und auf Eigeninitiative beigebracht. Besonders in ruralen Gebieten würde man kein Englisch sprechen und die Sprache würde kaum gelehrt werden. Die Chance, auf der Universität in Vientiane studieren zu können, sei in abgelegenen Gebieten aufgrund der nötigen Abschlüsse und finanziellen Rücklagen eher gering. Das sei dann auch ihr Ziel: „Ich will später in einer NGO arbeiten und das Bildungssystem verbessern“, so ein/e Studierende/r. „Oder mich im Kampf gegen den Klimawandel engagieren.“