De Maart
Das Staatsrats-Mitglied Lucien Lux sendete im Juli 2023 ein Gutachten zur Reform der Krankenhausplanung an den Unternehmer Flavio Becca. Dies am Tag der Abstimmung vor der Deadline und mit einem privaten Mailaccount. Darüber berichtete das Magazin Reporter.lu im August. Der Staatsrat hatte sein Deontologie-Komitee mit der Gelegenheit beauftragt.
In seiner Entscheidung vom Dienstag hat der Staatsrat an das Gesetz erinnert, welches die Mitglieder des Staatsrats zur Verschwiegenheit verpflichtet. Zudem hat der Staatsrat einen Ausschnitt aus den Schlussfolgerungen des Deontologie-Komitees zitiert, nach denen Lucien Lux die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen hätte beachten müssen, um jegliches Risiko zu vermeiden, welches die Institution diskreditieren könnte. Der Staatsrat ist zur Schlussfolgerung gekommen, dass Lux gegen seine Verpflichtungen verstoßen habe, woraufhin sich der Staatsrat für eine Zurechtweisung ausgesprochen hat.
Eine Zurechtweisung ist von vier möglichen Sanktionen die zweitgeringste, für die sich der Staatsrat gegen eines seiner Mitglieder entscheiden kann. Bei der höchsten Sanktion wird dem Großherzog die Entlassung des Mitglieds aus dem Staatsrat vorgeschlagen. Es ist die erste Sanktion, die der Staatsrat jemals gegen eines seiner Mitglieder verhängt hat und auch das erste Mal, dass das Deontologie-Komitee einberufen wurde.
Wie RTL berichtet, wird Lux nicht in Berufung gehen und habe versprochen, „dass es in Zukunft zu keiner Gelb-Roten Karte kommen wird“. (DJ)
Wat huet den doen am Staatsrot ze sichen. Eraus mat him.
Und da soll noch einer behaupten, bei uns gäbe es keine Korruption. Das Gespann Lux- Becca beweist das Gegenteil. Lux ist schlicht nicht mehr tragbar!
Esou Leit gehéieren einfach net an déi Instituioun. Spéitestens elo hätt e misse "gesackt" gin.
Ist das putzig. Eine Rüge von den Mitstreitern des Rates und ein demütiger Sünder der verspricht es auch bestimmt nie wieder zu tun. Was nie wieder tun? Als Vorbild für die Bürger zu stehen , integer und mit weißer Weste? Man stelle sich vor es gäbe keine freien Medien. Zustände wie in einer Bananenrepublik.
Was macht der Mann im Staatsrat? Spätestens nach seinem Pizza-Abend mit Becca,damals als Minister für Bauten(!),war die Sache klar. Es war ein Treffen unter Freunden.
"Eine Zurechtweisung"
Wie bitte, einfach ab in die Mottenkiste.
Der hat uns schon früher beim LEGO spielen versprochen nicht mehr die aufgebauten Steine zu "zertreten"!