RegierungserklärungLuc Frieden: „Luxemburg wird weiter an der Seite der Ukraine stehen“ 

Premierminister Luc Frieden (CSV) und „fast alle europäischen Regierungschefs“ waren schockiert: Der Eklat im Weißen Haus zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump, seinem Vize JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machte deutlich, dass die Ukraine und Europa sich nicht mehr auf die USA als Verbündeten im Ukraine-Krieg verlassen können. „Es ist die Stunde Europas“, betonte Frieden in einem auf den Vorfall folgenden RTL-Interview.

Die neue Haltung der USA unter Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg erzwingt eine Reaktion Europas. Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hat dazu am Dienstag, kurz nach 14 Uhr, Stellung bezogen – in einer Regierungserklärung im Parlament.

Es gebe Momente in der Geschichte eines Landes und eines Kontinents, in denen man spüre, dass etwas Fundamentales am Passieren ist, sagte der Premierminister. Das Treffen am vergangenen Freitag zwischen Trump und Selenskyj sowie der angekündigte amerikanische Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine seien ein klarer Bruch in der bisherigen US-Politik und den Beziehungen der USA zu Europa.

„Russland ist der Täter, die Ukraine das Opfer“, betont der Premierminister. Russland habe den Krieg begonnen und dadurch internationales Recht verletzt. Darum stehe Luxemburg auch weiterhin auf der Seite der Ukraine und wolle das Land mit seinen bescheidenen Mitteln unterstützen – finanziell und militärisch –, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. „Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit“, meinte Frieden.

Der CSV-Politiker sagte zudem, dass ein Waffenstillstand nur erfolgreich sein könne, wenn dahinter das Konzept eines dauerhaften Friedens stehe. Doch dafür brauche es „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“. Luxemburg wolle sich auch zu gegebenem Zeitpunkt an Sicherheitsgarantien beteiligen, diese stünden aber derzeit noch nicht zur Debatte.

Europa muss enger zusammenstehen und Verantwortung übernehmen. Das sei keine Attitüde gegen Amerika, sondern für Europa. Europa müsse künftig daran arbeiten, in vielen Bereichen, z.B. energietechnisch oder militärisch, unabhängiger zu werden. Demnach begrüße die Regierung die Vorschläge Ursula von der Leyens. „Wir sind Teil Europas, was in der Ukraine passiert, betrifft auch uns“, betont Frieden. Auch die Menschen in Europa würden riskieren, ihre Freiheit zu verlieren, wenn Russland ungebremst bleibe.

„Frieden und Freiheit haben einen Preis, und den spüren wir jetzt und wir werden ihn in den kommenden Jahren noch mehr spüren“, sagt Frieden. Darum seien künftig höhere Verteidigungsausgaben notwendig, so der Premierminister. Demnach müssten Luxemburgs Sicherheitsausgaben in den kommenden Jahren fundamental überdacht werden. Ursprünglich lautete der Plan, bis 2030 auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP zu kommen. Aber, so Frieden: „Vieles in Europa deutet darauf hin, dass wir das überarbeiten müssen und die Zielsetzung höher werden muss.“ 

Frieden schloss auch eine Beteiligung Luxemburger Soldaten nicht aus. Allerdings würden die nur im Rahmen eines internationalen oder europäischen Mandats und mit Zustimmung der Chamber entsendet werden, so wie es die Gesetze vorsehen. 

Russland habe Europa mit den Ereignissen aus den Jahren 2014 und 2022 aus seiner Komfortzone herausgerissen und damit die Weltordnung nach dem Kalten Krieg infrage gestellt. Und nun würden die USA die gemeinsame Partnerschaft „challengen“. Dennoch meint Frieden, dass die USA – trotz ihrer neuen Haltung – „unsere Freunde bleiben“ würden.

Am Donnerstag findet ein außerordentlicher Gipfel der europäischen Regierungschefs zur Ukraine- und Sicherheitsfrage statt.

Was Sie auch interessieren könnte:
– Europäische Initiative/ Wie schwierig ist der Weg zur Waffenruhe in der Ukraine?
– Weltweite Fassungslosigkeit/ Luxemburgs Politik reagiert auf den Eklat im Weißen Haus 
– Europa/ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung vor
– Trump und Vance/ „Da sitzen zwei Mafiosi“: Ex-Außenminister Asselborn äußert sich zu Eklat im Weißen Haus
– USA/ Trump-Regierung stoppt Militärhilfe für Ukraine
– Nach Eklat im Weißen Haus/ Luxemburgs Premier Frieden warnt: „Es ist die Stunde Europas“ 
– Editorial/ Von hier an allein: Vom transatlantischen Westen ist nur noch Europa übrig
– Editorial/ Eklat in Washington als Zeichen einer politischen Kultur im Niedergang
– Ukraine-Gipfel am Sonntag/ Nach Eklat im Weißen Haus wächst die Ungewissheit für die Ukraine und Europa