Luxemburg Premierminister Luc Frieden wird am Dienstagnachmittag in der Chamber seine erste Rede zur Lage der Nation als Chef der im November vereidigten CSV-DP-Regierung halten. Die vergangenen Reden zur Lage der Nation wurden vom ehemaligen Regierungschef Xavier Bettel (DP) im Oktober zur politischen Rentrée gemacht. Der Zeitpunkt des diesjährigen „Etat de la nation“ so kurz nach den Europawahlen dürfte weniger Zufall als politisches Kalkül sein: Damit wollte Luc Frieden verhindern, dass seine Ankündigungen möglicherweise entscheidende Stimmen gekostet hätten.
Da Frieden eigenen Aussagen zufolge seine konservativ-liberale Regierung durch die Europawahlen bestätigt sieht, wird damit zu rechnen sein, dass er erste substantielle Ankündigungen am Dienstag macht. Bisher hat die Frieden-Regierung lediglich Maßnahmen im Logement-Sektor veranlasst – ansonsten wurde die politische Aktualität der vergangenen Monate vor allem durch das von CSV-Innenminister Léon Gloden durchgewunkene Bettelverbot bestimmt. Die Rede zur Lage der Nation bietet Frieden nun die Gelegenheit, die politische Agenda der kommenden Monate selbst zu bestimmen. Das wäre dann auch eine Rückkehr zum System „Juncker“, der den „Etat de la nation“ immer wieder nutzte, um die großen politischen Dossiers der unmittelbaren Zukunft anzukündigen. Den Chamber-Parteien wird dann am Mittwoch Zeit geboten, auf die Ankündigungen des Luxemburger Regierungschefs zu reagieren.
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